Hier gehen wieder mal peinliche Diskussionen ab, alle Achtung. Irgendwie erkenne ich langsam ein Muster, bei den Diskussionen hier, die sich wirklich auf unterstem Niveau abspielen. Scheinen immer mehr oder minder die gleichen Personen beteiligt offensichtlich.
--- Veröffentlichung der Kanzlei Holler ---
München, 4. Dezember 2021
Die Kanzlei Holler wurde im Juni 2014 von den Brüdern Joachim und Erich Holler gegründet. Der Hauptsitz der Kanzlei befindet sich im Münchner Stadtteil Pasing, eine Zweigstelle der Kanzlei wurde 2018 in Regensburg eröffnet.
Die Kanzlei ist spezialisiert auf das öffentliche Recht, insbesondere Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht, sowie auf die Bereiche Zivil- und Umweltrecht.
Nachdem Joachim Holler den Einstieg in die Politik wagte und zwei Mal zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt wurde, zog er sich nach und nach aus dem politischen Geschehen zurück. Nun hat sich Joachim Holler dazu entschieden, seine politische Tätigkeit vollends ruhen zu lassen und sich wieder vollständig der Kanzlei zu widmen.
Für Anfragen bzgl. rechtlicher Beratung oder bzgl. Vertretung vor dem Obersten Gericht ist die Kanzlei unter folgendem Link zu erreichen: info@kanzlei-holler.de
Weitere Informationen zur Kanzlei finden Sie hier.
Alles anzeigen'nen = einen
'n = ein/einen
'ne = eine
Beispiele:Ich habe einen Kater -> Ich hab 'nen Kater./Ich hab 'n Kater.
Ich hab ein Buch -> Ich hab 'n Buch.
Ich hab eine Kuh -> Ich hab 'ne Kuh.
Ich glaube wir sollten uns spontan doch ein Zimmer nehmen. 
Hat jemand zufällig die Fragen oder einen Link dazu.
Ich finde sie hier im Forum gerade nicht...
Alles anzeigenLiebe Mitspieler*innen,
die AG Wahl-O-Mat hat sich in den letzten Wochen ein paar Gedanken über Fragen und technische Umsetzung gemacht. Folgen wird ein Katalog aus Fragen zur Verfügung gestellt, den bitte jede Partei, die teilnehmen möchte, evaluieren sollte.
Als Antwortmöglichkeit auf jede These gibt es:
ZUSTIMMUNG - NEUTRAL - ABLEHNUNG
Dazu kann jede These nach Belieben auch doppelt gewichtet werden.
Folgend die Thesen:
- Die Bundesrepublik Deutschland sollte aus der Europäischen Union austreten.
- Die Bundesrepublik Deutschland sollte aus der NATO austreten.
- Auf den deutschen Autobahnen soll es eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h geben.
- Cannabis soll weiterhin legal bleiben.
- Es soll eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID 19 eingeführt werden.
- Die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren soll ab 2045 verboten werden.
- Das Ziel, den gesetzlichen Mindestlohn bis zum Jahr 2025 auf 13 € je Stunde zu erhöhen, soll aufrechterhalten bleiben.
- Wo möglich, soll ein Vollverschleierungsverbot gelten.
- Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung für alle Bürger*innen abgelöst werden.
- Das Prinzip der „Schwarzen Null“ soll aufgeweicht werden.
- Generell sollten Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden, um diverse Klimaschutz- und Sozialmaßnahmen gegenfinanzieren zu können.
- Das allgemeine Wahlrecht ab 16 Jahren soll bestehen bleiben.
- Es sollte ein Recht auf Home-Office geben.
- Das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer sollte abgeschafft werden.
- Exporte von in Deutschland hergestellten Waffen ins Ausland sollten verboten werden.
- Es soll eine Pflicht zur Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten eingeführt werden.
- 2 % der Landfläche in Deutschland sollte für den Bau von Windrädern genutzt werden.
- Programmcode von durch Steuergeld finanzierter und entwickelter Software sollten grundsätzlich öffentlich einsehbar sein.
- Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
- Öffentlich finanzierte Bildungsmaterialien sollten jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich sein.
- Die Bundesrepublik Deutschland sollte seine Beziehungen zur Volksrepublik China wieder verbessern.
- Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das jeder Bürgerin und jedem Bürger monatlich zusteht.
- Anstelle der diversen Leistungen soll eine einheitliche Kindergrundsicherung eingeführt werden.
- Die Rente sollte nach österreichischem Vorbild reformiert werden.
- Deutschland soll sich um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bemühen.
- Zu Erreichung der Klimaziele soll eine CO2-Bepreisung erfolgen.
- Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.
- Der Bildungsföderalismus soll abgeschafft werden.
- Tierversuche sollen generell verboten werden.
- Polizistinnen und Polizisten sollten im Außendienst Body-Kameras tragen.
- Es sollte unabhängige und öffentliche Stellen zur Meldung von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei geben.
- Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
- Es soll eine Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen geben, die in Deutschland aufgenommen werden sollen.
- Projekte gegen politischen Extremismus sollen stärker durch den Staat gefördert werden.
- Projekte gegen Antisemitismus sollen stärker durch den Staat gefördert werden.
- Der Bau von Minaretten soll in Deutschland verboten werden.
- Die Rente soll nach norwegischem Vorbild (Aktienrente) reformiert werden.
- Das Weisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister über die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll abgeschafft werden.
Ich bitte darum, mir die Antworten der Parteien auf die Thesen per DM möglichst schnell zukommen zu lassen. Wir geben Euch eine Woche Zeit, über die Themen zu diskutieren und Eure Standpunkte mittzuteilen. Nach Ablauf dieser Woche behalten wir uns vor, den Wahl-O-Mat zu releasen - unabhängig davon von welcher Partei wir antworten erhalten haben oder nicht. Erhalten wir keine Antworten, fehlt die entsprechende Partei einfach. Ein Nachträgliches ändern der Standpunkte sollte jederzeit möglich sein.
An Hajime ist natürlich noch besser, der Sitzt direkt an der Quelle bzw. am Quellcode.
Wem kann ich denn die Daten für den Wahlomat von uns schicken?
Mir 
Wie gut, dass ich die Allianz-Minister zur Entlassung vorgeschlagen habe. War ja eine Zumutung für's Land.
Das würde ich in dieser Pauschalität so nicht behaupten.
Die Wahrheit ist halt manchmal etwas unangenehm.
Man kann Wahrheiten auch in einem angemessen Ton vermitteln. Dass Sie dazu offensichtlich nicht in der Lage sind, ist bedauerlich, verwundert mich aber seit ein paar Tagen überhaupt nicht mehr.
Sagte der regierungszerstörende Vertragsbrecher und kotzte weiterhin geistigen Durchfall aus. Kollege Schwalbenbach hatte schon recht, als er Sie als Rindvieh bezeichnete...
Und so spricht ein bayerischer Ministerpräsident. Sie sind wahrlich eine Schande für unser Bundesland.
Also die Veranstaltung hier ist insgesamt vom Inhalt und Niveau der Statements und Kommentare her mit das Peinlichste, was ich zu all den Stellungnahmen und Diskussionen zur Regierungskrise bisher mitgekriegt habe.
Irgendwie seltsam. Normalerweise kommt vom FFD partout nichts anderes als Kritik der Regierungen, insbesondere jener unter Beteiligung der SDP und der Grünen. Nun aber will man gerade eine solche Konstellation dulden. Das ist erstens recht unglaubwürdig und zweitens wohl der Angst geschuldet, man könne das erworbene zweite Bundestagsmandat wieder verlieren...
hab ich mal irgendwo gehört, fand ihn lustig…was offenbar nicht für jeden gilt
Verstehe. Ich finde ihn zwar nur so semi-witzig aber durchaus kreativ. Muss man erst mal darauf kommen.
Deswegen hassen Linke ja Fitnessstudios, da man dort den Erfolg anderer nicht umverteilen kann.
Hast du dir den grad ausgedacht oder ist der Witz irgendwie allgemein verbreitet? 
...summte die Lügnerin und volkszersetzte weiter.
Es ist recht abstrus, wenn Sie hier zum Denken auffordern und im Gleichzug Begriffe wie "volkszersetzend" nutzen, welche hauptsächlich durch die Nazis geprägt und verwendet wurden. Man mag die SDP und ihr Verhalten ohne Frage als unanständig bezeichnen - aber ebenso unanständig ist es, als Ministerpräsident eine solche Wortwahl an den Tag zu legen. Ich schäme mich wirklich als Bayer, dass man so eine Art und Weise zu sprechen vom Ministerpräsidenten ertragen muss.
Dass er trotz der u.a. von Ihnen verbreiteten gezielten Falschbehauptungen, er wäre homophob, zurückgetreten ist, um die Koalition nicht zu gefährden, muss man Herrn Bourgeois hoch anrechnen.
Wie bereits anderswo gesagt, das wird mir auch hier echt zu blöd. Diese Versuche, die Realität irgendwie krude zu verdrehen, sind wirklich sehr kreativ und so, aber mehr halt auch leider nicht. Ich warte dann mal auf die Mitteilung, wo von dem heldenhaften Rücktritt berichtet wird und wie er nun als Retter Bayerns neuer Ministerpräsident werden soll. Ihr hätte Ihre Partei und insbesondere Sie wirklich für vernünftiger gehalten. Aber so kann man sich täuschen.
--> Haben Sie Erinnerungslücken? Also da hat Sie die Realität wohl eingeholt.
(Aussage bei Gründungsthread des BUW)
Herr Bourgeois wurde nicht unehrenhaft entlassen, sondern ist freiwillig zurückgetreten, um die Zusammenarbeit zwischen Allianz und SDP nicht zu gefährden, aber auch, weil in Bayern neue Aufgaben auf den Kollegen warten. Zu dem Wechsel wird es aber auch noch eine Mitteilung der Partei geben.
Sie meinen, der Kollege ist "freiwillig" zurückgetreten, weil die SDP die Allianz dazu gedrängt hat, um das jetzt für sich als persönlichen Erfolg zu verkaufen. Und als Belohnung wird er jetzt neuer Ministerpräsident in Bayern. Wie gesagt, sehr durchschaubar. Mitteilung kann man sich auch sparen, es ist allen klar, was hier gelaufen ist.
Sehr durchschaubares Manöver.
Also das ist mir hier wirklich zu blöd. Bourgeois behauptet politische Symbole hätten an Schulen nichts verloren und meint damit unter anderem die Regenbogenflagge. Als der Kollege Liebknecht mit Deutschlandflagge und religiösen Symbolen ankommt, erwidert Bourgeois, dass er nicht solche Symbole meine, die an Schulen nichts verloren hätten, sondern "freilich entartete Symbole, die es zum Ziel haben, unsere Jugend zu verwirren und ein Götzenbild für alles Schlechte in der Welt darstellen." Und er hat sich vorhin ja unter anderem auf die Regenbogenflagge bezogen und bezieht auch diese Aussage offensichtlich unter anderem auf die Regenbogenflagge, weil er gerade diese als solches politisches Symbol sieht, was in Schulen nichts verloren hätten. Will man uns hier eigentlich für dumm verkaufen?
Herr Bourgeois sprach allgemein von politischer Symbolik. Dass er damit die Regenbogenflagge meinte, ist Ihre Interpretation, aber keineswegs der objektive Erklärungsgehalt seiner Aussage.
Er sprach allgemein von politisches Symbolik in einer Debatte, wo es um die Regenbogenflagge geht? Joa, wenn man sich das so konstruieren möchte, kann man das bestimmt auch glauben. Der Ort zum tätigen einer solchen Aussage wäre dann aber denkbar ungünstig. Aussagen interpretiert man üblicherweise in ihrem Verhältnis zum Diskussionskontext. Wenn man die Aussage völlig zusammenhanglos betrachtet, kann man aber natürlich auch zu allen möglichen Interpretationen der Aussage kommen.
