Beiträge von Marius Wexler

Bundesrat

Das Präsidium des Bundesrates nimmt vom Austritt des Herrn Staatsminister Matthias Linner und des Herrn Senator Ernesto B. Dutschke Kenntnis.

Ich wünsche viel Erfolg mit dem neuen Mandat.

Hebt die rechte Hand.

Ich schwöre es.

Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an.

Hamburgische Bürgerschaft

Dritte Legislaturperiode

Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

An den Präsidenten der Bürgerschaft

Drucksache III/008

Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren

Zusammen mit Nagumo und Dutschke tritt Wexler an das Rednerpult.

Liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

liebe Interessierte, liebe Gäste,

liebe Freundinnen und Freunde,

es ist wieder soweit. Einmal mehr stehen wir vor euch, um euch die neuen Projekte für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Möglich ist das nur durch das großartige Ergebnis, welches unser Bündnis in der letzten Bürgerschaftswahl holen konnte. Ein klarer Beweis dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger den Kurs des ehemaligen und zukünftigen Senats unterstützen. Daher sagen wir heute: "Wir machen da weiter, wo wir aufgehört haben!" Dieser Satz ist nicht einfach nur eine Floskel, er ist viel mehr ein Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger, dass sich unser Ziel nicht geändert hat. Wir machen Hamburg gerechter, solidarischer und lebenswerter. Möglich wäre das aber nicht ohne die großartige Unterstützung der Linken und der vPiraten, ohne die ich hier heute nicht vor euch stehen könnte. Unsere starken Gemeinsamkeiten haben auch in Angesicht der vielen Herausforderungen durch den schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass wir ohne große Probleme einen großartigen Koalitionsvertrag aushandeln konnten. Und ich muss auch meinen besonderen Dank an den Zweiten Bürgermeister Ernesto B. Dutschke aussprechen. Seine tatkräftige Unterstützung bei den anfallenden Aufgaben war von einem unschätzbaren Wert und hat die Abläufe im Senat noch viel reibungsloser gestaltet.

Nun möchte ich nicht lange vor mich hin reden, hier sehen Sie den Koalitionsvertrag für die dritte Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft.

kv_hh2_final.pdf

Kümmert sich um die letzten Vorbereitungen.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Aussprache über den Antrag des Freistaats Bayern "Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Finanzierung des Europarates infolge der Suspendierung der Russischen Föderation" auf der Drucksache BR/097. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 8. März 2022 um 22:40 Uhr.

Zitat von Lukas Kratzer

Bundesrat

Drucksache BR/097

Antrag

des Freistaates Bayern

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Finanzierung des Europarates infolge der Suspendierung der Russischen Föderation

Anlage 1

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Finanzierung des Europarates infolge der Suspendierung der Russischen Föderation

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Der Bundesrat stellt fest:
   
   a) Das Ministerkomitee des Europarates hat am 25. Februar 2022 das Recht der Vertretung der Russischen Föderation im Europarat suspendiert.
   
   b) Nach Artikel 8 der Satzung des Europarates erscheint es möglich, dass die Russische Föderation bei Aufrechterhaltung ihres Verstoßes gegen Artikel 3 der Satzung gemäß Artikel 7 der Satzung aus dem Europarat austritt oder das Ministerkomitee beschließt, dass die Russische Föderation dem Europarat nicht mehr länger angehört.
   
   c) Die Russische Föderation leistete für den Zeitraum 2020-2021 etwa 33 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen.
   
   d) Die Gesamtausgaben des Europarates belaufen sich im Jahr 2021 auf etwa 497 Millionen Euro.
   
   e) Der russische Beitrag stellt mit etwa 6,5% des Gesamtbudgets keine nicht unerheblichen Mittel zur Verfügung.
   
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf
   
   a) im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Ansehen des Europarates zu schützen,
   
   b) dem Europarat bei dem Ausscheiden der Russischen Föderation oder dem Einstellen von Zahlungen dergleichen einen freiwilligen Beitrag in Abstimmung mit den europäischen Partnern zu leisten und
   
   c) im Bundeshaushalt bei dem Ausscheiden der Russischen Föderation oder dem Einstellen von Zahlungen dergleichen erhöhte Mittel für den Beitrag Deutschlands am Haushalt des Europarates in Abstimmung mit europäischen Partnern bereitzustellen.
3. Der Bundesrat beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung weiterzuleiten an die Parlamentarische Versammlung und die Generalsekretärin des Europarates.
   
   

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundeskanzleri hat dem Präsidium eine Gesetzesvorlage zugeleitet, der Bundesrat hat nach Art. 76 II GG die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Diesbezüglich eröffne ich hiermit die Debatte, der Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/096 vor.

Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 8. März 2022 um 22:55 Uhr.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Mijat Russ

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/096

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020). Es hat hierbei klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert. Dieses Recht und diese Freiheit umfasse auch die Freiheit, sich für den Akt der Selbsttötung bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen, soweit diese angeboten wird. Das in § 217 Abs. 1 StGB verankerte strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mache es Suizidwilligen jedoch faktisch unmöglich, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Zwar dürfe ein effektiver präventiver Schutz vor gefährlicher Formen der Suizidhilfe auch nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt werden, jedoch müsse der freiwillige Zugang zu Suizidhilfe im Einzelfall real eröffnet bleiben. Dies sei durch den § 217 Abs. 1 StGB nicht hinreichend gegeben.

Seit der Nichtigerklärung des § 217 StGB ist die assistierende Suizidhilfe in Deutschland faktisch erlaubt und es ermangelt dem deutschen Recht an konkreten normativen Regelungen hierzu. Die Nachfrage zur assistierenden Suizidhilfe ist seither deutlich gestiegen. Umso wichtiges ist es, eine mit dem Grundgesetz vereinbare gesetzliche Regulierung für die Suizidhilfe zu finden, um dem staatlichen Schutzauftrag zum Schutz des Lebens so gut wie möglich gerecht werden zu können, ohne das aus der persönlichen Autonomie folgende Recht auf selbstbestimmtes Sterben rechtswidrig einzuschränken.

B. Lösung

Der nachfolgende Gesetzentwurf soll diesem staatlichen Schutzauftrag gerecht werden, indem sichergestellt werden soll, dass der oder die Suizidwillige den Entschluss zur Beendigung ihres oder seines Lebens selbstbestimmt, frei und unabhängig gefasst hat. Hierfür sieht der Gesetzentwurf ein dreistufiges Verfahren vor, das durchlaufen werden muss, bevor eine Ärztin oder ein Art der oder dem Suizidwilligen ein Medikament verschreiben darf, dass zur gefahrlosen Selbsttötung geeignet ist.

1. Zunächst soll sich die oder der Sterbewillige einer Beratung unterziehen. Diese soll die oder den Sterbewilligen über Alternativen zur Selbsttötung und der Tragweite der Entscheidung für sich und das familiäre und freundschaftliche Umfeld aufklären. Je nach Ausführungen der oder des Sterbewilligen, soll auch über mögliche ärztliche Behandlungsmethoden, soziale oder wirtschaftliche Hilfen oder Möglichkeiten zur Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfe informieren und ermutigen.

2. Nach abgeschlossener Beratung soll durch zwei unabhängige Ärztinnen und Ärzte ein psychiatrische Gutachten ausgestellt werden. Dieses soll abschließend bescheinigen, dass ein unumkehrbarer, begründeter Sterbewillen vorliegt und, dass die oder der Sterbewillige über die medizinischen Auswirkungen und mögliche Folgen und Nebenwirkungen des zu verschreibenden Medikaments zur Selbsttötung aufgeklärt worden ist.

3. Schließlich soll nach Ausstellung dieses Gutachtens eine Wartefrist von sechs Monaten verstreichen, bevor das Medikament zur Selbsttötung verschrieben und verabreicht werden darf. Diese Wartefrist soll als Bedenkzeit dienen. Wenn der Sterbewille der oder des Betroffenen auch nach diesen sechs Monaten noch besteht, ist davon auszugehen, dass es sich um einen unumkehrbaren und gefestigten Sterbewillen handelt. In Härtefällen, wenn die oder der Sterbewillige etwa für einen längeren Zeitraum unzumutbare Schmerzen aushalten müsste, soll von dieser Frist abgewichen werden können.

Dazu soll eine ausführliche Evaluierung des Gesetzes erfolgen, auch mithilfe zu führender Statistiken und anzufertigender schriftlicher Berichte.

C. Alternativen

Denkbar sind diverse alternative Verfahren zur gesetzlichen Regulierung der Suizidhilfe, mit und ohne Einbindung von Beratungsorganisationen sowie Ärztinnen und Ärzten.

D. Kosten

Es entstehen geringe, nicht näher bezifferbare Kosten

1. für die Länder, zur Förderung der Beratungseinrichtungen und

2. für den Bund, zur Führung der Bundesstatistik und zur Evaluierung des Gesetzes.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe
(Suizidhilfegesetz - SuizidG)

1 . A b s c h n i t t

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck des Gesetzes und Anwendungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist die Sicherstellung eines selbstbestimmten Entschlusses zur Selbsttötung.

(2) Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Ermöglichung einer straflosen Hilfe zur Selbsttötung nach § 217 StGB nach Maßgabe der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 und 2 GG vor dem Hintergrund des Schutzes des Lebens.

§ 2

Grundsätze

(1) Jede volljährige Person, die den freien, unabhängigen Willen gebildet hat, ihr Leben beenden zu möchten, hat das Recht, ihr Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen.

(2) Niemand kann verpflichtet werden, Hilfe zur Selbsttötung (Suizidhilfe) zu leisten. Dies umfasst auch die nach diesem Gesetz zulässigen Handlungen, Sterbewilligen Zugang zu Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu verschaffen.

2 . A b s c h n i t t

Verfahrensvorschriften

§ 3

Voraussetzungen für Verschreibung und Erwerb eines Arzneimittels zur Selbsttötung

(1) Zur Verschreibung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung muss

1. die sterbewillige Person eine Beratung nach §§ 4 bis 6 in Anspruch genommen haben,

2. die sterbewillige Person über ein psychiatrisches Gutachten nach §§ 7 und 8 verfügen sowie

3. die Wartefrist aus § 9 vergangen sein.

(2) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann ein Arzt der sterbewilligen Person ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung verschreiben. Der Arzt hat die sterbewillige Person gem. § 630e BGB aufzuklären. Er hat sich durch Vorlage der Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie des Gutachtens nach §§ 7 und 8 vom Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu überzeugen. Er darf ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung nur verschreiben, wenn er keine Zweifel an der Richtigkeit der ihm vorgelegten Dokumente hegt. Er hat die Verschreibung eines solchen Arzneimittels der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen.

(3) Für ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung darf kein höherer Preis als der ansonsten marktübliche verlangt werden.

1. Unterabschnitt

Suizidhilfe-Beratung

§ 4

Zweck der Beratung

(1) Die Beratung zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe (Suizidhilfe-Beratung) ist ergebnisoffen zu führen. Die Beratung darf nicht belehren oder bevormunden und hat informierenden Charakter.

(2) Die Beratung dient dem Zweck, die sterbewillige Person oder die Person, die Informationen zur Suizidhilfe erhalten möchte, durch objektive Informationen dem Entschluss näher zu bringen, ihr Leben beenden oder nicht beenden zu wollen. Die Beratung soll darauf hinwirken, dass dieser Entschluss durch eine freie, selbstbestimmte Entscheidung getroffen wird und nicht auf unzulässiger äußerer Einflussnahme, Druck, Täuschung, Drohung oder Zwang beruht. Eine freie Willensbildung kann insbesondere durch die in §§ 104, 105, 1896 Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2229 Abs.4 BGB beschriebenen Umstände ausgeschlossen sein.

§ 5

Inhalt der Beratung

(1) Die Beratung beinhaltet,

1. die Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite der Selbsttötung, insbesondere auch für das nähere persönliche und familiäre Umfeld;

2. die Belehrung über die juristischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Suizidhilfe;

3. Informationen über

a) Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte, insbesondere infolge innerfamiliärer Streitigkeiten und Trennungen,

b) soziale und wirtschaftliche Hilfen, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung und Arbeits- oder Ausbildungsplatz,

c) Handlungsalternativen zum Suizid und

d) Möglichkeiten therapeutischer, palliativer und schmerzlindernder Maßnahmen, soweit die sterbewillige Person ihrerseits entsprechende Informationen zu ihrem Gesundheitszustand zugänglich gemacht hat;

4. die Möglichkeit der Weitervermittlung an Besuchs- und Hospizdienste, Betreuungsvereine, sozialpsychiatrische Einrichtungen, Pflegestützpunkte, Ärzte oder Selbsthilfegruppen und

5. je nach Sachlage weitere erforderliche medizinische, soziale oder juristische Information.

Die Inhalte der Beratung sind je nach konkreter Situation und Anliegen der zu beratenden Person auszuwählen.

(2) Die Beratungsstelle hat auf Wunsch der sterbewilligen Person nach Abschluss der Beratung eine mit dem Namen der sterbewilligen Person und dem Datum der Beratung versehene Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Suizidhilfe-Beratung auszustellen.

(3) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter der Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Beratungseinrichtungen den Vertretern von Organisationen der Suizidprävention sowie gemeinsam mit von ihr zu benennenden fachkundigen Einzelpersonen zum Zweck der Vermeidung von Selbsttötungen umfassendes Informationsmaterial sowie Konzepte für die Beratung. Das Informationsmaterial enthält insbesondere Hinweise auf Beratungsstellen, Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung und weitere Hilfsangebote. Das Informationsmaterial wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbreitet und auf Aufforderung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

§ 6

Zugang und Durchführung der Beratung

(1) Jede Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, hat Zugang zur Suizidhilfe-Beratung. Soweit die Person nicht selbst dazu in der Lage ist in der Beratungsstelle zu erscheinen, so hat diese Person, soweit sie eine ärztliche Bescheinigung hierüber vorweisen kann, das Recht auf eine Durchführung der Beratung an einem ihr zugänglichen Ort. In begründeten Einzelfällen ist die Durchführung der Beratung mittels Kommunikationsmedien zulässig.

(2) Die Suizidhilfe-Beratung ist für die sterbewillige Person unentgeltlich.

(3) Eine Person, die bei der Anmeldung zur Beratung angibt, ihr Leben beenden zu wollen, ist priorisiert zu beraten.

(4) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit der zur Selbsttötung entschlossenen Person andere, insbesondere, ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkräfte sowie, falls die sterbewillige Person den Wunsch äußert, Angehörige hinzuzuziehen.

(5) An der Beratung teilnehmende Personen dürfen dem Sterbewilligen in keiner Weise Suizidhilfe leisten. Dies gilt nicht für an der Beratung teilnehmende Angehörige.

2. Unterabschnitt

Psychiatrisches Gutachten

§ 7

Zweck des Gutachtens

(1) Das psychiatrische Gutachten soll bescheinigen, dass der Sterbewillige frei, von akuten psychischen Störungen unbeeinflusst und selbstbestimmt den Willen gefasst hat, sein Leben zu beenden.

(2) Das Gutachten soll insbesondere auch bescheinigen, dass

1. die sterbewillige Person den ausstellenden Ärzten schriftlich bescheinigt hat, ihr Leben beenden zu wollen,

2. die sterbewillige Person den ausstellenden Ärzten mündlich die Gründe

a) für ihren Entschluss, ihr Leben beenden zu wollen und

b) warum staatliche oder private Hilfsangebote nicht geeignet sind, den Sterbewunsch zu beseitigen

dargelegt hat,

3. es sich bei dem Anliegen der sterbewilligen Person um einen in absehbarer Zeit nicht mehr veränderlichen Sterbewunsch handelt und

4. die sterbewillige Person über Wirkung und möglichen Nebenwirkungen von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung aufgeklärt worden ist.

§ 8

Zugang und Ausstellung des Gutachtens

(1) Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 hat durch zwei unabhängige Ärzte, nach Maßgabe der allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen.

(2) Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 ist von den ausstellenden Ärzten schriftlich zu bescheinigen. Die Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 zweifelsfrei vorliegen und die zur Selbsttötung entschlossene Person entsprechend § 630e Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeklärt worden ist.

(3) Mindestens ein ausstellender Arzt muss über den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen.

(4) Besteht zwischen den ausstellenden Ärzten keine Einigkeit über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2, ist die Entscheidung des Betreuungsgerichtes über das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 7 Abs. 2 einzuholen.

(5) Die ausstellenden Ärzte, die die Feststellung nach § 7 Abs. 2 vornehmen und schriftlich bescheinigen, dürfen dem Sterbewilligen, für den das Gutachten ausgestellt wird, in keiner Weise Suizidhilfe leisten.

(6) Die sterbewillige Person hat den ausstellenden Ärzten vor Beginn der Untersuchung die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 vorzulegen.

(7) Die ausstellenden Ärzte dürfen für die Ausstellung des Gutachtens eine Gebühr erheben, die den Betrag von jeweils 150 Euro nicht überschreiten darf.

3. Unterabschnitt

Wartefrist

§ 9

Wartefrist und Verkürzung bei unzumutbarer Härte

(1) Die Verschreibung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung darf erst erfolgen, wenn seit der Ausstellung des Gutachtens nach § 8 Abs. 2 mindestens sechs Monate vergangen sind.

(2) Im Einzelfall kann das Betreuungsgericht auf Antrag die Wartefirst aus Absatz 1 verkürzen, wenn die Einhaltung der Wartefrist für die sterbewillige Person eine unzumutbare Härte darstellen würde. Als unzumutbare Härte gelten insbesondere starke, nur unzureichend milderbare Schmerzen aufgrund bestehender physischer Erkrankungen.

4. Unterabschnitt

Umsetzung der Selbsttötung

§ 10

Vollzug des Sterbewunsches

(1) Die Selbsttötung muss durch die sterbewillige Person selbst in Ausübung ihres freien Willens vollzogen werden (Selbstvollzug). Auch Ärzte und Personen aus dem familiären Umfeld der sterbewilligen Person sind nicht zur Verabreichung des nach § 3 verschriebenen Medikamentes berechtigt.

(2) Die sterbewillige Person kann sich beim Vollzug des Sterbewunsches durch sie zu bestimmende natürliche oder juristische Personen begleiten lassen (Sterbebegleitung). Zu solchen Leistungen sind natürliche oder juristische Personen, welche Sterbebegleitung geschäftsmäßig anbieten (Hilfeanbieter), nur berechtigt, wenn sie hierzu nach § 12 Abs. 2 zugelassen sind.

(3) Auf Wunsch der sterbewilligen Person kann das aufgrund der Verschreibung nach § 3 erworbene Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung für die Dauer von maximal zwölf Wochen an einen Arzt oder einen zugelassen Hilfeanbieter abgegeben werden, um dieses im Rahmen der Selbsttötung der sterbewilligen Person zum Selbstvollzug auszuhändigen. Das Arzneimittel ist angemessen vor dem Zugang weiterer Personen gesichert aufzubewahren.

§ 11

Abbruch

(1) Erfolgt der Vollzug des Sterbewunsches nicht binnen zwölf Wochen nach Erwerb des Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung, so ist das Arzneimittel zurückzugeben. Das Arzneimittel ist auch zurückzugeben, wenn die sterbewillige Person von ihrem Sterbewunsch abkehrt.

(2) Der Abbruch hindert nicht an einem erneuten Durchlaufen der Verfahren nach § 3 Abs. 1. Nach Abbruch sind die Verfahren aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erneut vollständig durchzuführen.

(3) Die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie das Gutachten nach § 8 Abs. 2 sind ein Jahr lang gültig.

3 . A b s c h n i t t

Beratungsstellen und Hilfeanbieter

§ 12

Anerkennung

(1) Die Anerkennung von Beratungsstellen darf nur erfolgen, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Beratung und deren Durchführung bietet, insbesondere

1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt,
2. mit Stellen und Einrichtungen zusammenarbeitet, die öffentliche oder private Hilfe für die den betroffenen Personenkreis anbietet,
3. im Bedarfsfall eine aufsuchende Beratung sichergestellt werden kann, und
4. mit keiner Einrichtung oder keinem Anbieter, die Hilfe zur Selbsttötung leisten, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Vornahme der Hilfe zur Selbsttötung nicht auszuschließen ist.

Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.

(2) Die Anerkennung von Hilfeanbietern darf nur erfolgen, wenn dieser die Gewähr für eine fachgerechte Unterstützung und Begleitung bei der Selbsttötung bietet, insbesondere

1. gesichert ist, dass sie und etwaiges zur Sterbebegleitung eingesetztes ehrenamtliches oder professionelles Personal die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,

2. er mit keiner Beratungseinrichtung nach Abs. 1 derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtungen an der Vornahme der Hilfe zur Selbsttötung nicht auszuschließen ist, und
3. er die Sterbewilligen in entsprechender Anwendung des § 55 AO selbstlos zu unterstützen trachtet und

4. er als gemeinnützig im Sinne des § 52 AO anerkannt worden ist.

(3) Die für die Anerkennung zuständige Behörde wird durch das Landesrecht bestimmt. Sie hat von Amts wegen im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Abs. 1 und 2 noch vorliegen. Sie kann sich du diesem Zwecke den Bericht nach § 16 vorlegen lassen. Liegt eine der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 nicht mehr vor, ist die Anerkennung zu widerrufen.

§ 13

Öffentliche Förderung

(1) Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Beratungsangebots tragen die Länder dafür Sorge, dass die Beratungsstellen nach § 6 eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten erhalten.

(2) Näheres regelt das Landesrecht.

§ 14

Kosten der Hilfe zur Selbsttötung

Für die Hilfe zur Selbsttötung dürfen Hilfeanbieter nicht mehr Entgelt als den Ersatz der angefallenen Kosten, eine angemessene Entschädigung oder die nachgewiesenen Auslagen verlangen.

4 . A b s c h n i t t

Statistik, Berichte und Evaluierung

§ 15

Bundesstatistik

(1) Über die nach diesem Gesetz vorgenommenen Selbsttötungen wird eine Bundesstatistik geführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

(2) Die auf das Kalenderhalbjahr zu beziehende Statistik umfasst folgende Erhebungsmerkmale:

1. die Vornahmen von Hilfen zur Selbsttötung und die konkrete Art der Hilfe zur Selbsttötung,

2. den Familienstand und das Alter der verstorbenen Person,

3. die Angabe, ob der Entschluss zur Selbsttötung in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Erkrankung steht,

4. die Anzahl der Abweichungen von der Wartefrist gemäß § 9 Abs. 2,

5. die Länder, in dem die Hilfe zur Selbsttötung vorgenommen worden ist und das Land oder der Staat im Ausland, in dem die verstorbene Person gewohnt hat,

6. die Angabe, wo die Hilfe zur Selbsttötung vorgenommen worden ist.

Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Organisationen, Einrichtungen und Personen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Hilfe zur Selbsttötung geleistet haben. Auskunftspflichtig sind insbesondere

1. die Landesärztekammern,

2. Hilfeanbieter,

3. Krankenhäuser, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wird,

4. Alten- und Pflegeheime, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wird.

§ 16

Schriftlicher Bericht

(1) Die Beratungsstellen sind verpflichtet, die ihrer Beratungstätigkeit zugrunde liegenden Maßstäbe und die dabei gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen. Hierfür hat die beratende Person über jedes Beratungsgespräch eine Aufzeichnung zu führen, welche keine Rückschlüsse auf die Identität der beratenden Person und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren Personen ermöglichen darf und nach Anfertigung des Berichts zu vernichten ist.

(2) Hilfeanbieter sind verpflichtet, die durch die Begleitung der Selbsttötung gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen.

(3) Die Berichte nach Abs. 1 und 2 dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität der sterbewilligen Personen zulassen.

§ 17

Evaluation

(1) Die Bundesregierung erstellt jährlich, erstmals im Jahr 2023 einen Bericht über die Entwicklungen bezüglich der Hilfe zur Selbsttötung sowie die Einschätzungen hierüber sowie erkennbare Entwicklungen hinsichtlich potenzieller rein auf Gewinnstreben ausgerichteter Angebote.

(2) Die Bundesregierung evaluiert im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Wirksamkeit dieses Gesetzes. Das Gesetz ist unter Beachtung der Grundsätze der Wissenschaftlichkeit, Objektivität und Transparenz und unter Heranziehung externen Sachverstands juristisch, medizinisch und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen umfassend zu evaluieren. Die Evaluierung hat auf Grundlage der Bundesstatistik nach § 15 und der schriftlichen Berichte nach § 16 zu erfolgen.

5 . A b s c h n i t t

Schlussbestimmungen

§ 18

Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. nähere Einzelheiten zur Verschreibung und Preisgrenzen von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung sowie zur Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 5 zu bestimmen,

2. ergänzende Vorgaben zum Inhalt der Suizidhilfe-Beratung, zur Anforderung an die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie zum Informationsmaterial nach § 5 Abs. 3 zu machen,

3. nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Durchführung der Suizidhilfe-Beratung an anderen Orten als den Beratungsstellen oder mittels Kommunikationsmedien zu bestimmen,

4. ergänzende Vorgaben zu durch das Gutachten nach § 7 zu bescheinigende Kriterien zu machen

5. nähere Einzelheiten zu den den Gutachten zugrundeliegenden Maßgaben, den notwendigen Qualifikationen der das Gutachten ausstellenden Ärzte sowie das Verfahren vor dem Betreuungsgericht nach § 8 Abs. 4 zu bestimmen,

6. weitere Kriterien zum Vorliegen eines Falles unzumutbarer Härte nach § 9 Abs. 2 zu bestimmen,

7. nähere Einzelheiten zu den zulässigen Arten der Sterbebegleitung sowie die Anforderungen an die Aufbewahrung von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung nach § 10 Abs. 3 zu bestimmen,

8. ergänzende Vorgaben zu den Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 zu machen,

9. nähere Einzelheiten zum zulässigen Entgelt für die Kosten der Hilfe zur Selbsttötung sowie zu entsprechenden Nachweisen zu bestimmen,

10. den Katalog der Erhebungsmerkmale aus § 15 Abs. 2 Satz 1 zu erweitern,

11. nähere Einzelheiten zur Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu bestimmen und

12. nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an den schriftlichen Bericht nach § 16 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.

§ 19

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 2 jemanden dazu verpflichtet, Suizidhilfe zu leisten oder Sterbewilligen Zugang zu Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu verschaffen,

2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 5 die Verschreibung eines Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung nicht der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzeigt,

3. entgegen § 8 Abs. 7 eine den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigende Gebühr zur Ausstellung des psychiatrischen Gutachtens nach §§ 7 und 8 erhebt,

4. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung ohne angemessene Sicherung aufbewahrt,

5. entgegen § 11 Abs. 1 ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung nicht zurückgibt,

6. entgegen § 12 Abs. 1 und 2 ohne Zulassung eine Beratungsstelle betreibt oder als Hilfeanbieter agiert oder

7. entgegen § 14 für die Hilfe zur Selbsttötung eine unangemessene Entschädigung verlangt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Hilfe zur Selbsttötung oder

2. für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zur Selbsttötung geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung, wirbt oder in sonstiger Weise anpreist.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Satz 1 gilt nicht für Ärzte und nach diesem Gesetz anerkannte Beratungsstellen bei der sachlichen Information

1. darüber, wer Tätigkeiten im Rahmen dieses Gesetzes vornimmt oder anbietet,

2. über Abläufe, die im Rahmen der Suizidhilfe und dieses Gesetzes zu beachten sind und

3. über die Wirkungsweise eingesetzter Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung.

Satz 1 gilt auch nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handeln mit den in Absatz 1 Nummer 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

(3) § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG ist anzuwenden.

Artikel 2

Änderung des Strafgesetzbuches

Nach § 216 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2021 geändert worden ist, wird ein § 217 angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 217

Hilfe zur Selbsttötung

(1) Wer die Selbsttötung eines anderen fördert oder diesem hierzu Gelegenheit gewährt oder verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Suizidhilfegesetzes erfüllt sind und derjenige, der der zur Selbsttötung entschlossenen Person Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, sich über das Vorliegen dieser Voraussetzungen vergewissert hat.

(3) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten ist oder diesem nahesteht, soweit die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Suizidhilfegesetzes erfüllt sind."

Artikel 3

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

In § 13 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist, wird nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Die Anwendung ist begründet, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Suizidhilfegesetzes erfüllt sind. Satz 3 gilt nur für Ärzte."

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Siehe Vorblatt. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten außerdem gebeten, Frau Manuela Kotting-Uhl zur parlamentarischen Staatssekretärin zu ernennen. Auch dieser Bitte möchte ich in Vertretung des Bundespräsidenten nachkommen. Ich wünsche Ihnen bei der Ausübung dieses Amtes viel Erfolg, Frau Kotting-Uhl.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundeskanzler hat dem Bundespräsidenten um die Entlassung von Bundesministerin Siegmann gebeten, da diese gegenüber dem Bundeskanzler ihren Rücktritt erklärt hat.
Diese Entlassung möchte ich nun in Vertretung des Bundespräsidenten vornehmen. Ich danke Frau Dr. Siegmann im Namen der Bundesrepublik Deutschland und des Bundespräsidenten für Ihre Dienste und wünsche ihr auf ihrem weiteren Wege alles Gute.

Dr. Kerstin Siegmann

Der Bundeskanzler hat den Bundespräsident außerdem darüber informiert, dass Herr Bundesminister Leonhard Breitenberger als Nachfolger von Frau Dr. Kerstin Siegmann vorgesehen ist. Daher entlasse ich ihn, stellvertretend für den Bundespräsidenten, aus seinem vorherigen Amt und nehme die nötige Ernennung vor. Bei der Ausübung Ihrer neuen Amtspflichten wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Bundesminister.

Ich freue mich auch einen Neuzugang im Bundeskabinett begrüßen zu dürfen. Herr Magnus Gruensen wird Herrn Bundesminister Breitenberger in seinem Amt als Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaft nachfolgen. Ich auch Ihnen, auch im Namen des Bundespräsidenten, viel Erfolg bei der Ausführung Ihrer neuen Amtspflichten.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.

Bürgermeister Wexler nahm am heutigen Tag an einer Mahnwache vor dem Hamburger Rathaus teil. Dort sprach er mit den vielen Menschen, die gekommen waren um friedlich ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine zu fordern. Auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer haben an der Veranstaltung teilgenommen. Der Bürgermeister sicherte ihnen die Unterstützung des Senats zu und sprach mit ihnen über Ihre Sorgen und Befürchtungen. "Es macht mich unglaublich traurig die Sorgen all dieser Menschen zu hören und zu wissen, dass ich nur begrenzt Einfluss auf die derzeitige Situation nehmen kann.", so Bürgermeister Wexler in einem Gespräch. Die Mahnwache soll nun regelmäßig bis zum Ende des Krieges in der Ukraine vor dem Hamburger Rathaus stattfinden. Bürgermeister Wexler hat angekündigt, so oft es ihm möglich ist an der Mahnwache teilzunehmen und dort immer ein offenes Ohr für die vielen Betroffenen zu haben.

Der Bürgermeister hat auch die Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien eingeladen, sich ihm bei seinen Bemühungen anzuschließen, seelischen Beistand zu leisten. "Das hier ist für mich keine Frage der Parteipolitik. In diesen schweren und bedrückenden Zeiten sind wir alle gemeinsam einfach nur Menschen und ich lade alle meine Kolleginnen und Kollegen ein, wie stark unsere politischen Ansichten auch auseinander gehen mögen, diesen Menschen wenigstens durch unsere Anwesenheit und unser offenes Ohr beizustehen."

Mal wieder eine schändliche Darstellung von Menschenverachtung, die Herr von Wildungen hier liefert. Andere deutscher Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen sich um das Leben ihrer Angestellten in der Ukraine und versuchen teilweise erbittet diese Außerlandes zu bringen, zahlen diesen zusätzliche und vorzeitige Gehälter und solidarisieren sich mit der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Herr von Wildungen hingegen sorgt sich um sein eigenes Vermögen und fordert darüber hinaus noch die Ukraine auf, sich einem Diktator und seinen verbrecherischen Handlungen zu ergeben.

Schämen Sie sich.

In Herrn von Wildungens Welt gelten die tatsächlichen Gegebenheiten nicht, das ist doch längst bekannt. Dann redet man sich eben auch ein, dass China gar nicht mächtig seien könnte, weil sie Kommunisten seien. (Die sie im Übrigen auch einfach nicht sind, egal wie man nun zu dieser politischen Ausrichtung steht.)

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/095. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 28. Februar 2022 um 14:30 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen

A. Problem und Ziel

Während der Corona Pandemie sind die Zahlen von gefälschten Impfpässen erheblich gestiegen. Die Bundesregierung möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und sieht eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da durch gefälschte Impfnachweise Personen dem Risiko einer Corona Infektion ausgesetzt sind und dieser Umstand keineswegs zur Pandemiebekämpfung beiträgt.

B. Lösung

Ziel ist es, die aktuell bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.

C. Alternativen

Die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.

D. Kosten

Keine.

Gesetz zum Schutz vor Impfassfälschungen

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

1. § 267 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. eine Urkundenfälschung in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.“

2. § 277 wird wie folgt gefasst:

„§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. die Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.

3. § 278 wird wie folgt gefasst:

㤠278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Apotheker, Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch im Rechtsverkehr wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellt, das einen Impfnachweis betreffend übertragbare Krankheiten betrifft.“

4. § 279 wird wie folgt gefasst:

㤠279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ein unrichtiges Gesundheitszeugnis in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten gebraucht.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung.

Begründung

folgt in der Debatte

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf nicht zu.

Der Entwurf ist daher gescheitert.

Wäre hinsichtlich des Gründers und einzigem Mitglieds sicherlich auch treffend.