Beiträge von Die Grünen

Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Noch am Sonntagabend hat Spitzenkandidat Matthias Linner die Sozialdemokratische Partei sowie die Internationale Linke zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen. Beide eingeladenen Parteien haben ihre Teilnahme zeitnah bestätigt. Die Sondierungsgespräche laufen seit Montag. Die Atmosphäre ist sehr konstruktiv - größere inhaltliche Differenzen gab es bisher nicht. Ergebnisse der Sondierungen werden noch in dieser Woche erwartet.

Die Grünen haben auch eine Einladung der Liberal-Konservativen Allianz zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen erhalten. Diese wurden gemäß Entscheidung des Bundesvorstandes vorerst abgelehnt. "Wir wollen und zunächst auf die Sondierungsgespräche mit SDP und Internationalen Linken konzentrieren, da wir hier objektiv größere inhaltliche Überschneidungen sehen. Wir wollen unseren personellen Kapazitäten daher vorerst nicht splitten, sondern unsere Kraft voll und ganz den R2G-Sondierungen widmen. Sollte eine Einigung in dieser Konstellation jedoch auf der Kippe stehen, schließen wir natürlich nicht aus, auch mit anderen Parteien noch Gespräche zu führen. Zunächst wollen wir aber die Koalitionsoption verhandeln, in der wir Grünen das größte Potential sehen, möglichst viele unserer Punkte durchzusetzen", so Spitzenkandidat Matthias Linner.

Die Grünen | Bundesvorstand

Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin

-- Pressemitteilung --
27. Februar 2022

-- Position des Bundesvorstandes bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine --

Der Bundesvorstand der Grünen hat am Wochenende über seine Position hinsichtlich Lieferungen von Waffen an die Ukraine beraten. Er hat sich dabei mit 2:1 Stimmen für eine prinzipielle Befürwortung von Exporten in Deutschland hergestellter Waffen durch Deutschland selbst und durch Drittstaaten in die Ukraine ausgesprochen.

Als Begründung führte der Bundesvorstand aus:

"Durch die Eskalation der Lage mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Ukraine durch die Russische Föderation hat sich die Haltung des Bundesvorstandes zur Tätigung von Waffenlieferungen an die Ukraine geändert. Der Bundesvorstand befürwortete präventive Waffenlieferungen an die Ukraine nicht, da diese der Meinung des Bundesvorstandes lediglich zu einer möglichen Eskalation der Lage in der Ukraine geführt hätten. Aufgrund der Tatsache, dass die Lage jetzt trotz aller diplomatischen Bemühungen dennoch eskaliert ist, sieht der Bundesvorstand sich jedoch gezwungen, diese Position zu revidieren und sich nun für die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Ukraine auszusprechen. Deutschland muss weiter als verlässlicher Partner in Europa angesehen werden. Da auch andere Länder Rüstungsexporte in die Ukraine beschlossen haben, sieht es der Bundesvorstand als richtig an, im Rahmen einer europäischen einheitlichen Linie auch selbst Rüstungsexporte zu genehmigen und zu tägigen.

Der Bundesvorstand ist sich einig, dass ein friedliches Ende dieses Krieges absolute Priorität haben sollte. Jedoch bedarf es hierzu einer Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten. Durch die klare Position Russlands, nicht mit dem Westen verhandeln und sogar die entsprechenden Botschaften schließen zu wollen, sieht der Bundesvorstand die Möglichkeit einer friedlichen Lösung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gegeben an. Klar ist auch, dass die Bedingungen einer friedliche Lösung nicht durch Russland diktiert werden können. Der Bundesvorstand steht zum Recht der Ukraine, sich und ihr Gebiet gegen russische Invasoren verteidigen zu dürfen. Der Bundesvorstand fordert Russland daher auch auf, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg umgehend zu beenden und die Souveränität und Integrität der Ukraine uneingeschränkt anzuerkennen. Entsprechend hat sich der Bundesvorstand heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Ukraine bei ihrem Vorhaben durch die Lieferung von Verteidigungswaffen zu unterstützen. Der Bundesvorstand wünscht durch die Lieferung von Waffen keine weitere Eskalation des Krieges, steht aber zu den Bemühungen der Ukraine ihr Staatsgebiet gegen eine russische Invasion zu verteidigen. Weiter akzeptiert er die vollständige Kompetenz des souveränen Staates Ukraine, die Abwägung zwischen möglicher Verschlimmerung der humanitären Situation und dem Nutzen weiterer intensiver Verteidigungshandlungen vorzunehmen und darüber alleinig zu entscheiden.

Die Position des Bundesvorstandes ist im Rahmen gemeinsamer Gespräche erarbeitet worden und soll nicht die Einzelmeinungen der Mitglieder des Bundesvorstandes widerspiegeln. Der Bundesvorstand akzeptiert und toleriert ausdrücklich abweichende Meinungen durch Mitglieder der Partei und des Bundesvorstandes. Die Parteimitglieder sind in ihrer Meinungsbildung frei und müssen sich die Position des Bundesvorstandes nicht zu eigen machen. Gerade in einer moralisch und strategisch schwierigen Frage wie dieser, gebührt es auch dem Respekt vor den Mitgliedern, abweichende Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren. Der Bundesvorstand hat es dennoch als unabdingbar erachtet, sich zu dieser Thematik öffentlich belastbar zu positionieren."

Der Bundesvorstand

Marius W e x l e r | Dr. Matthias L i n n e r | Dr. Kerstin S i e g m a n n

Bundesvorstand
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Die Grünen | Landesverband Hamburg
Burchhardstraße 19 | 20095 Hamburg

Gespräche zur Regierungsbildung sind gestartet und Posten im Landesverband wurden neu besetzt

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses hat der Landesverband der Grünen in Hamburg die bisherigen Senatspartei zu einer Weiterführung der Kooperation eingeladen.

Alle beteiligten Parteien haben diese Einladung angenommen und man befindet sich derzeit in Gesprächen über ein Programm für die neue Legislaturperiode. Aufgrund des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Bemühungen des Senats Hilfe zu leisten sind diese Gespräche zwar vorerst in den Hintergrund gerückt, mit Fortschritten ist aber bald zu rechnen.

Außerdem sind die Posten im Landesverband neu besetzt worden. Die Wahl zum Fraktionsvorsitz gewann, ohne Gegenkandidat:in, Manuela Kotting-Uhl. Den Landesverbandsvorsitz übernimmt Marius Wexler.

Beide Wahlen wurden einstimmig entschieden.

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Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Am Dienstag haben sich die Grünen, die vPiratenpartei, die Sozialdemokratische Partei und die Bayerische Soziale Vereinigung e.V. auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Entsprechend wurde dem Landtag der Grüne Spitzenkandidat Sebastian Fürst als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zurzeit laufen noch letzte parteiinterne Beratungen, sodass mit einer Vorstellung des Koalitionsvertrages in den nächsten Tagen gerechnet werden kann.

Die Grünen haben in den zwei sondierten Optionen gemeinsam mit CDSU und SDP keinen Konsens zu einer möglichen Entschärfung des Tempolimits, eingebracht von der CDSU, finden können. Daraufhin entschied man sich, die Sondierungsrunde zu verlassen.

Dazu erklärte Spitzenkandidatin und die politische Geschäftsführerin Dr. Kerstin Siegmann: ,,Wir waren bestrebt darin, einen Konsens zu ermöglich, konnten aber keine für uns annehmbaren Kompromiss sehen und entschieden dann auf dieser Grundlage, dass weitere Gespräche ohne Sinn für uns wären. Ein Tempolimit war uns ist elementarer Bestandteil unserer Klimapolitik und an diesem wollen wir in keiner Weise rütteln.''

Das zweite Sondierungstrio aus SDP, Grünen und Forum konnte einen Verhandlungsdurchbruch erreichen und ein Sondierungspapier aufstellen, welches in den nächsten Tagen vorgestellt werden wird. Der Bundesvorstand der Grünen dankt den beteiligten Parteien für ihre Kompromissbereitschaft und die angenehme Verhandlungsatmosphäre.

Abschluss der ersten Sondierungen

Am heutigen Freitag einigten sich die Grünen, die vPiratenpartei, die Sozialdemokratische Partei und die Bayerische Soziale Vereinigung e.V. auf ein gemeinsames Sondierungspapier. In möglichen Koalitionsverhandlungen sollen die dort aufgelisteten Punkte nun konkreter besprochen werden und so eine neue Staatsregierung für Bayern gebildet werden. Die Sondierungen bei den übrigen Konstellationen verlaufen derweilen weiter schleppend.

Folgend das Sondierungspapier, auf das sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben:

Sondierungen_10.LP.pdf

Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Noch am Sonntagabend hat Spitzenkandidat Sebastian Fürst nach Absprache mit dem Landesverband zu diversen Sondierungskonstellationen eingeladen. Konkret wurden Sondierungen zu folgenden Koalitionsmöglichkeiten aufgenommen:

1. Grüne - vPiraten - SDP - BSV

2. Grüne - vPiraten - FORUM

3. Grüne - FORUM - SDP

Die Sondierungen mit vPiraten, SDP und BSV laufen bereits seit Sonntagabend und stehen kurz vor dem Abschluss. Die Präsentation eines Sondierungspapiers wird vsl. schon morgen erfolgen.

Die Zusage des FORUMS erfolgte am Montag, die Sondierungen sind hier jedoch deutlich weniger weit fortgeschritten.

Die Grünen | Landesverband Hamburg
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Koalitionsverhandlungen kurz vor Abschluss

Wie man aus den Verhandlungsräumen vernehmen konnte, stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen, der Internationalen Linken und den vPiraten nun kurz vor dem Abschluss. Ein finaler Entwurf des Koalitionsvertrags ist erstellt worden und soll nun auch in den Parteien besprochen werden. Die Regierungsbildung scheint damit kurz vor ihrem Abschluss zu stehen, sodass der neue Senat bereits am Ende der Woche feststehen könnte.

Die Grünen | Landesverband Hamburg
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Koalitionsverhandlungen stehen in den Startlöchern

Nach dem Abschluss beider Gesprächsrunden hat sich die Basis des Hamburger Landesverbands der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Internationalen Linken und den vPiraten entschieden. Beide Parteien haben bereits bekanntgegeben an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Die Regierungsbildung in der Hansestadt ist damit in ihrer Endphase angelangt. Bürgermeisterkandidat Wexler dankte den Hamburger Lüd für ihre Gesprächsbereitschaft und die guten und konstruktiven Gespräche. Die Koalitionsverhandlungen selber sollen nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, sodass man bald mit der Vorstellung eines Koalitionsvertrages rechnen könne.