Beiträge von Lando Miller

applaudiert

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schaltet sich aus der Staatskanzlei in Hannover zu

Niedersachsen stimmt für den Antrag

Moin Moin, Willkommen in der SIM

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Niedersächsische Landesregierung

Im Namen des

Landes Niedersachsen

entlasse ich

Herrn

Tom Schneider

auf eigenen Wunsch

als

Landesminister für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen, Gleichstellung, Landwirtschaft und Energie

Hannover, den 21.03.2021

Der Ministerpräsident

Lando Miller

NDS stimmt mit ja

geht von der Regierungsbank ans Rednerpult und nimmt dort seinen Mund-Nasen-Schutz ab,

Herr Präsident,

Liebe Kollginnen und Kollegen,

Die Umwelt nimmt nicht nur gerade durch die Fridays for Future Aktionen immer mehr von Bedeutung ein, auch im Alltag wird uns die Bedeutung der Umwelt bewusst. Wir müssen die Umwelt und Naturschutzgebiete in Niedersachsen schützen und weiter ausbauen. Fracking schadet unserer Natur erbeblich, jeder kennt die Bilder und Videos wo Familien Ihr eigenes Leitungswasser anzünden können, soweit dürfen wir es in Deutschland bzw. in Niedersachsen nicht zulassen und deshalb haben wir beschlossen ein Frackingverbot für ganz Niedersachsen zuerlassen. Klar sagen einige Menschen ,,Fracking bietet auch Vorteile", aber sind es diese Vorteile wirklich wert nach unserer Meinung - NEIN ! Es ist ein klares Nein zu Fracking ohne wenn und aber meine Damen und Herren. Fracking ist und bleibt eine große Gefahr für Mensch und Natur, wir als Landesregierung setzen voll auf nachhaltige Energiequellen wie Wasser-, Windkraft und die Sonnenergie, dass ist die Zukunft und kein Fracking um es ganz klar zustellen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.

Vielen Dank

geht zurück auf die Regierungsbank

Niedersächsischer Landtag
6. Wahlperiode

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Hannover, den 15. März 2021

Drucksache VI/006

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident Lando Miller & Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Frackingverbot in ganz Niedersachsen

A. Problem

In Niedersachsen ist Fracking nach wie vor erlaubt, nur in Umweltschutzgebiete gibt es ein Verbot. Das wollen wir nun ändern und ein komplettes Verbot für Niedersachsen erlassen. Fracking bietet mehr Nachteile als Vorteile, nicht nur die Umwelt leidet darunter sondern auch die Lebensqualität des Menschen im Umfeld wo Fracking betrieben wird. Das giftige Frac-Wasser kann nicht komplett aus der Bohrung zurückgeholt werden und bleibt lange Zeit im Boden

B. Lösung

Wir wollen in Niedersachsen ein flächendeckendes Fracking Verbot erlassen. Wir wollen die Förderung von Fracking sofort stoppen, damit unsere Umwelt nicht noch mehr belastet und beschädigt wird durch Frackingbohrungen. Fracking bringt nicht nur Umweltschäden mit sich, sondern auch ist auch schädlich für die Menschen die in Regionen wohnen wo Fracking durchgeführt wird.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

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Anlage 1

Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen
(GzFrackVerbotNDS)

Artikel 1

Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen

Absatz 1 Die Landesregierung, vertreten durch die Staatskanzlei erteilt ein flächendeckendes Frackingverbot in Niedersachsen und somit den sofortigen stopp

Absatz 2 Eine Rückkehr zum Fracking kann nur erfolgen, wenn der Landtag eine Zustimmung von 80 % ausspricht.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

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Der Ministerpräsident

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 04. März 2021 folgendes Gesetz beschlossen:

Niedersächsischer Landtag
1. Wahlperiode

Hannover, den 1. März 2021

Drucksache VI/002

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen

A. Problem

Lange hat Niedersachsen im Bereich des Schienenverkehrs gespart, dadurch sind viele Züge nicht barrierefrei und die meisten Züge entsprechen nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Viele Züge sind oft in Reparatur und Wartungen um einiger Maßen fahrtauglich zubleiben, das wollen wir nun endlich ändern. Dazu wollen wir das Schienennetz erneuern und modernisieren.

B. Lösung

Das Land Niedersachsen vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau bestellt bei dem Unternehmen Alstom in Salzgitter 34 Doppelstockzüge mit insgesamt 154 Waggons. Es handelt sich um 68 Steuer- und 86 Mittelwagen, diese haben zwei Stockwerke und sind barrierefrei. Der Auftrag sichere langfristig Beschäftigung am Standort Salzgitter. Des Weiteren steckt das Land Niedersachen 250.000.000 Millionen in die Instandhaltung des Schienenverkehrsnetzes. Die neuen Züge können täglich rund 40.000 Fahrgäste befördern.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

500.000.000 € für die neuen Regionalzüge

250.000.000 € für die Instandhaltung des Schienenverkehrnetzes

Insgesamt 750.000.000 €

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Anlage 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen
(ABSNV NDS)

Artikel 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachen

Absatz 1 Die Landesregierung, vertreten durch das Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau investiert 750.000.000 € für das niedersächsischen Schienenverkehrnetzes ein.

Absatz 2

Die Auslieferung vom Unternehmen Alstom wird für das Ende des Jahres 2024 erwartet.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft

Das Gesetz wird hiermit verkündet und ausgefertigt.

Hannover, den 05. März 2021

Lando Miller

Lando Miller, MdL Niedersachsen

Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

tritt mit Mundschutz zum Rednerpult und setzt durch seine Maske ab

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niedersachsen muss in sein Schienennetz investieren das ist Fakt, viel zu lange haben wir nur zugesehen und gespart diese Zeit ist mit diesem Antrag nun vorbei. Noch nie habe das Land so viele Züge auf einen Schlag bestellt. Mit Alstom haben wir dazu noch ein örtliches Unternehmen in Salzgitter ausgewählt die nicht nur für gute Züge stehen, sondern auch für Nachhaltigkeit im Transportwesen steht, unser Auftrag für das Unternehmen sichert zudem langfristig Beschäftigung. am Standort Salzgitter wo die Züge ebenfalls gewartet werden. Vorraussichtlich werden die neuen Züge im Nordwesten von Niedersachsen eingesetzt, geplant sind die Strecken von Osnabrück und Hannover nach Bremerhaven sowie von Hannover nach Wilhelmshaven und Norddeich-Mole.

Viele der aktuellen Züge die durch Niedersachsen fahren sind nicht mehr zeitgemäß und entsprechen nicht mehr den Ansprüchen der Pendler, Bürgerinnen und Bürger, dazu sind einige Züge und Waggons nicht barrierefrei was in der heutigen Zeit ein No-Go ist. Des Weiteren wollen wir mit diesem Antrag die Instandhaltung und Modernisierung des Schienennetzes finanzieren, da auch in diesem Punkt zu viel gespart wurde, wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern wollen, müssen auch die Gleise instand sein. Viele werden sich denken, ob soviel Geld dafür nötig ist in einer Pandemie und ich kann mit voller Überzeugung sagen - Ja !. Wir haben alles genau kalkuliert und wir brauchen diese Summen um Niedersachsen im Bereich Schiene wieder Fit zu machen, wir brauchen diese Investition JETZT! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen wir dürfen nicht länger warten. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, damit endlich ein positiver Ruck durch das Schienennetz von Niedersachsen geht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

geht mit Mund-Nasen-Schutz zurück auf die Regierungsbank

Niedersächsischer Landtag
1. Wahlperiode

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Hannover, den 1. März 2021

Drucksache VI/002

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen

A. Problem

Lange hat Niedersachsen im Bereich des Schienenverkehrs gespart, dadurch sind viele Züge nicht barrierefrei und die meisten Züge entsprechen nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Viele Züge sind oft in Reparatur und Wartungen um einiger Maßen fahrtauglich zubleiben, das wollen wir nun endlich ändern. Dazu wollen wir das Schienennetz erneuern und modernisieren.

B. Lösung

Das Land Niedersachsen vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau bestellt bei dem Unternehmen Alstom in Salzgitter 34 Doppelstockzüge mit insgesamt 154 Waggons. Es handelt sich um 68 Steuer- und 86 Mittelwagen, diese haben zwei Stockwerke und sind barrierefrei. Der Auftrag sichere langfristig Beschäftigung am Standort Salzgitter. Des Weiteren steckt das Land Niedersachen 250.000.000 Millionen in die Instandhaltung des Schienenverkehrsnetzes. Die neuen Züge können täglich rund 40.000 Fahrgäste befördern.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

500.000.000 € für die neuen Regionalzüge

250.000.000 € für die Instandhaltung des Schienenverkehrnetzes

Insgesamt 750.000.000 €

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Anlage 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen
(ABSNV NDS)

Artikel 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachen

Absatz 1 Die Landesregierung, vertreten durch das Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau investiert 750.000.000 € für das niedersächsischen Schienenverkehrnetzes ein.

Absatz 2

Die Auslieferung vom Unternehmen Alstom wird für das Ende des Jahres 2024 erwartet.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

Niedersächsischer Landtag

Drs. VI / 02

Hannover, 27. Februar 2021

Erlass

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr und Bau Lando Miller

Regelung des niedersächsischen Schulbetriebs bis zu den Osterferien 2021

• Der Präsenzunterricht findet für die Grundschulklassen 4, Haupt-Realschulklassen 9 & 10, Abiturjahrgang 13 und den Klassen im 3. Lehrjahr im Wechselunterricht statt (Szenario B), wenn die Klassenstärke über 13 Schülerinnen und Schüler beträgt. Darunter kann die ganze Klasse in den Präsenzunterricht wechseln (Szenario A).
• Die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte tragen einen Mund-Nasen-Schutz, wenn der Abstand unter 2 Meter nicht eingehalten werden kann.
• Alle 20 Minuten musst in den Klassenräumen gelüftet werden
• Die restlichen Klassen werden bis zu den Osterferien im Szenario C bleiben –Onlineunterricht
• Klassenarbeiten können auch durch Klausurersatzleisten ersetzt werden
• Die Abschlussprüfungen im Sekundarabschluss I werden auf dem ersten Nachschreibetermin verschoben, somit erhalten die Schülerinnen und Schüler mehr Vorbereitungszeit.

Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Der Erlass wird hiermit verkündet und ausgefertigt.

Hannover, den 27. Februar 2020

Lando Miller

Lando, MdL Niedersachsen

Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Niedersachsen stimmt für Herrn Thälmann

Niedersachsen stimmt zu

NDS stimmt zu

tritt nach vorne und hebt die Schwurhand

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.

Niedersächsische Staatskanzlei - Der Ministerpräsident - Planckstraße 2 - 30169 Hannover

Niedersächsischer Landtag

Landtagspräsidium
Landtagspräsident Hajime Nagumo
Hannah-Arendt-Platz 1
30169 Hannover

Berufung der neuen Landesregierung (Kabinett Miller I)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hajime Nagumo,

nachdem ich heute erneut zum Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gewählt und vereidigt wurde, möchte ich nun mein Kabinett bilden. Da die Minister*innen der Landesregierung gemäß niedersächsischer Verfassung vom Landtag bestätigt werden müssen, teile ich Ihnen hiermit die von mir gewünschte Zusammensetzung der künftigen Landesregierung mit und bitte darum, dass sie die erforderliche Abstimmung gemäß Verfassung einleiten.

Ich möchte folgende Personen in die Landesregierung berufen:

• Lando Miller, also meine Wenigkeit, als Ministerpräsident und Landesminister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau sowie als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat,
• Oskar Neumann als Stellvertreter des Ministerpräsidenten, als Landesministerin für Inneres, Gesundheit, Umwelt, Verbrauchschutz & Justiz sowie als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat,
• Tom Schneider als Landesminister für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung, Landwirtschaft, Energie

Ich danke Ihnen für die Mühe.

Hannover, den 22.02.2021

Lando Miller, MdL Niedersachsen

Ministerpräsident des Landes Niedersachsen