Setzt sich draußen in den Biergarten an ein ruhiges Plätzchen, bestellt sich ein alkoholfreies Weizen und informiert sich über die Oppositionsarbeit auf Bundes- und Landesebene.
begrüßt Wolfgang und fragt, ob sie sich dazusetzen dürfe.
zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Dregger, kann ich nur sagen, dass durch die Verwendung des Plurals sowohl bei „Mitgliedern“ als auch „angehören“, ausdrücklich impliziert, dass mindestens 2 Abgeordnete für die Bildung von Fraktionen notwendig ist. Allerdings haben Sie wohl dahingehend recht, dass dies ausdrücklich so gekennzeichnet werden sollte, wenn hierüber jetzt ein Diskurs entfacht.
Die Unterscheidung, ob für einen Antrag ein oder zwei Mitglieder von Nöten sind, beschränken sich in der Arbeit des Gesamtplenums auf folgende Punkte:
- Herbeizitierung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- Antrag auf Fragestunde
- Konstruktives Misstrauensvotum gegen den*die Bundeskanzler*in.
Herr Kollege Dregger,
es ist nun einmal festzuhalten, dass die Hürden zur Herbeizitierung eines Mitgliedes der Bundesregierung einer gewissen Hürde bedarf und die Regelung, dass dafür die Mitglieder mindestens einer Fraktion von Nöten waren, einen langen Bestand in der Geschäftsordnung hat und dieser sich als praktikabel erwiesen hat.
Bei der Fragestunde der Bundesregierung sollte meines Erachtens nach sowieso ein interfraktioneller Beschluss bestehen, da ansonsten das Recht auf Große und Kleine Anfragen, welches auch Einzelabgeordneten zusteht, als Alternative besteht.
Zum letzten Punkt. Die Hürde für ein konstruktives Misstrauensvotum muss hoch gehalten sein. Ich persönlich habe nämlich keine Lust, dass der Bundestag sich nach der Wahl eines neuen Bundeskanzlers wöchentlich mit einem solchen Antrag befassen muss, nur weil einzelne Mitglieder des Hauses, welche für ihre Destruktivität bekannt sind, in dem gewählten Regierungschef eine Bedrohung fürs Vaterland sehen.
viele Worte müssen zu diesem Antrag nicht verloren werden. Der Deutsche Bundestag benötigt als Arbeitsgrundlage eine Geschäftsordnung. Die aus der vergangenen Legislaturperiode hat sich als besonders praktikabel erwiesen, weswegen wir als Grüne diese als Geschäftsordnung für die 7. Legislaturperiode wiedereingereicht haben.
der Abgeordneten Theresa Wiedmann, Joachim Holler, Sebastian Fürst, Magnus Gruensen sowie der Fraktion der Grünen,
der Abgeordneten Florentin Plötz, Caroline Kaiser, Jonathan Schmidt sowie der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei,
des Abgeordneten Lukas Kratzer und der Fraktion der vPiraten Partei,
des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken sowie der Fraktion der Liberalen Alternativen Zukunftsliste gemäß § 51 Abs. 1 BayLTGeschO
Angesicht der Neukonstituierung des Landtages schlagen die Fraktion der Grünen, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und die Fraktion der Liberalen Alternativen Zukunftsliste gemäß § 51 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages Herrn Dr. Joachim Holler für das Amt des Ministerpräsidenten vor.
Tritt auf die aufgebaute Bühne und stellt sich an das kleine Redepult
Liebe Freund*innen,
wir müssen ehrlich sein. Wir haben uns mehr als 11,6 Prozent der Stimmen erhofft. Wir mussten massive Verluste hinnehmen, welche es in den kommenden Tagen zu analysieren gilt. Doch ich möchte an dieser Stelle allen Wähler*innen danken, welche uns mit ihrer Stimme das Vertrauen und den Auftrag geschenkt haben, in der kommenden Legislaturperiode unseren Fahrplan umzusetzen. Wir werden Euch nicht enttäuschen!
Jede Stimme für uns war eine Stimme für eine internationale, ökologische und weltoffene Politik. Wir werden uns im kommenden Bundestag weiterhin gegen jede Form des Nationalismus, Chauvinismus, Wissenschaftleugnung und Rückwärtsgewandheit wenden und gegen diese im Parlament kämpfen.
An dieser Stelle möchte ich vor allem zwei Personen danken. Sebastian Fürst und Maria Cortez waren in der letzten Legislaturperiode unsere Abgeordneten im Bundestag. Sebastian und Maria haben sich ihren Aufgaben als Mitglieder unseres Parlaments, dem Herzkammer der deutschen Demokratie, voller Leidenschaft und Arbeitsdrang gewidmet. Sie haben dafür gekämpft, dass unsere grünen Ideen zu umgesetzten politischen Maßnahmen wurden. Ich möchte an dieser Stelle Maria auch noch einmal für ihre Arbeit zum Wohle unserer Partei danken und ihr für ihr Leben im privaten alles Gute wünschen. Ich bin sehr froh zu wissen, dass dein Rat nur ein Anruf weit entfernt ist.
Wir müssen aber jetzt in die Zukunft schauen und aus der Vergangenheit lernen. Ich freue mich gemeinsam mit Magnus die nächste „Grüne Fraktion“ im Bundestag bilden und führen zu dürfen. Ich freue mich, dass wir zusammen für die Inhalte, welche wir im Wahlkampf beworben haben und durch die Wähler*innen dazu legitimiert wurden, für diese zu kämpfen!
Herzlichen Dank! Ohne Euch wäre das alles niemals möglich gewesen!
aufgrund meiner Wahl in den 7. Deutschen Bundestag gebe ich hiermit meinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt. Es war mir eine besondere Ehre und Freude in diesem besonderen Gremium mitarbeiten zu dürfen.
Wir haben sicherlich Prozentpunkte verloren und das im höheren einstelligen Bereich. Uns deswegen die Regierungsfähigkeit abzusprechen, ginge dann aber doch zu weit. In der letzten Legislaturperiode haben wir bewiesen, dass wir regieren können. Wir hatten mit Magnus Gruensen, welcher mit mir im neuen Bundestag sitzen wird, den wohl erfolgreichsten Bundesklimaminister der zweiten Berliner Republik und mit Maria Cortez, welche leider ihren Rückzug angekündigt hat, eine mehr als aktive Bundesaußenministerin. Es wird letztlich darauf hinauslaufen, ob wir zu Gesprächen eingeladen werden, diese eine ausreichende inhaltliche Grundlage bieten und diese am Ende zu einem für alle beteiligten Parteien erfreulichen Ergebnis führen. Denn darum wird es für uns gehen. Möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen.
Frau Wiedmann,
mit der Arbeit von Frau Cortez waren sicher nicht alle Wähler zufrieden. Auch mit dem von Magnus Gruenson eingeführten Tempolimit waren sicherlich nicht alle Wähler zufrieden. Glauben Sie nicht, dass Sie auch hier Wähler verloren haben, wenn man bedenkt, dass Deutschland als Automobilland gilt?
Herr Merz, wenn alle Wähler*innen mit der Arbeit der Bundesminister*innen zufrieden wären, wäre dies doch zumindest recht komisch, denken Sie nicht? Inwiefern welche Maßnahmen uns Wähler*innenstimmen gekostet haben, kann ich jetzt zu diesem Moment nicht sagen. Unsere Stammwähler*innen haben diese Entscheidung jedoch mehrheitlich begrüßt, wie ich die Zahlen, welche mir bereits vorgelegt wurden, deute. Ich stehe zu dem Tempolimit und glaube auch an dessen Sinn und Zweck, vor allem, wenn wir in unsere Nachbarländer schauen, welche schon längst ein entsprechendes Tempolimit haben.
Wir haben sicherlich Prozentpunkte verloren und das im höheren einstelligen Bereich. Uns deswegen die Regierungsfähigkeit abzusprechen, ginge dann aber doch zu weit. In der letzten Legislaturperiode haben wir bewiesen, dass wir regieren können. Wir hatten mit Magnus Gruensen, welcher mit mir im neuen Bundestag sitzen wird, den wohl erfolgreichsten Bundesklimaminister der zweiten Berliner Republik und mit Maria Cortez, welche leider ihren Rückzug angekündigt hat, eine mehr als aktive Bundesaußenministerin. Es wird letztlich darauf hinauslaufen, ob wir zu Gesprächen eingeladen werden, diese eine ausreichende inhaltliche Grundlage bieten und diese am Ende zu einem für alle beteiligten Parteien erfreulichen Ergebnis führen. Denn darum wird es für uns gehen. Möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen.
Nach weniger als einer Stunde festzumachen, woran es gelegen hat, ist etwas kurz gedacht. Wir mussten in den vergangenen Wochen einen Mitgliederschwund feststellen, allen voran in NRW. Wenn man die Umfragen bedenkt, welche uns bei 6 Prozent sahen, da muss man festhalten, dass knapp 12 Prozent verhältnismäßig gut sind. Natürlich aber dennoch weit weniger als die 19 bei der vergangenen Wahl. Ich glaube auch, dass es gerade der Arbeit von Magnus als Klimaminister zu verdanken ist, dass wir so gut dastehen. Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, dass wir dieses Wahlergebnis besonders analysieren werden. Gerade auch im Zusammenhang zu anderen Parteien.
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