Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frist zur Erklärung einer Kandidatur ist hiermit überschritten. Die Wahl wird eingeleitet.
Beiträge von Marius Wexler
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Ich schlage Bürgermeister Marius Wexler für eine weitere Amtszeit vor und hoffe, dass er für diese bereit steht.
Ich bedanke mich für den Vorschlag und kandidiere!
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Amtszeit der Bundesratsvizepräsidenten beträgt nach § 3 I GO BR zehn Wochen. Die Amtszeit des Herrn Ministerpräsidenten Herzinger als Bundesratsvizepräsident endete damit am 07.02.2022.
Hiermit leite ich die Kandidaturenphase für das Amt einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesrates ein. Vorschläge sind gegenüber der Sitzungsleitung zu bestätigen.
Die Dauer der Kandidaturenphase lege ich, in Ermangelung einer Vorschrift aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, auf 72 Stunden fest, sie endet damit am 14. Februar 2022 um 15:10 Uhr.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Amtszeit des Bundesratspräsidenten beträgt nach § 3 I GO BR zehn Wochen. Meine Amtszeit als Bundesratspräsident endete damit am 28.01.2022.
Hiermit leite ich die Kandidaturenphase für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesrates ein. Vorschläge sind gegenüber der Sitzungsleitung zu bestätigen.
Die Dauer der Kandidaturenphase lege ich, in Ermangelung einer Vorschrift aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, auf 72 Stunden fest, sie endet damit am 14. Februar 2022 um 15:05 Uhr.
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Die Lister der Grünen Hamburg tritt an.
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Bundesrat
Das Präsidium des Bundesrates begrüßt Herrn Ministerpräsidenten Sebastian Fürst, Herrn Staatsminister Matthias Linner, Herrn Staatsminister Lukas Kratzer und Herrn Staatsminister Moritz Rehm herzlich in diesem Hause.
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Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass mir offensichtlich ein Antrag der Bundesregierung durchgerutscht ist. Asche auf mein Haupt an dieser Stelle, der Beitrag wurde mir leider nicht als ungelesen markiert. Vermutlich habe ich zu irgendeinem Zeitpunkt mal draufgeklickt und diesen dann übersehen, aber das ist nicht Thema dieses Beitrags.
Offensichtlich wurde zu irgendeinem Zeitpunkt die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen in der Sim auf drei Tage reduziert. Ich bin ja voll dafür, dass wir einige Abläufe hier in beschleunigte Form ablaufen lassen, aber drei Tage sind bei einer dreitägigen Debattenzeit einfach nicht machbar. Die Frage ist allerdings, ob wir uns dafür ein RL-Gesetzgebungsverfahren antun oder das Ganze hier mal im SimOff regeln?
Meine Klausurenphase ist auch am Donnerstag überstanden, dann werde ich auch die fällige Neuwahl des BR-Präsidiums einleiten.
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Ich stecke mittlerweile mitten in der Prüfungsphase, was sich aber voraussichtlich am 14. wieder lichten wird. Bis dahin komme ich aber kaum dazu etwas hier zu erledigen, also bitte ich darum mir das etwas nachzusehen.
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Mein Gefühl sagt mir, morgen brenne der Landtag.
Unsere Sicherheitsbehörden sind selbstverständlich auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Davon gehe ich aktuell aus. Wird nur schwierig, wenn die Sicherheitsbehörden von den Vefassungsfeinden kontrolliert werden.
Das wird nicht passieren, unabhängig davon, wer künftig regieren wird.
Das FFD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wenn sie regiert, passiert exakt das. Dass sie sagen, dies wird nicht passieren, lässt mich zwar hoffen, dass die Allianz wie bisher gegen entsprechende Verfassungsfeinde agiert, steht aber im Widerspruch mit den Aussagen Ihres Spitzenkandidaten.
Ihre Einschätzung mache ich mir nicht zu eigen.
Die Allianz wird sehen, was sie von einer Koalition mit dem rechtsextremen FFD haben wird.
Wir sind nicht rechtsextrem, wie bereits seit Monaten erwähnt, steht das FFD auf dem Boden der FDGO. Lassen Sie uns doch einfach mal regieren und dann werden Sie alle samt sehen, dass wir gute Arbeit für NRW leisten werden.
So? Okay, Herr Rache. Ich gebe Ihnen jetzt die absolut letzte Chance.
Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei dann zu den verfassungsfeindlichen Aussagen und Forderungen Ihres Parteivorsitzenden? Distanzieren Sie sich an aller Deutlichkeit von dessen homophoben, demokratiefeindlichen und rassistischen Aussagen?
Und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Herr von Wildungen immer wieder ohne Gegenkandidaten in das höchste Parteiamt gewählt wird?
Sie können der Welt jetzt endlich zeigen, welch Geistes Kind Sie sind. Reagieren Sie endlich.Und das Ausbleiben einer Antwort sollte hier wirklich noch den letzten Zweiflern die Augen öffnen. Herr Rache unterlässt hier ganze bewusst eine Äußerung, entweder um die Gunst eines Verfassungsfeindes nicht zu verlieren oder aber um seine tatsächlichen Ansichten nicht preisgeben zu müssen. Beides bedeutet aber im Endeffekt nur eines: Herr Rache ist keinen Deut besser als Herr von Wildungen.
Alle Parteien, die auch nur eine Sekunde darüber nachdenken mit dem FFD zusammenzuarbeiten, täten gut daran das hier zu beachten. -
Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf nicht zu.
Der Entwurf ist daher gescheitert.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.
Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.
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Mein Gefühl sagt mir, morgen brenne der Landtag.
Unsere Sicherheitsbehörden sind selbstverständlich auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Davon gehe ich aktuell aus. Wird nur schwierig, wenn die Sicherheitsbehörden von den Vefassungsfeinden kontrolliert werden.
Das wird nicht passieren, unabhängig davon, wer künftig regieren wird.
Das FFD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wenn sie regiert, passiert exakt das. Dass sie sagen, dies wird nicht passieren, lässt mich zwar hoffen, dass die Allianz wie bisher gegen entsprechende Verfassungsfeinde agiert, steht aber im Widerspruch mit den Aussagen Ihres Spitzenkandidaten.
Ihre Einschätzung mache ich mir nicht zu eigen.
Die Allianz wird sehen, was sie von einer Koalition mit dem rechtsextremen FFD haben wird.
Wir sind nicht rechtsextrem, wie bereits seit Monaten erwähnt, steht das FFD auf dem Boden der FDGO. Lassen Sie uns doch einfach mal regieren und dann werden Sie alle samt sehen, dass wir gute Arbeit für NRW leisten werden.
So? Okay, Herr Rache. Ich gebe Ihnen jetzt die absolut letzte Chance.
Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei dann zu den verfassungsfeindlichen Aussagen und Forderungen Ihres Parteivorsitzenden? Distanzieren Sie sich an aller Deutlichkeit von dessen homophoben, demokratiefeindlichen und rassistischen Aussagen?
Und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Herr von Wildungen immer wieder ohne Gegenkandidaten in das höchste Parteiamt gewählt wird?
Sie können der Welt jetzt endlich zeigen, welch Geistes Kind Sie sind. Reagieren Sie endlich.
