Geschätzte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, dass Sie alle hier sind und sich entschieden haben, dieser Veranstaltung beizuwohnen. Es sind turbulente Zeiten. Die Corona-Pandemie ist noch immer omnipräsent und ein Ende derselben ist kaum in Sicht. Die Infektionszahlen steigen wieder, die Mutationen sind auf dem Vormarsch. Aber auch politisch geht es heiß her: Bundespräsidentin Yersin weigerte sich aus bisher nicht dargelegten Gründen, den gewählten Bundeskanzler Schneider zu ernennen und ordnet willkürlich die Auflösung des Bundestages an. Da ist es fast schon untergegangen, dass unser Bayerischer Ministerpräsident Carsten Müller heimlich, still und leise seinen Rücktritt verkündet hat – in einer Zeit, wo eine aktive, stabile Regierung erst recht vonnöten wäre. Eine solche stabile Regierung kann die Koalition aus FORUM und KonP derzeit jedoch auch gar nicht bilden. Die Parteiaustritte und der damit verbundene Verlust der Parlamentsmehrheit machen eines deutlich: Es ist Zeit für einen Umschwung in Bayern. Die aktuelle Koalition ist in weiten Teilen gescheitert, auch wenn sie und allen voran unser von der Bundespräsidentin ausgezeichnete ex-Ministerpräsident das nicht wirklich wahrhaben wollen. Es ist an der Zeit, dass Bayern wieder eine aktive, stabile Regierung bekommt. Es ist Zeit, dass wieder jemand wirklich Verantwortung für unseren Freistaat übernimmt.
Verantwortung übernehmen heißt, Bayern sicher durch die Krise zu führen. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, heute schon an morgen zu denken. Zweifelsohne müssen wir in erster Linie kurzfristig darauf achten, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten, gleichzeitig aber auch das soziale Leben wieder in Maßen hochfahren zu können. Priorität genießen müssen dabei klarerweise Schulen und Kitas. Wir dürfen die Zukunft unserer Jugend nicht gefährden – und für diese Zukunft ist Bildung nun mal ein essenzieller Baustein. Daher wollen wir für die Bayerischen Kitas und Schulen ein einheitliches und effektives Testkonzept erarbeiten, sodass der Präsenzunterricht so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann, ohne Schüler*innen und ihre Familienangehörige damit einem unverantwortlichen Infektionsrisiko auszusetzen.
Hinsichtlich der Pandemie wollen wir jedoch auch das Mitspracherecht des Parlaments stärken. Wie auch das Oberste Gericht kürzlich urteilte, ist der Gesetzgeber, und wenn es nur der Landesgesetzgeber ist, bei dem Beschluss von Maßnahmen, die intensiv in die Grundrechte eingreifen, mit einzubeziehen. Deshalb wollen wir, dass auch auf Landesebene nicht durch Verordnungen am Landtag vorbei regiert wird, sondern dass der Landtag, oder zumindest ein entsprechender Ausschuss, von der Staatsregierung schon vor Erlass neuer Verordnungen über deren Inhalt informiert wird und dabei auch noch Änderungen anregen und umsetzen kann. Gerade in Krisenzeiten halten wir das Parlament für den Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen und die grundsätzlichen Strategien entwickelt und beschlossen werden sollen.
Aber auch wenn Corona das noch immer dominierende politische Thema ist, so müssen wir auch heute schon, trotz und vor allem wegen Corona, schon an die Zukunft denken. Gerade die Coronakrise hat uns nämlich z. B. vor Augen geführt, wie weit wir insgesamt in Sachen Digitalisierung des Bildungswesens hinterherhinken. Wir wollen daher eine Digital-Offensive in den Schulen starten und sowohl die Digitalisierung hinsichtlich der Infrastruktur vorantreiben, in dem wir uns für eine Entbürokratisierung des Verfahrens zum Abruf der Gelder aus dem Digitalpakt einsetzen, was schließlich nicht nur den bayerischen Schulen zugutekommen würde. Dazu wollen wir auch die Stundentafel an den bayerischen Schulen zeitgemäß anpassen. Neben der Stärkung der sozialwissenschaftlichen und berufsbildenden Fächern wollen wir auch ein neues Schulfach namens „Digitalkunde“ einführen. Dieses Fach soll die Medienkompetenz der Schüler*innen verbessern und ihnen grundlegendes und auch schon tiefergehendes Wissen in Sachen Datenschutz, Bedrohungen im Internet, oder die rechtlichen Rahmenbedingungen in der virtuellen Welt vermitteln. Diese Kompetenzen sind nämlich in der heutigen Zeit, in denen schon so mancher Grundschüler ein eigenes Smartphone besitzt, von grundlegender Bedeutung.
Schließlich soll ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode, wie könnte es anders sein, auch der Klima- und Umweltschutz sein. Neben einer Novellierung des sog. „Bayerischen Klimaschutzgesetzes“, welches seinem vielversprechenden Namen keinesfalls gerecht wird, wollen wir vor allem im Bereich des Baurechts Akzente für den Umwelt- und Klimaschutz setzen, aber auch im Bereich der Mobilität. So wollen wir uns für die Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-Autos ebenso einsetzen, wie für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, wobei letztere Vorhaben neben der Verringerung von Emissionen noch einen weiteren entscheidenden Vorteil haben: Sie tragen dazu bei, unsere Städte vor einem Verkehrskollaps zu bewahren. Erst kürzlich bewies eine Studie, dass man deutschlandweit durchschnittlich nirgend so lange im Stau steht wie in der Landeshauptstadt München. Dies ist eben vor allem auf den Individualverkehr durch Automobile zurückzuführen, welchen wir reduzieren wollen.
Es ist an der Zeit, liebe Freundinnen und Freunde, in Bayern wieder für Schwung zu sorgen. Es ist an der Zeit, der einschläfernden Inaktivität dieser und vorangegangener Regierungen endlich wieder mit Aktivität, mit Motivation, mit Ideen und Visionen zu begegnen. Diese Visionen, die Bayern so notwendig hat, wollen wir Grüne in der nächsten Legislaturperiode verkörpern, ob in der Regierung oder der Opposition – und ich bin sehr guter Dinge, dass wir dies gemeinsam schaffen - dass wir Bayern gemeinsam grüner machen.
In diesem Sinne übergebe ich nun an Theresa und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit!
Bleiben Sie gesund!
