Beiträge von Dr. Thomas Merz

Herr Präsident,

die Frau Bundesministerin war die letzten Tage leider auf Grund von Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung entschuldigt. Die Beantwortung wird zeitnah nachgeholt. Ich entschuldige mich für die Verspätung.

Bereits am Morgen kamen Bundeskanzler Merz, sowie die Bundesminister Gruenson, Heusinger und Lewerentz in dem von heftigen Überschwemmungen betroffenen Stadtteil Blessem in Nordrhein-Westfalen an. Mit erschrecken beobachtete man die aktuelle Lage vor Ort, suchte Kontakt und Gespräche mit den anwesenden Helferinnen und Helfern. Später trat man gemeinsam vor die Presse. Zunächst erhob Bundeskanzler Merz das Wort:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

es sind schreckliche Bilder, die wir heute nun auch vor Ort gesehen haben. Schreckliche Bilder, wie wir Sie lange nicht mehr durch eine solche Umweltkatastrophe hier in Deutschland erlebt haben. Viele hier haben in den Unwettern vieles, wenn nicht sogar alles verloren, für das Sie hart gearbeitet haben. Einige haben in diesen Unwettern sogar Angehörige, Freunde oder Bekannte verloren. Ich möchte Ihnen allen mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Ganz Deutschland trauert mit Ihnen.

Wir können und werden nach dieser Katastrophe die Infrastruktur hier wiederaufbauen, wir werden den Betroffenen eine unbürokratische finanzielle Hilfe zukommen lassen, doch für all jene, die ihr Leben in dieser Katastrophe gelassen haben, können wir nichts tun. Das stimmt mich zutiefst traurig.

Während unserem Besuch habe ich immer wieder mit Helferinnen und Helfern gesprochen. Ich möchte mich noch einmal bei allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz bedanken. Sie sind in diesen tragischen Zeiten die wahren Helden unserer Gesellschaft. Ich erhoffe mir, dass diese Unterstützungsbereitschaft anhält und sogar noch steigen wird. Was wir in solchen Tagen brauchen ist Solidarität und Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger. Das ganze Ausmaß der Schäden ist schließlich noch nicht einmal sichtbar, trotzdem sind diese schon jetzt enorm. Daher können wir jeden freiwilligen Helfer sehr gut gebrauchen.

Auch wenn die Aufräumarbeiten wohl noch ein wenig dauern werden, da die Schäden sehr groß sind, verspreche ich jegliche Hilfe des Bundes. Bund und Länder werden sich zusammensetzen und über den Wiederaufbau sprechen. Wir werden betroffene Städte wiederaufbauen, so schnell wie nur möglich. Viele Menschen sind von unserer Hilfe abhängig, diese möchten wir nicht enttäuschen.

Vielen Dank."

IIIIIIIII Kanzler Thomas Merz mit Bundesminister Lewerentz, Heusinger und Gruensen auf dem Weg ins Krisengebiet

Nach der Unwetterkatastrophe möchten sich Kanzler Thomas Merz, sowie die Bundesminister Elias Jakob Lewerentz, Christopher Heusinger und Magnus Gruensen morgen früh gemeinsam auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen nach Erfstadt-Blessem machen. Man möchte sich ein Bild von der katastrophalen Lage vor Ort und den Aufräumarbeiten machen, später dann gemeinsam vor die Presse treten.

IIIIIIIII Kanzler Thomas Merz zu Antrittsbesuch in Frankreich

Am gestrigen Tage besuchte Bundeskanzler Thomas Merz den französischen Präsidenten Macron in Paris. Merz führte dabei mit dem französischen sehr tiefe und konstruktive Gespräche. Themen waren dabei vor allem die aktuelle Corona-Pandemie, rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen in beiden Ländern, sowie das Atomprogramm des Iran. Anschließend hielt der Bundesregierung eine Rede vor der Presse.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter mir liegen sehr konstruktive Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron. Mit Frankreich hat Deutschland einen sehr wichtigen politischen Partner, daher ist es wichtig, die diplomatischen Beziehungen hier immer auf dem besten Stand zu halten. Dies konnte ich Zuge meines Antrittsbesuches hier in Paris tun.

Ein wichtiges Thema unserer Gespräche war natürlich die Corona-Pandemie, die uns nun schon seit über einem Jahr begleitet. Auch wenn für uns in Europa das Ende des Tunnels, vor allem durch viele Impfungen, nun langsam sichtbar ist, haben wir die globale Pandemie noch nicht besiegt. Viele Länder können sich den Impfstoff gar nicht leisten. Ich freue mich jedoch, dass wir mit Frankreich einen Partner gefunden haben, der uns bei einer globalen Impfstrategie zur Seite steht.

Auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen beide Länder in Zukunft enger zusammenarbeiten. So will man sich in Zukunft deutlich besser über ergriffene Maßnahmen und deren Wirkung austauschen. Beide Länder haben Probleme mit rechtsextremen Gruppierungen.

Ein ganz anderes Thema während der Gespräche war das Atomprogramm des Irans. Beide Länder sehen einen Verstoß des Irans gegen das Atomabkommen und sind zutiefst besorgt. Die Gespräche über das Atomprogramm mit dem Iran müssen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden und der Iran muss seine Aktivitäten unverzüglich einstellen.

Vielen Dank"

kommt ins Preuß und bestellt sich ein Weizen

Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, meine erste Rede in diesem siebten Bundestag halten zu dürfen. Ich blicke in einige bekannte aber auch ein paar neue Gesichter. Heute spreche ich zu Ihnen jedoch in einer völlig neuen Rolle, in der Rolle des Bundeskanzlers. Es liegt nun in meiner Verantwortung, diese Bundesregierung erfolgreich zu führen. Hierfür habe ich natürlich genaue Vorstellungen, welche ich hier und heute in Form der Regierungserklärung mit Ihnen teilen möchte!

Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode kritisiert der frisch gewählte Kanzler jedes mal die Corona-Strategie seines Vorgängers. Auch meine Vorgängerin versprach Änderungen im Umgang mit Corona und kritisierte wiederum ihren Vorgänger. Daraus gemacht, hat Sie leider nicht viel. Immerhin hat die alte Bundesregierung die Impf-Priorisierung noch an die Länder abgegeben. Doch mir ist es diese Legislaturperiode wichtig, bundesweit einen Öffnungsplan auszuarbeiten, der Lockerungen in einem einheitlichen Stufenplan vorsieht. Bundesgesundheitsminister Wilhelm von Eichendorff hat hierzu bereits schon den Kontakt zu den Ländern aufgenommen. Wichtig ist es bei diesen Lockerungen natürlich mit einer gewissen Vorsicht heranzugehen, nicht zuletzt auf Grund diverser Mutationen, die mittlerweile auch schon in Deutschland aufzufinden sind.

Auch wenn Corona nun seit fast eineinhalb Jahren unseren Alltag bestimmt, muss das Leben weitergehen. Wir dürfen andere Probleme nicht außer acht lassen. Im Koalitionsvertrag von Forum, KonP und Grünen finden sich viele Lösungen für die Probleme, welche die Koalitionäre aktuell sehen.

So zum Beispiel auch im Bereich der Finanzen. Hier soll die Schuldenbremse in der laufenden Legislaturperiode um eine Subventionsklausel erweitert werden. Diese soll eine Subventionskontrolle über zeitliche Befristung und ein Höchstmaß in Höhe von 1% des BIP umfassen. Das unser aktuelles Rentensystem ebenfalls ein großes Problem darstellt, ist nicht erst seit heute bekannt. Auch hierfür bietet die neue Koalition mit der gesetzlichen Aktienrente eine Lösung. Dieses System hat sich bereits in skandinavischen Ländern bewehrt und soll nun auch in Deutschland das Problem, welches durch den Generationenvertrag zustande kommt, lösen. Das bedeutet, dass die eingezahlten Beiträge breit am Kapitalmarkt investiert werden, um vom Zinseszinseffekt zu profitieren. Diese finanziellen Mittel sollen von politischer Einflussnahme komplett gekappt sein und nach einem festgelegten Schlüssel investiert werden. Das Risiko geht dabei gegen Null, da das Geld sehr breit gestreut investiert werden soll und zudem über einen sehr langen Zeitraum angelegt werden soll. Es gibt außerdem keinen Zeitraum über 15 Jahre, bei dem die Rendite des MSCI-World Fonds negativ ist. Die Aufgabe, dieses Rentensystem umzusetzen trägt der zuständige Bundesminister Dr. Marco Haas. Herr Haas ist neu, was jedoch nicht heißt, dass er für diesen Job ungeeignet ist. Ich bin zuversichtlich, dass er der richtige Mann für diesen Job ist.

Ganz anders ist die Sache im Bereich des Klimaschutzes. Der zuständige Bundesminister ist hier ein alter Bekannter. Magnus Gruensen war schon in der vergangenen Legislaturperiode der zuständige Bundesminister in diesem Fachgebiet und konnte mit seiner hohen Aktivität mit der Klimaschutzoffensive 1,5 Grad glänzen. Er wird diesen konsequenten Klimaschutz weiter fortsetzen. Ganz oben steht bei uns dabei, das in Teilen verfassungswidrige Klimaschutzgesetz entsprechend anzupassen. Deshalb werden wir nach Maßgabe des entsprechenden Urteils die zulässigen Jahresemissionsmengen nach Sektor deutlich über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen, den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen und die Lasten des Klimawandels gerecht auf die Generationen aufzuteilen. Die mit dem Neue-Klimaschutzziele-Gesetz neu eingeführten nationalen Klimaschutzziele sollen dabei erhalten werden und Ausgangspunkt für diese genaueren Jahresemissionsmengen darstellen.

Hinsichtlich der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (nEHS) wollen wir eine Deckelung der zu vergebenen Zertifikate nach Maßgabe der Emissionsobergrenzen aus dem Bundesklimaschutzgesetz. Um eine verfassungsrechtlich korrekte Ausgestaltung versichern zu können, soll dazu jedoch das Urteil des Obersten Gerichts zum abstrakten Normenkontrollverfahren abgewartet und entsprechende Vorgaben umgesetzt werden. Wir bekennen uns gleichzeitig zum Europäischen Emissionshandel (EU ETS) und setzen uns auf EU-Ebene für dessen Ausweitung auf weitere Sektoren ein.

Weiter wird das Bundesklimaministerium unter Magnus Gruensen in dieser Legislaturperiode fortwährend dafür arbeiten, um die veränderten und neuen Maßnahmen des im Rahmen der Klimaschutzoffensive 1,5 Grad aktualisierten Klimaschutzprogramms umzusetzen. Dazu gehören die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die Schaffung eines Radinfrastrukturfonds, eine Offensive Wald und Gewässerschutz, die Einführung einer Klimadividende als ergänzende Maßnahme sozialen Ausgleichs zur CO2- Bepreisung, das Schaffen eines Innovationsfonds "Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor" für die Industrie als Hilfe für den notwendigen Strukturwandel sowie die Überarbeitung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

In der Offensive Wald ist neben der nachhaltigen Forst- auch die Landwirtschaft inbegriffen. Wir planen groß angelegte Aufforstungsprogramme, die die deutschen Waldflächen wieder größer machen und revitalisieren sollen. Außerdem werden wir die Landwirte, welche das Rückgrat unserer Ernährungsproduktion darstellen, dahingehend finanziell und organisatorisch unterstützen, dass diese eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft betreiben können ohne wirtschaftliche Einbußen zu erfahren. Dabei setzen wir uns im Rahmen des Klimaschutzprogramms auch für eine ökologischere Gemeinsame Agrar-Politik (GAP) in der EU ein.

Ich freue mich sehr darauf, dass wir diesen klaren Kurs in der Klima- und Umweltschutzpolitik fortsetzen können.

Auch im Innenpolitischen haben wir in dieser Regierung klare Ziele formuliert. So möchten wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Asylverfahren intensivieren um die Einreise von Gefährder frühstmöglich zu unterbinden. Außerdem solle Maßnahmen gegen Clankriminalität in Deutschland ergriffen werden, bei denen wir ebenfalls auf einen verstärkten Austausch zwischen Bund und Ländern setzen. Für die Umsetzung dieser Inhalte hat diese Regierung mit Elias Jakob Lewerentz einen wirklich sehr geeigneten Bundesminister. Herr Lewerentz konnte sich in der Vergangenheit und auch jetzt mit seinem Amt als stellvertretender Bundestagspräsident qualifizieren. Er besitzt das nötige Fachwissen, sowie die Menschlichkeit.

Während der aktuellen Fußball-Europameisterschaft mussten wir alle mit Erschrecken feststellen, was sich in Ungarn aktuell abspielt. Die neue Bundesregierung kritisiert dieses Verhalten zutiefst und sieht sich daher in dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkt für eine weltweite Presse- und Meinungsfreiheit bestätigt. Wer die Aufklärung von nicht-heterosexuellen Sexualität verbietet, der ist kein Freund dieser neuen Bundesregierung, denn wir werden uns auf europäischer Ebene gegen eine solche Zensur einsetzen.

Aber das ist nicht unser einziges Zeil, welches wir in Europa angehen möchten. Die neue Bundesregierung möchte sich auf europäischer Ebene für ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes einsetzen, um der Herzkammer der europäischen Demokratie den Stellenwert zu verschaffen, welche sie verdient. Die Koalitionspartner sind sich einig: Europa muss Teil der deutschen Lösung sein. Genau deshalb brauchen wir ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte ihnen noch viele weitere Ziele und Besetzungen der neuen Regierung genauer präsentieren, lassen Sie mich zum Schluss aber noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung verlieren. Bei einer Drei-Parteien-Regierung ist die Abstimmung untereinander, sowie die Koordination vielleicht nicht immer ganz so einfach. Sicherlich wird es auch zu Meinungsdifferenzen während der Legislaturperiode zwischen den Koalitionsparteien kommen. Doch sowohl die Sondierungen, als auch die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sich Kompromisse finden lassen. Natürlich muss man dabei auch manchmal Verluste hinnehmen, jedoch lässt sich das in unserer Verantwortung nicht verhindern.

Ich persönlich blicke zuversichtlich in die Zukunft. Ich glaube, dass diese Regierung gerade wegen dieser Verschiedenheiten viel erreiche kann, gerade auch deshalb, weil Sie bis auf die extremistischen Inhalte, alle politischen Richtungen abdeckt. Ich freue mich auf die Diskussionen hier in unserem hohen Haus und wünsche allen Parteien, allen Mitgliedern dieses siebten Bundestages, sowie allen Bundesministern viel Glück und ein gutes Gelingen in dieser Legislaturperiode.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/XXX

Antwort

der Bundesregierung

auf die kleine Anfrage auf Drs. VII/010

Anlage 1

Die Bundesregierung

Bemerkungen

[optional]

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/XXX

Antwort

der Bundesregierung

auf die kleine Anfrage auf Drs. VII/010

Anlage 1

Die Bundesregierung

Bemerkungen

[optional]

Tritt nach vorne und spricht

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident!

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

wartet gespannt auf die Verkündung des Ergebnisses

betritt mit Frau Wiedmann von den Grünen und Herrn Heusinger von der KonP den Saal und setzt sich

spielt kurz an seinem Mikro herum

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

herzlich willkommen zur anstehenden Pressekonferenz des Liberalen Forums, der Konservativen Partei und der Grünen. Ich freue mich, dass Sie den Weg hierher gefunden haben, online sind ja auch einige dabei. Der Grund der heutigen Pressekonferenz sind, wie Sie alle sicher wissen, die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien.

Bevor wir nun aber zur Präsentation des Koalitionsvertrages kommen, möchte ich noch kurz einige Worte zu den Verhandlungen verlieren. Ich möchte mich im Namen meiner Partei noch einmal für diese Gespräche, welche konstruktiv, engagiert, aktiv und von Kompromissbereitschaft geprägt waren, bedanken. Ich glaube alle Parteien waren bereit Verantwortung zu übernehmen, diese Einstellung konnte ich auf jeden Fall in den Gesprächen merken, denn alle waren an einer Lösung interessiert, auch wenn wir uns in einigen Punkten manchmal alles andere als einig waren.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Großen und Ganzen die Punkte, die auch schon im Sondierungspapier vorzufinden waren. Man muss jedoch sagen, dass wir da mit 15 Punkten auch schon einiges beisammen hatten. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode möchten wir uns gemeinsam mit den Bundesländern für eine koordinierte Corona-Öffnungsstrategie einsetzen. Den Koalitionsvertrag können Sie sich dann aber gleich in Ruhe anschauen.

Ich bin zuversichtlich, dass dieser Koalitionsvertrag die Basis für eine konstruktive und engagierte Regierungsarbeit für die kommende Legislaturperiode stellt. Die Gespräche haben gezeigt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien trotz gewisser Differenzen funktionieren kann. Wir wollen vereint zum Ziel. Ökologisch, wirtschaftlich und menschlich. In diesem Sinne, hier finden Sie nun unserer Koalitionsvertrag für die 7. Legislaturperiode.

Koalitionsvertrag_Jamaika_LP7.pdf

Vielen Dank

Hier findet gegen 21:00 Uhr eine Pressekonferenz

von Forum, KonP und Grünen statt.

Das Liberale Forum gab vor kurzer Zeit offiziell die Nominierung von Carsten Müller als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten bekannt. "Carsten Müller verfügt als Stellvertretender Parteivorsitzender des Forums, ehemaliger Bundesminister und Ministerpräsident des Freistaates Bayern über ein breites politisches Fachwissen. Wir sind froh, dass wir ihn als integren Präsidentschaftskandidaten in die Bundesversammlung entsenden. Er hat ein wahrlich gutes Format für diese große Aufgabe unser Land zu einen", so der Generalsekretär des Forums Dr. Thomas Merz.

Das Liberale Forum spricht daher eine offizielle Wahlempfehlung für Carsten Müller aus.

Zitat von Isabelle Lafayette

Guten Abend, mich würde interessieren, wie weit die verschiedenen Gespräche mittlerweile bereits fortgeschritten sind? Würden Sie eventuell eine Prognose abgeben, wann Sie mit dem Ende der Gespräche mit den Vertreter*innen der Grünen Partei und mit denen der Konservativen Partei rechnen? Und meines Wissens nach befinden Sie sich ja auch in separaten Verhandlungen mit den Sozialdemokrat*innen, doch leider gab es seitens dieser seit Montag noch gar keine Updates, und Fragen sind bei deren Ticker anders als hier leider nicht erwünscht, was tatsächlich sehr schade ist. Die letzte und bisher einzige Information war, dass Einladungen zu Gesprächen versendet und angenommen wurden, und diese Stand Montagabend voraussichtlich zeitnah starten sollten. Möglicherweise gibt es dort ja auch noch nichts zu kommunizieren, aber die dortige Stille verwundert mich schon. Insbesondere da Ihrerseits in den letzten Tagen ja auch schon mehrere Wasserstandsmeldungen herausgegeben wurden. Vielleicht könnten Sie daher ja die Bürger*innen zum Start in das Wochenende zumindest über den neuesten Stand in jeglichen Konstellationen mit Ihrer Beteiligung aufklären? Das wäre sehr freundlich

Sehr geehrte Frau Lafayette,

vielen Dank für Ihre Fragen, diese beantworte ich natürlich gern. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Jamaika-Sondierungen bereits abgeschlossen wurden. Das Ergebnis dieser Sondierungen finden Sie über ihrem Beitrag. Der letzte Stand zu den Sondierungen mit der SDP war, dass man sich nun auch in ersten Gesprächen mit der Sozialdemokratischen Partei befindet. Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen, die Verhandlungen laufen sehr zäh und vor allem sehr langsam.