Ich bin alt. Und damit ich weiß, was als letztes verkündet wurde, setze ich dieses Lesezeichen! 
Beiträge von Charly Roth
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. Mai 2021
Der Bundespräsident
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Dialog(isch) - Was bewegt Deutschland?
Thema: Kennen Sie vielleicht einen Abgehängten?
Ich danke Ricarda Fährmann für diesen Themenvorschlag.
In Deutschland wächst seit Jahren eine neue Unterschicht heran. Arbeitslose, Migranten, Alleinerziehende und vor allem deren Kinder sind besonders häufig von Armut bedroht. Dieser Umstand ist gekennzeichnet von chronischem Geldmangel, Bildungsferne und dem mangelnden Willen, beruflich aufzusteigen.
In Großstädten und in wirtschaftlich schwachen Regionen leben besonders viele Menschen am unteren Rand der Gesellschaft. Viele Menschen leben in prekären Lebensverhältnissen, die von Familienproblemen, einer schwierigen Wohnsituation, niedrigem Einkommen und häufiger Arbeitslosigkeit gekennzeichnet seien. Diese Menschen haben resigniert und sehen für sich keine Aufstiegschancen mehr. Besonders Alleinerziehende, Arbeitslose und Migranten, sowie deren Nachkommen sind von Armut bedroht. Viele Alleinerziehende beziehen Sozialgeld vom Staat, da es noch immer schwer ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Die fehlende Kinderbetreuung ist der wichtigste Grund, warum sich Alleinerziehende keinen Job suchen.
In einigen Städten sind es oft Einwanderer und deren Kinder, die am Rand der Gesellschaft leben. Das Armutsrisiko für Ausländer ist fast dreimal so groß wie für Deutsche. Doch keineswegs alle Migranten haben Integrationsprobleme. So gibt es auch Bevölkerungsgruppen, denen der soziale Aufstieg oft in der zweiten Generation gelingt. Andere wiederum tun sich damit schwer.
Langzeitarbeitslose haben das größte Risiko, dauerhaft abgehängt zu werden. Weniger fehlendes Geld als vielmehr ein unregelmäßiger Tagesablauf und auch oft fehlende Sozialkontakte führen mitunter bis zur Verwahrlosung und Obdachlosigkeit.
Diese Gruppen sind es auch, um die sich die Politik besonders kümmern sollte. Denn hier entsteht ganz schnell eine Unzufriedenheit, die mit dem Hass auf andere schwache Gruppen kompensiert wird. Sie machen andere dafür verantwortlich, von der Lokomotive des sozialen Fortschritts stehen gelassen worden zu sein. Und daraus entsteht eben dieser gefährliche Hass auf andere Menschen.
Eine Frage, die ich Ihnen daher jetzt gerne stellen möchte: Kennen Sie vielleicht einen Abgehängten? Nach schneller Überlegung würden Sie jetzt vermutlich diese Frage verneinen. Doch wenn Sie sich für die Beantwortung dieser Frage mehr Zeit lassen, werden Sie feststellen, dass Sie doch jemanden kennen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir diesen Menschen unter die Arme greifen können. Was bedarf es an staatlichen Förderungen, wo hat Politik bislang versagt und wo kann Politik den Kurs ändern? Was muss sich grundlegend ändern, um den abgehängten Menschen aus der Negativspirale zu helfen?
Ich freue mich auf eine rege Diskussion und lade hierzu ein.
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 11. Mai 2021
Der Bundespräsident -
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 11. Mai 2021
Der Bundespräsident -
Administrationsprüfungsausschuss
Gibt es denn ernsthafte Beschwerden über die Administration? Also gibt es Punkte, wo die Administration so dermaßen versagt, dass ein Spielfluss gehindert wird?
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Dialog(isch) - Was bewegt Deutschland?
Thema: Was darf der Staat und wo geht er zu weit?
Vielen Dank an Ministerpräsident Holler für die Anregung zu diesem Thema.
Ein sehr wichtiges Thema derzeit. Die Coronapandemie lässt uns alle in undenkbare Szenarien eintauchen und am eigenen Leib spüren. Was bislang für uns eine Selbstverständlichkeit war, ist in solchen Zeiten ein kostbares Gut geworden: Freiheit.
Doch inwieweit darf der Staat in dieses Freiheitsrecht eingreifen? Darf er den Menschen dieses Grundrecht entziehen?
Um dies zu beantworten, müssen wir ein wenig in die Geschichte unseres Landes blicken. Grundsätzlich gilt ja, dass wir bundesweit kein Gesetz haben, was zur Anwendung kommt, sollten wir uns in einem Katastrophenfall befinden. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt nicht über ein Katastrophenschutzgesetz. Lediglich die Bundesländer verfügen über ein solches Gesetz. Dementsprechend können die Länder selbst entscheiden, ob und wann ein Katastrophenfall eintritt und ihn dementsprechend ausrufen. Dann wird alle Kommandogewalt auf die Landesregierung übertragen, die üblicherweise den Landkreisen oder Städten obliegt.
Die Bundesrepublik kann aber den Notstand ausrufen. Dabei wird dann von inneren oder äußeren Bedrohungsfällen unterschieden, wie beispielsweise Seuchen oder militärischen Angriffen. Diese Notstandsverfassung ist aber eine stark zurückgenommene Notstandsverfassung, was daran liegt, dass man nicht an Weimarer Zeiten anknüpfen wollte, in der diese Notstandsverordnungen zuletzt massiv von den Nationalsozialisten missbraucht worden sind. Daher waren in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes auch keinerlei Notstandsbestimmungen vorgesehen. Dies änderte sich erst in den 1960er Jahren.
Seit 1968 gibt es im Grundgesetz einige Gesetze für einen Notstand. Zum einen zur Abwehr einer drohenden Gefahr von innen - also für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes oder bei einem bewaffneten Angriff von außen. Dann kann der Verteidigungsfall festgestellt werden. Beides gilt in einer Pandemiesituation aber nicht. Wenn eine Naturkatastrophe oder ein Unglücksfall das Gebiet von mehr als einem Bundesland gefährdet, kann die Bundesregierung die Landesregierungen anweisen, anderen Bundesländern ihre Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem kann sie die Bundeswehr - beispielsweise zur Unterstützung der medizinischen Versorgung - einsetzen. Besondere Entscheidungsbefugnisse bekommt eine Bundesregierung daraus aber nicht.
Dennoch werden derzeit sehr viele Grundrechte eingeschränkt. Die häusliche Isolation, also die Quarantäne beispielsweise beschränkt die Fortbewegungsfreiheit, da man bestimmte Orte nicht mehr verlassen darf. Das Kontaktverbot beschränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da es zur freien Entfaltung einer Person gehört, andere zu treffen. Die Versammlungs- und Glaubensfreiheit wird eingeschränkt. Bestimmungen, die den Einzelhandel verbieten, beschränken die Berufsfreiheit. Das sind nur einige Beispiele dafür, dass Grundrechte derzeit massiv eingeschränkt sind.
Dennoch muss in der derzeitigen Situation alles Notwendige getan werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen und um Menschenleben zu schützen. Gleichzeitig muss man aber auch ein Auge darauf haben, den Rechtsstaat nicht zu verletzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Rechtsstaates zu beschützen. Hier darf nicht das Credo sein: Not kennt kein Gebot!
Das soll aber auch nicht heißen, dass keine Beschränkungen ausgesprochen werden sollten. Zum Schutz unserer Mitmenschen ist es sehr wichtig, die verfassungsrechtlichen Verfahren beizubehalten und die Parlamente entscheiden zu lassen, welche Maßnahmen in welchem Umfang zur Bekämpfung der Pandemie getroffen werden sollen und dürfen. In den Parlamenten sitzen die Volksvertreter. Die gewählten Abgeordneten. In einer Demokratie ist es angemessen, dass sich das Parlament darüber austauscht, unter welchen Umständen solche weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen möglich sein sollen und wie lange diese andauern müssen.
In Anbetracht der aktuellen Situation müssen wir aber auch über die Frage reden, was jeder Einzelne tun kann, um Leben zu schützen. Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der dritten Welle. Aktuelle Tendenzen lassen uns ein wenig durchatmen, dass die Belastungen auf den Intensivstationen leicht weniger werden. Ein guter Trend, der anhalten muss. Mir ist durchaus bewusst, dass es immer schwerer fällt, den stetig gleichlautenden Durchhalteparolen noch Glauben zu schenken. Aber wir können nur an die Menschen appellieren, durchzuhalten. Wir impfen mittlerweile täglich fast eine Million Menschen. Auch das gibt Hoffnung. Wenn wir noch einmal Vollgas geben, dann bin ich mir sicher, dass wir zum Herbst 2021 größtenteils durch die Pandemie durch sind. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle zusammenstehen und die Stärke zeigen, die uns ausmacht.
Nun bin ich gespannt auf eine gute Diskussion.
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 1. Mai 2021
Der Bundespräsident -
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 1. Mai 2021
Der Bundespräsident -
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 1. Mai 2021
Der Bundespräsident -
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 1. Mai 2021
Der Bundespräsident -
Digitale Ansprache zum Tag der Arbeit
Liebe Mitmenschen,
normalerweise gehen traditionell am heutigen Tage viele viele Menschen auf die Straßen, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Dafür, dass der Sozialstaat nicht auf der Strecke bleibt. Dass es für gute Arbeit auch gutes Geld gibt und dass es dabei unerheblich ist, ob man männlich, weiblich oder divers ist. Dies ist das Mindestziel, welches wir niemals aus den Augen verlieren dürfen. Für die gleiche Arbeit, bei gleichen Bedingungen muss der gleiche Lohn gezahlt werden.
Heute feiern wir den Tag der Arbeit. Und im Schatten einer Pandemie werden Anforderungen so mancher Arbeitsstellen deutlich mehr ins Bewusstsein der Menschen gehoben. Dass die Arbeitsbedingungen für Menschen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowieso mehr als belastend sind, war hinlänglich bekannt. Durch die Pandemie jedoch erkannte man schnell, wie sehr belastend es für Behandelnde und Pflegende sein kann. Wenn ein Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht, wenn Ärztinnen und Ärzte kurz davor stehen, die sogenannte Triage anwenden zu müssen, also entscheiden zu müssen, wer Leben darf und sterben muss, wenn Pflegerinnen und Pfleger bis weit über die Belastungsgrenze hinaus tagtäglich ihr Bestes geben, dann wird die Wichtigkeit einer solchen Berufsgruppe deutlich in den Fokus genommen. Wir dürfen derzeit aber auch nicht die Mitarbeitenden in den Arztpraxen vergessen, die ebenfalls deutlich Mehrarbeit leisten. Dadurch, dass mittlerweile immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, nimmt die Arbeit in den Hausarztpraxen und Impfzentren auch zu.
Schauen wir in einen weiteren sozialen Bereich, dann erkennen zumeist immer mehr Eltern die Wichtigkeit der Arbeit als Erzieherin und Erzieher. Was für so manchen Menschen bislang eine Selbstverständlichkeit war, wird nun mit vielmehr Respekt bedacht. Was Erzieherinnen und Erzieher täglich leisten, wird auch nur in Zeiten einer Pandemie deutlich. Die Betreuung eines oder mehrerer Kinder kann durchaus eine Zäsur bedeuten. Experten rechnen damit, dass während der Pandemie deutlich mehr Kinder Gewalterfahrungen erleben. Das ruft wiederum Familienhilfen auf den Plan, die einschreiten müssen, wo Hilfe nötig ist. Daher mein dringender Appell, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen.
Menschen verlieren ihre Arbeit, sie fürchten um ihre Existenz und sie wissen nicht, wie sie die nächsten Tage oder Monate über die Runden kommen sollen. Und da muss die Politik wegweisend sein. Theologen sagen gerne den berüchtigten Satz, dass man nie tiefer als in Gottes Hand fallen kann. Auf die Politik umgemünzt dürfen Menschen nie tiefer fallen, als es unser Sozialstaat zulässt. Und gerade in einer solchen Zeit, muss der Staat alles daran setzen, die Menschen in unserem Land nicht fallen zu lassen, sondern sich ihrer Ängste und Sorgen anzunehmen und zu unterstützen, wo der Bedarf am Größten ist. Auch der Staat kann und muss ein Lichtstreif am Horizont sein.
Liebe Mitmenschen, wenn wir heute den Tag der Arbeit feiern, dann feiern wir ihn mit einem ganz anderen Bewusstsein. Weniger Demonstrationen auf den Straßen, mehr Ängste und Ungewissheit in den Köpfen. Deutlich mehr Verunsicherung. Lasst uns miteinander durch diese Pandemie gehen. Lasst uns miteinander füreinander da sein. Lasst uns gemeinsam und gegenseitig Unterstützung geben. Lasst uns zum Nächsten werden. Lasst uns die Wichtigkeit von sogenannten systemrelevanten Berufen erkennen und handeln, dass diese Berufsgruppen eine deutliche Aufwertung erhalten. Und vergessen wir dabei das ganze Ehrenamt nicht. Allen Menschen in unserem Land, die sich an alle Verordnungen halten und damit ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, möchte ich aus tiefstem Herzen meine Dankbarkeit aussprechen. Allen Menschen, die sich in ihren Berufen um andere Menschen kümmern, die besonders von der Pandemie ge- und betroffen sind, möchte ich aus tiefstem Herzen Danken. Allen Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren und damit ihren Dienst am Anderen leisten, möchte ich aus tiefstem Herzen danken.
Machen Sie bitte weiter so und lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbringen.
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betritt mit Bundeskanzlerin Kaiser, Emilia von Lotterleben und Kai Baum den Großen Saal
Liebe Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Bundesministerin von Lotterleben,
lieber Herr Bundesminister Baum,
Politik lebt von einem steten Wechsel und Wandel. Und manchmal wird ein Wechsel auch frühzeitig vollzogen. Wie hier in diesem Fall, hat Frau Bundesministerin von Lotterleben die Bundeskanzlerin gebeten, sie von ihren Pflichten zu entbinden. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Frau von Lotterleben als Bundesministerin zu entlassen und Herrn Baum zu ernennen. Diesem Wunsch komme ich gerne nach.
Ich wünsche Ihnen, Frau von Lotterleben, für Ihre Zukunft alles Gute. Mögen Sie bei allem, was Sie tun, stets Freude und Spaß empfinden.
Herr Baum, ich wünsche Ihnen für Ihre neuen Aufgaben ebenfalls alles Gute und immer die Entscheidungen, die unseren Mitmenschen wirklich helfen.
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Diese - wie bereits letzte - Woche nur sehr eingeschränkt anwesend!
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Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich der US-Präsident für seinen Vize sehr schämt!
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Hierzu hätte ich an Sie, Herr Bundespräsident, ein paar Fragen, bevor ich auch selbst etwas dazu sagen möchte.
Glauben Sie, dass Gewinne und Profite eine Leitmaxime sein können, um die Würde der zu Pflegenden zu steigern? Wäre es nicht das Beste für das Wohlergehen aller, wenn Pflegekräfte einen so entspannten Berufsalltag wie möglich hätten, damit sie auch für die menschen vor Ort da sein können, Zeit mit ihnen verbringen können? Könnten nicht gemeinschaftliche, soziale Gedanken mehr helfen, als das kapitalistische und gewinnorientierte Gesundheitssystem von Heute?
Liebe Frau Erich,
Danke für Ihre Meldung. Gewinne und Profite können im Sektor der Gesundheitsversorgung durchaus sinnvoll sein, wenn sie auch bei denen ankommen, die Tag für Tag in den Früh-, Spät-, Nacht- und Zwischenschichten alles geben, um die Kranken und zu Pflegenden zu versorgen. Dies passiert aber in den meisten Einrichtungen nicht. Ich möchte da ein ganz praktisches und aktuelles Beispiel geben: Die Geburtsstationen sind äußerst wichtig, verschlingen jedoch Unmengen an Geld. Daher werden in vielen Kleinstädten die Geburtsstationen geschlossen und auf umliegende (Groß-)Kliniken verteilt. Wirtschaftlich gesehen eine vernünftige Entscheidung, die aber zu Lasten der Patienten geht. So müssen hochschwangere Frauen einen Weg von bis zu 30 km auf sich nehmen, um ihr Kind zu entbinden. Was passiert mit den Hebammen? Viele machen sich selbständig und versorgen die Frauen quasi von zuhause aus.
Sie sprachen an, dass die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden muss. Dem stimme ich voll und ganz zu, möchte jedoch noch ergänzen, dass dies nicht nur im Bereich der Pflege geschehen sollte. Denn auch in den handwerklichen Ausbildungsberufen fehlen jedes Jahr immer mehr Auszubildende. Ein Problem, was sich durch alle ausbildungstechnischen Berufe zieht.
Alles anzeigenZunächst freue ich mich, dass dieses wichtige Thema aufgegriffen wurde. In der Tat ist das Problem hier ziemlich komplex und vielschichtig. Im Grunde stimme ich Frau Erich zu und habe nur ein paar Dinge zu ergänzen:
1. Die Löhne zu erhöhen ist sicher richtig, jedoch ist das bei vielen Fachkräften gar nicht das Hauptproblem, da die Bezahlung, gerade in Fachbereichen wie der Intensivpflege, durchaus gut ist. Ein Punkt, der vielen Pflegekräften am Herzen liegt, sind die Arbeitsbedingungen. Die meisten mögen ihren Beruf und haben Spaß dabei. Wenn man allerdings bspw. alleine (auf einer peripheren Normalstation) für bis zu 14 Patienten verantwortlich ist und sich um diese kümmern muss, hetzt man durch die Schicht und hat am Ende nie das geschafft, was man sich eigentlich vorgenommen hat und was dem persönlichen Qualitätsstandard entspricht. Dort benötigt man Entlastung, wie eine geringere Anzahl an zu pflegenden Patienten (in den skandivischen Ländern sind es teilweise nur 7 Patienten pro Pflegekraft), ausreichend Pflegehilfskräfte, die z.B. bei der Grundpflege unterstützen und med. Assistenzpersonal, welches in der Organisation mitwirkt. Da haben wir aber das nächste Problem: Dieses Personal muss irgendwo herkommen. Und dafür muss der Beruf auf einem anderen Weg attraktiver werden. Oder man verstärkt die Bemühungen im Ausland zu werben.
2. Frau Erich hat den akademischen Grad angesprochen. Dieser ist in vielen europäischen Ländern der Standardweg für Pflegekräfte, welche dann teilweise auch viel weiterführende Aufgaben haben. In Deutschland kann man zwar ein Bachelorstudium Pflege mit dem Grad Bachelor of Science absolvieren, es hat jedoch fast keinen Effekt auf zu übernehmenden Aufgaben oder das Gehalt. Denkbar wäre hier ein neues System oder Modellprojekt, in dem die B. Sc. Pflegekräfte als Führungskräfte und Experten Abläufe planen und delegieren, welche dann von ausgebildeten Pflegern ausgeführt werden bzw. weiter an Pflegehilftskräfte delegiert werden. Dabei muss aufpassen, die derzeitigen Pflegefachkräfte nicht zu degradieren. Schließlich ist deren Ausbildung durchaus umfangreich und gerade erst reformiert worden. Sie merken, eine richtig gute Idee zur Lösung dieses Problems habe ich auch nicht..
Vielleicht noch (für die weiterführende Diskussion) abschließend zur Nomenklatur:
Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. Danke für die Erklärung und dieses Statement.
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Dialog(isch) - Was bewegt Deutschland?
Thema: Pflegekräftemangel
Vielen Dank an Herrn Professor Dr. Großenberg, für diesen Themenvorschlag.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, sieht in der Alten- und Krankenpflege mittelfristig einen Bedarf für je 50 000 zusätzliche Pflegekräfte, um die Misere in den Griff zu kriegen. Schon aktuell können über 30 000 Stellen im Bundesgebiet nicht besetzt werden. Und seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat Deutschland noch zusätzlich tausende Pflegekräfte verloren. Betroffen davon sind Krankenhäuser, ebenso wie die Altenheime. Erst durch diese Pandemie wurden die Sinne für den Pflegeberuf geschärft. Dachte man vorher noch: "Wird schon irgendwie gehen!", so zeigt uns die Pandemie seit einem Jahr die Grenzen auf. Es wird eben nicht schon irgendwie gehen. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger sind in diesen Zeiten besonders gefordert. Und die Wahrnehmung ist nun eine andere, als noch vor einem Jahr.
Es hilft halt eben nicht, sich abends um 18 Uhr an die Fenster zu stellen und für das Pflegepersonal eifrig zu klatschen. Es bedarf viel mehr. Nicht nur schöne Worte, sondern vielmehr eine systemische Überlegung. In unserem komplexen Gesundheitssystem wird durch Einsparungen im Gehaltsbereich und Personal das Notwendigste getan, um den Bogen zu überspannen. Am meisten leiden die Pflegekräfte darunter, die mehr und mehr durch Burnout den Arbeitsbereich wechseln. Dies führt wiederum zu gesperrten Intensivbetten und Aufnahmestopps in den Alten- und Pflegeheimen. Sicherlich ist auch die stetig wachsende Überalterung unserer Gesellschaft ein wesentlicher Faktor, der die eben beschriebene Situation zusätzlich befördert.
Doch was tun? Ich habe schon von mehreren Kliniken gelesen, die verschiedene Modelle entwickelt haben, um dem Personalmangel entgegen zu wirken. Doch sollten wir dieses deutschlandweite Problem tatsächlich den Kliniken selbst überlassen? Ist nicht vielmehr die Politik in der Pflicht, mehr als nur unterstützend tätig zu werden? Da ich kein großer Gesundheitsexperte bin, freue ich mich auf eine rege Diskussion zu diesem Thema. Vielleicht bekommen wir ja hier Lösungsansätze zusammen.
Herzlichen Dank!
