Beiträge von Dr. Thomas Merz

  • [Aktuelle Stunde] XV|011 Besuch des Besuch des Bundespräsidenten in NRW

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich freue mich sehr, heute hier in Nordrhein-Westfalen zu sein und meine erste Rede als Bundespräsident in meiner Heimat zu halten. Ich habe mich heute sehr gefreut, im Rahmen meines Antrittsbesuchs altes Vertrautes wieder zu sehen und etwas Zeit in meiner Heimat verbringen zu können. Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Deutschlands und Europas. Hier gibt es eine Vielfalt an Landschaften, Kulturen und Regionen, die ihresgleichen sucht. Hier leben Menschen aus aller Welt und es herrscht eine Offenheit und Toleranz, die beispielhaft ist. Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein und mit Ihnen über die Herausforderungen und Chancen unserer Zeit zu sprechen.


    Als Bundespräsident ist es meine Aufgabe, das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft zu stärken und die Werte, die unser Land ausmachen, zu verteidigen. Dazu gehören Toleranz, Offenheit und Respekt für die Menschenrechte. Nordrhein-Westfalen hat in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle inne, denn es ist ein Bundesland, das für seine Offenheit und Toleranz bekannt ist. Ich bin tief beeindruckt von der Art und Weise, wie die Menschen hier zusammenleben und miteinander umgehen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion.


    Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlicher Motor für Deutschland und Europa. Hier sind viele der führenden Unternehmen ansässig, die durch ihre Innovationen und ihre Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist hier besonders eng, was zu einer hohen Innovationskraft führt. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen steht, die es bewältigen muss. Eine dieser Herausforderungen betrifft den Strukturwandel und die Digitalisierung, die Veränderungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft mit sich bringen. Es ist wichtig, dass Nordrhein-Westfalen die Chancen dieser Veränderungen ergreift und die Voraussetzungen schafft, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein.


    Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Bildung. Bildung ist die Grundlage für unsere erfolgreiche Zukunft, und Nordrhein-Westfalen hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger weiter zu fördern. Wir müssen jedoch noch mehr tun, um sicherzustellen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen Zugang zu hochwertiger Bildung haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihrem Wohnort. Hier sind auch alle anderen Bundesländer gefordert.


    nimmt einen Schluck Wasser


    Nordrhein-Westfalen ist weiter auch ein wichtiger Akteur in der europäischen Politik. Hier finden wichtige Entscheidungen statt, die das Leben der Menschen in Deutschland und Europa beeinflussen. Ich möchte betonen, dass Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen stehen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Der Klimawandel, die wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa und die Achtung der Menschenrechte sind Themen, die uns alle betreffen und bei denen wir nur durch eine enge Zusammenarbeit erfolgreich sein werden.


    Abschließend möchte ich betonen, dass ich als Bundespräsident fest davon überzeugt bin, dass Nordrhein-Westfalen und Deutschland gemeinsam eine erfolgreiche Zukunft gestalten werden.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  • Auftritte und Mitteilungen des Bundespräsidenten

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    Reisen und Auftritte des Bundespräsidenten

    Antrittsbesuche des Bundespräsidenten:


    NRW: Montag, 13.03.2023

    Thüringen: Samstag, 18.03.2023

    Hamburg: Donnerstag, 06.04.2023

    Bayern:



    Weitere Auftritte des Bundespräsidenten:


    Bundespräsident zum Ergebnis des Bundestagswahl
    Dienstag, 04.04.2023: Hier geht es zur PM.

    Bundespräsident empfängt König Charles III. in Berlin
    Mittwoch, 05.04.2023: Hier geht es zur PM.


    Ansprache des Bundespräsidenten zum Ostersonntag
    Sonntag, 09.04.2023: Hier geht es zur PM.



  • BMVg | Deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine eingetroffen

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine eingetroffen


    Berlin - 02. März


    Am späten Nachmittag erreichten das Bundesministerium der Verteidigung erfreuliche Nachrichten: Die am Sonntag bewilligten Waffenlieferungen sind in der Ukraine eingetroffen. Bundesminister Merz sprach heute vor der Presse:


    "Dass die Waffenlieferungen nun so schnell und ohne Probleme die Ukraine erreichen konnten freut mich. Es sind wichtige Hilfen, die die Ukraine dringend benötigt hat. Ich bin gerne bereit, der Ukraine zu helfen, wo es nur geht. Was in diesem Land in den letzten Tagen passiert erschüttert mich nach wie vor rund um die Uhr. Unsere Möglichkeiten, Hilfe zu leisten, sind dabei jedoch begrenzt. Jüngst hatte President Zelensky darum gebeten, eine Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO errichten zu lassen. Ein solches Vorgehen würde zu einer weiteren Eskalation in diesem Konflikt führen, weshalb ich eine solche Errichtung klar ablehnen muss. Dies wäre der Beginn eines Krieges gegen Russland, den wir auf keinen Fall provozieren sollten."



  • Wagenknecht | Aktuell

    Ich denke, dass das Vorgehen der Bundesregierung hier genau das Richtige ist. Waffenexporte für die Ukraine, sodass diese sich verteidigen kann. Der russische Präsident spürt unsere Sanktionen schon jetzt und immer mehr Unternehmen ziehen sich aus Russland zurück. Dieser Krieg ist für Russland nicht mehr lange tragbar.

  • Wagenknecht | Aktuell

    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Dr. Thomas Merz

    Man hat doch lange genug versucht diesen Krieg diplomatisch zu verhindern.

    Man ist jeder Zeit wieder zu Gesprächen bereit, die Forderungen des russischen Präsidenten sind aber nicht zu erfüllen. Nebenbei verstoßen die Forderungen noch gegen das Völkerrecht und somit unter keinen Umständen zu erfüllen.

    Und trotzdem darf der diplomatische Weg nicht abreisen. Denn wie soll man sonst Frieden für die Ukraine erreichen?

    Natürlich nicht. Aber wenn eine Partei dabei nicht wirklich an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, funktioniert das Ganze nicht.

  • Wagenknecht | Aktuell

    Man hat doch lange genug versucht diesen Krieg diplomatisch zu verhindern.

    Man ist jeder Zeit wieder zu Gesprächen bereit, die Forderungen des russischen Präsidenten sind aber nicht zu erfüllen. Nebenbei verstoßen die Forderungen noch gegen das Völkerrecht und somit unter keinen Umständen zu erfüllen.

  • BMVg | Bundessicherheitsrat beschließt Waffenlieferungen

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Bundessicherheitsrat beschließt Waffenlieferungen


    Berlin - 27. Februar


    In der heutigen Sitzung des Bundessicherheitsrats wurde über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Nach längerem Austausch aller Argumente zwischen den Regierungsparteien einigte man sich schließlich darauf, die Ukraine mit Waffen- und Munitionslieferungen unterstützen zu wollen. Bundesminister Merz unterbreitete daraufhin den Vorschlag, der Ukraine mit 20 gepanzerten Fahrzeugen, 1.000 Panzerabwehrwaffen, sowie 500 Boden-Luft-Raketen helfen zu wollen. Zusätzlich sollen Munition im Wert von 4 Mio. € und medizinische Hilfsgüter im Wert von 1 Mio. € an die Ukraine geliefert werden. Bundeskanzler Russ bestätigte diesen Vorschlag mit Zustimmung. Bundesminister Merz dazu:


    "Ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute eine schnelle Einigung finden konnten und danke dem Bundeskanzler für diese Entscheidung. Die aktuellen Umstände erfordern Reaktionen und geben der Bundesregierung keinen wirklichen Handlungsspielraum. Auch wenn diplomatische Lösungen in meinen Augen immer die Besten bleiben werden, benötigt Diplomatie zwei Partner. Putin aber ist unberechenbar und daran offenbar nicht interessiert. Dies hat er uns in den letzten Wochen mehrmals unter Beweis gestellt. Ich sehe daher keinen anderen Weg, als der Ukraine mit Waffen, Munition und Medizin zu helfen. Wir müssen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten beistehen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Waffenexporten."

  • KLEINE ANFRAGE VII/017| Krisenherd Litauen - Menschenrechte, Diplomatie, politische Ohnmacht?

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Siebte Wahlperiode



    Drucksache VII/XXX


    Antwort

    der Bundesregierung



    auf die kleine Anfrage auf Drs. VII/017


    Anlage 1


    Krisenherd Litauen - Menschenrechte, Diplomatie, politische Ohnmacht?


    Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage wie folgt:


    1. Die Bundesregierung verurteilt das Verhalten der belarussischen Regierung zutiefst.
      1. Ja.
      2. Das weitere Vorgehen muss nun gemeinsam mit den europäischen Partnern evaluiert werden. Europa muss die richtigen Signale setzen und sich nicht von Drohungen Lukaschenkos beeinflussen lassen.
    2. Die Bundesregierung steht hinter der litauischen Regierung, unabhängig von der Wahl des rechtsstaatlichen Mittels.

      1. Es handelt sich hierbei um illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen, die von dem belarussischen Präsidenten als Mittel genutzt werden.

      2. Die Bundesregierung steht hinter der litauischen Regierung, unabhängig von der Wahl des rechtsstaatlichen Mittels. Dennoch betrachten wir dieses Gesetz auch kritisch und sehen mögliche Verletzungen der Rechte der Geflüchteten. Dies muss in einem Rechtsstaat nun durch Gerichte entschieden werden.

      3. Das Gesetz könnte die internationalen Verpflichtungen Litauens, sowie die Rechte von Geflüchteten verletzen. Gerichte müssen dies nun schnell klären.
    3. Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen gegenüber Belarus mit den europäischen Partnern evaluieren. Die Bundesregierung positioniert sich klar auf der Seite Litauens und wird sich auch hier mit den europäischen Partnern für Hilfe einsetzen.




    Die Bundesregierung



    Bemerkungen

    [optional]




  • KLEINE ANFRAGE VII/022| Wie steht die Bundesregierung zur Verfolgung und Misshandlung der Uiguren?

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Siebte Wahlperiode



    Drucksache VII/XXX


    Antwort

    der Bundesregierung



    auf die kleine Anfrage auf Drs. VII/022


    Anlage 1


    Wie steht die Bundesregierung zur Verfolgung und Misshandlung der Uiguren?


    Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage wie folgt:


    1. Die Bundesregierung sieht die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China, einschließlich der Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten und -aktivisten, dem Vorgehen gegen religiöse Minderheiten und der zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit mit großer Sorge. Sie ist vor allem sehr beunruhigt über die anhaltenden und durch die sogenannten „China Cables“ bekräftigten Berichte, nach denen bis zu ungefähr einer Million Angehörige muslimischer Minderheiten, vor allem der uigurischen und kasachischen Minderheiten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ohne gerichtliche Verurteilung und gegen ihren Willen in Umerziehungslagern im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (Xinjiang) festgehalten werden. Sie ist betroffen über die Berichte zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkung der religiösen und kulturellen Freiheiten sowie politische Indoktrinationsversuche der muslimischen Minderheiten. Aus Sicht der Bundesregierung verstoßen diese Maßnahmen gegen internationale Menschenrechtstandards sowie die in der Verfassung der Volksrepublik China festgehaltenen Grundrechte ein- schließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
    2. Siehe Antwort zu 1.
    3. Eine genaue Analyse der menschenrechtlichen Lage in Xinjiang wird dadurch erschwert, dass der Zugang in dieses Gebiet durch die chinesischen Behörden erheblich behindert wird. Besuche ausländischer Diplomaten sind im Regelfall nur in Kenntnis und Absprache mit den chinesischen Behörden möglich. Dies gilt insbesondere natürlich für die Internierungslager. Das hat zur Folge, dass die Bundesregierung die ihr vorliegenden Informationen nur in beschränktem Maße eigenständig überprüfen kann. Der Informationspolitik der Volksrepublik China zu Xinjiang mangelt es an Transparenz. Die chinesische Regierung hat ihre Darstellung der Lage in Xinjiang mehrfach in Reaktion auf die Berichte ausländischer Nichtregierungsorganisationen erheblich geändert. Dies offen als Genozid zu kommunizieren gestaltet sich daher schwierig.
    4. Maßnahmen der „stillen Diplomatie“ haben sich trotz ihrer Grenzen im Umgang mit Menschenrechtsfragen als durchaus wirksam erwiesen, insbesondere bei Einzelfällen. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage in China, insbesondere auch die Repressionen gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang, regelmäßig und mit Nachdruck an: Sie hat die Regierung der Volksrepublik China sowohl in bilateralen Gesprächen auf jeder Ebene als auch in multilatera- len Foren wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in der Gene- ralversammlung der Vereinten Nationen in nationalen und – gemeinsam mit ih- ren Partnern – in europäischen Erklärungen wiederholt aufgefordert, die will- kürlichen Inhaftierungen zu beenden. Gemeinsam mit anderen Staaten hat sich Deutschland an einem Brief an den Präsidenten des Menschenrechtsrats sowie einer gemeinsamen Erklärung im Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen beteiligt. Sie hat sich darin auch für freien und ungehin- derten Zugang für unabhängige Beobachter eingesetzt, insbesondere für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie für die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats. Dieser freie und ungehinderte Zugang wurde bisher noch nicht ermöglicht.

      1. Derzeit wird die Schaffung eines EU-Sanktionssystems für Menschenrechtsver- letzungen im Rat der Europäischen Union diskutiert. Die Bundesregierung hat sich dabei aktiv für die Schaffung eines EU-Sanktionssystems für Menschen- rechtsverletzungen eingesetzt und tut dies auch weiter.






    Die Bundesregierung



    Bemerkungen

    [optional]




  • Abwesenheitsthread

    Zitat von Ricarda Fährmann

    Ich bin in den letzten Wochen und wahrscheinlich auch weiterhin nur stark eingeschränkt aktiv, weil mein Computer momentan nicht rund läuft. Ich muss also viel am Handy machen, was sich als teilweise schwierig rausstellt. Ich bitte da um Nachsicht.

    Das ist natürlich blöd, dann müssen wir uns hier was überlegen. Wenn der BR nicht läuft hat das ganze hier nämlich absolut keinen Sinn.