Dritte Wahlperiode
Drucksache 004/XXX
A n t r a g
des berufenen Bürger Dr. Frank Kliemann
Haushaltsplan
Die Staatsregierung wird aufgefordert einen Haushaltsplan für das Jahr 2021, sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 auszufertigen und einzubringen.
Begründung:
Wir stecken aktuell in einer Krise. Es ist wichtig, dass das Geld genau geplant und offengelegt wird. Alle sollten die finanzielle Lage des Freistaats kennen.
Ich frage den Antragsteller Dr. Frank Kliemann , ob er Nachfragen hat?
Höchst fragwürdig aber keine weiteren Nachfragen
Antrag des berufenen Bürgers Dr. Frank Kliemann
Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Vizepräsidenten des Landtages Mijat Russ
Der Landtag möge beschließen:
(1) Der bisherige Vizelandtagspräsident wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum nach §3 GO abgesetzt. Dafür übernimmt Christian von Wildungen die dadurch vakante Position und wird dessen Aufgaben erledigen.
Inkrafttreten: Sofort
Begründung: Die Person hat mehrfach bewiesen, dass sie weder die Objektivität, noch die nötige präsidiale Kompetenz besitzt, das Amt des Vizepräsidenten zu bekleiden. Er spielt sich auf und zieht den Landtag ins lächerliche. Um einen Schaden am Ansehen dieses Landtages zu vermeiden, muss eine geeignetere Person dieses Amt übernehmen.
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Vierte Wahlperiode
Drucksache 004/XXX
A n f r a g e
des berufenen Bürgers Dr. Frank Kliemann
Wirtschaftliche Lage im Freistaat
1. Ist der Regierung die wirtschaftliche Lage des Freistaats bekannt?
1.1 Wenn ja, wie ist sie?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wie wichtig ist der Regierung die Transparenz der Finanzen?
2. Wird die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen noch einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 einbringen?
2.1 Wenn ja, warum geschieht dies erst so spät?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Können wir auch noch mit einem Nachtragshaushalt für 2020 rechnen?
Dr. Frank Kliemann Bitte bennenen sie zuerst die Befragte(n) Person(en), davor ist die Anfrage nicht geöffnet.
Der Finanzminister von Thüringen natürlich!
Dies muss in der Anfrage natürlich benannt sein. Ich bitte sie darum es in ihrem Schreiben zu ergänzen.
Vielen Dank.
Spielen Sie sich doch hier nicht so auf!
Dies ist in den Formvorlagen so nicht vorgesehen.
Ich habe die Maßahme auf Hinweis des Präsidenten getroffen. In der GO steht, dass sich eine Anfrage an ein oder mehrere Mitglieder der Staatsregierung richtet, ich bitte sie also dies in ihrer Anfrage auch so zu benennen. Ich gestatte mir auch die Anmerkung, dass diese Bearbeitung deutlich kürzer dauern würde als unser Gespräch. Im Übrigen ist der Thread nicht für Diskusionen gedacht.
Dann kommen Sie ihren Pflichten als Präsident nach und ändern sie die Formvorlage. Es kann doch nicht sein, dass Ich mich an die offizielle Formvorlage des Präsidiums halte und meine Anfrage wegen eines Formfehlers, obwohl offensichtlich ist an wen sie gestellt ist, nicht bearbeitet wird. Wie lächerlich ist das dann. Ich werde es nun natürlich bearbeiten. Trotzdem, spielen Sie sich hier nicht so auf.
Vielen Dank.
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Vierte Wahlperiode
Drucksache 004/XXX
A n f r a g e
des berufenen Bürgers Dr. Frank Kliemann
Wirtschaftliche Lage im Freistaat
1. Ist der Regierung die wirtschaftliche Lage des Freistaats bekannt?
1.1 Wenn ja, wie ist sie?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wie wichtig ist der Regierung die Transparenz der Finanzen?
2. Wird die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen noch einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 einbringen?
2.1 Wenn ja, warum geschieht dies erst so spät?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Können wir auch noch mit einem Nachtragshaushalt für 2020 rechnen?
Dr. Frank Kliemann Bitte bennenen sie zuerst die Befragte(n) Person(en), davor ist die Anfrage nicht geöffnet.
Der Finanzminister von Thüringen natürlich!
Dies muss in der Anfrage natürlich benannt sein. Ich bitte sie darum es in ihrem Schreiben zu ergänzen.
Vielen Dank.
Spielen Sie sich doch hier nicht so auf!
Dies ist in den Formvorlagen so nicht vorgesehen.
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Vierte Wahlperiode
Drucksache 004/XXX
A n f r a g e
des berufenen Bürgers Dr. Frank Kliemann
Wirtschaftliche Lage im Freistaat
1. Ist der Regierung die wirtschaftliche Lage des Freistaats bekannt?
1.1 Wenn ja, wie ist sie?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wie wichtig ist der Regierung die Transparenz der Finanzen?
2. Wird die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen noch einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 einbringen?
2.1 Wenn ja, warum geschieht dies erst so spät?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Können wir auch noch mit einem Nachtragshaushalt für 2020 rechnen?
Dr. Frank Kliemann Bitte bennenen sie zuerst die Befragte(n) Person(en), davor ist die Anfrage nicht geöffnet.
Der Finanzminister von Thüringen natürlich!
Vierte Wahlperiode
Drucksache 004/XXX
A n f r a g e
des berufenen Bürgers Dr. Frank Kliemann an den Finanzminister
Wirtschaftliche Lage im Freistaat
1. Ist der Regierung die wirtschaftliche Lage des Freistaats bekannt?
1.1 Wenn ja, wie ist sie?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wie wichtig ist der Regierung die Transparenz der Finanzen?
2. Wird die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen noch einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 einbringen?
2.1 Wenn ja, warum geschieht dies erst so spät?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Können wir auch noch mit einem Nachtragshaushalt für 2020 rechnen?
Alles anzeigenIch melde mich als Abgeordneter für den BUW
Sehr geehrter Herr Dr. Kliemann,
nachdem Sie von der KonP nicht weiter als Abgeordneter geführt werden, haben Sie Ihren Abgeordneten-Status verloren. Sie können lediglich als Freier Bürger für den BUW mitwirken, nicht aber als Abgeordneter.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme.
gez.
Der Landtagspräsident
Elias Jakob Lewerentz
Sehr geehrter Herr Präsident,
die KonP hat nicht zu entscheiden wann ich mein Mandat abgebe. Ich bleibe weiterhin MdL und trete lediglich aus der Fraktion aus.
Ich melde mich als Abgeordneter für den BUW
Ich unterstütze die Gründung ebenfalls
Habe meine Einstellung doch zu konservativ geändert die partei war überzeugender 😂
Ich bin Frank Kliemann und möchte den Kommunismus fördern!
Nieder mit dem Kapitalismus!
