Beiträge von Dr. Thomas Merz

Guten Abend zusammen,

in der Tat, die Neuausrichtung des Liberalen Forums wurde vom Wähler angenommen. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Traue ich mir das Kanzleramt zu? Warum nicht. Aber warten wir doch erst einmal die Sondierungen ab.

Zitat von Richard Solms

Gratulation, Thomas! Ein großartiges Ergebnis!

bedankt sich bei Richard und bietet einen Kurzen an

ignoriert die Glückwünsche des Herrn Dregger

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis!

Glückwunsch zum Wahlsieg!

gratuliert Christopher und der gesamten Partei zu dem wirklich starkem Ergebnis

ist über die Sitzverteilung sehr erfreut und stößt mit den Kollegen an

freut sich über die Hochrechnung

springt vor Freude auf als er die Prognose sieht

Zitat von Die KUGEL

begrüßt Dennis

Nimmt ein Glas seit und quatscht mit Carsten

trifft ein

Von mir auch erst einmal Willkommen! Neue Mitspieler sind immer gut!

Zitat von Isabelle Lafayette

Ein paar Optionen konnte ich wenigstens nach meinen bisherigen Beobachtungen auch schon ausschließen.

Jetzt bin ich neugierig

Zitat von Jan Friedländer

Natürlich aber wir können ja trotzdem darüber reden, bei so einem wichtigen Thema sollten wir uns dazu auch die Zeit nehmen, die es braucht.

Selbstverständlich, Herr Kollege Friedländer.

Am frühen morgen des heutigen Tages besuchte der Kanzlerkandidat des Liberalen Forum, Dr. Thomas Merz, ein Corona-Testzentrum in Berlin um sich dort für eine spätere Wahlkampfveranstaltung testen zu lassen. Begleitet wurde er von einem Kamerateam des Liberalen Forums. Das Videomaterial finden Sie auf der Website des Liberalen Forums. Nachdem der Corona-Schnelltest negativ ausgefallen war, suchte Merz die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern um sich mit diesen zu unterhalten. Dabei fiel Merz vor allem die Freude der Menschen über die zurückgehenden Corona-Fallzahlen auf. Merz kommentierte den Besuch wie folgt:

"Es ist schön die Menschen hier wieder etwas positiver beim Thema Corona zu erleben. Die Menschen bekommen Stück für Stück ihre Grundrechte zurück, das ist wichtig. Nach monatelangem Stillstand müssen wir nun wieder aufmachen, selbstverständlich in Maßen und nicht übereifrig. Die Corona-Schnelltests können hierfür aber eine sehr entscheidende und wichtige Rolle spielen, auch wenn diese natürlich keine 100 prozentige Sicherheit bieten."

Weiter ging es für den Kanzlerkandidaten des Liberalen Forums in ein Lokal in Berlin, bei dem er sich mit vier Bürgern zum Essen traf. Auch hier waren die Corona-Lockerungen, die dieses Essengehen überhaupt möglich machten, gleich zu beginn Thema. Recht schnell wechselte das Thema dann jedoch zur anstehenden Bundestagswahl - vor allem aber die geplante Rentenreform des Liberalen Forums war Thema. Auch die immer wiederkehrende Unterstützung der rechtsextremen Partei BUW wurde zum Thema. Merz positionierte sich während dieses Gespräches erneut klar:

"[...] es ist mir wirklich ein Rätsel, woher die plötzliche Zustimmung dieser rechtsextremen Personen für liberale Politik in letzter Zeit kommt. Würden Sie liberale Inhalte in ihr Programm aufnehmen, müsste ich das ja schon fast gut finden, aber nein, Sie unterstützen liberale Politik und wollen ihren rechten Kram trotzdem durchsetzen. [...] Wie oft haben wir uns jetzt schon distanziert? Trotzdem kommen sie immer wieder, wie Unkraut. Was soll man dagegen noch tun? [...] Ich glaube mittlerweile das Beste ist es, dieses Gutheißen für unsere Politik einfach zu ignorieren. Die suchen Aufmerksamkeit, von uns werden Sie die nicht mehr bekommen."

Nach dem Essen bedankte sich Dr. Thomas Merz für das Interesse und die Zeit der Anwesenden und machte sich auf den Weg zurück in sein Abgeordnetenbüro um dort noch ein paar Bürgerbriefe zu beantworten.

Herr Friedländer,

am Ende ist es ihr gutes Recht unseren Antrag abzulehnen. Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte.

Selbstverständlich. Jedoch ist eine Äußerung welche nicht auch durch § 130 geahndet werden kann unserer Auffassung nach einfach freie Meinungsäußerung. Jeder kann sagen, was er will. Wenn sich jemand davon beleidigt oder in einer Art und Weise angegriffen fühlt, dass er meint, randalieren zu müssen, dann ist sicher nicht der Meinungsäußernde schuld.

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

werter Herr Friedländer,

wann ist eine solche Beschimpfung denn geeignet den öffentlichen Frieden zu stören? Darunter könnte theoretisch jede negative Äußerung fallen. Es wird keine klare Grenze gezogen. Für unsere Fraktion schränkt dieser Paragraph die Meinungsfreiheit ein. Fraglich ist auch, ob über den Bereich des § 130 StGB überhaupt ein Anwendungsbereich für § 166 bleibt.

Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Friedländer,

nach unserer Auffassung ist die freie Meinungsäußerung ein sehr hohes Gut unserer Gesellschaft. Wenn man eine Religion ablehnt und das so äußert, ist dies kein Grund dafür, andere Straftaten zu begehen und damit den öffentlichen Frieden zu stören. Ihre Darstellung ist meiner Ansicht nach eine sogenannte Täter-Opfer-Umkehr, die so gefährlich ist.

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich fasse mich kurz, der Antrag ist relativ selbsterklärend. Wie im Entwurf schon beschrieben stellen die Normen des StGB eine unnötige Ungleichbehandlung von Menschen dar. Diese Ungleichbehandlung halten wir für sehr bedenklich und steht unserer Auffassung nach entgegen unserem Grundgesetz. Wir fordern daher die Abschaffung dieser Normen.

Weiter beantragt die Fraktion des Liberalen Forums ein vorzeitiges Debattenende nach frühestens 24 Stunden, sodass eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode problemlos möglich ist.

Vielen Dank

Herr Präsident,

ich teile Ihnen hiermit mit, dass sich die Fraktion des Liberalen Forums nun wie folgt zusammensetzt:

- Dr. Thomas Merz (Fraktionsvorsitzender)

- Carsten Müller

- Timo van Gayer

Ich bitte um Kenntnisnahme. Vielen Dank.