XI 006 Abstimmung | Antrag zur Schaffung einer besonderen Umweltzone im Innenstadtbereich

Drucksache XI/006

Abstimmung

Antrag zur Schaffung einer besonderen Umweltzone im Innenstadtbereich

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag des Senats stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

DRS XXX

Antrag zur Schaffung einer besonderen Umweltzone im Innenstadtbereich

Die Bürgerschaft möge, auf Antrag der Behörde für Verkehr
Folgendes beschließen:

Gesetz über Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und zur Schaffung einer Umweltzone im Innenstadtbereich

§1 Allgemeines

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg bekennt sich zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandel und wird zu diesem Zweck Schritte initiieren, die die durch den privaten Autoverkehr entstehende Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich massiv senkt.

(2) Kernpunkt des Initiative soll die Schaffung einer Umweltzone im Innenstadtbereich der Freien und Hansestadt sein, in der die private Nutzung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor untersagt ist.

§2 Örtliche Abgrenzungen der Zone

(1) Die innerstädtische Umweltzone wird örtlich wie folgt begrenzt:

a. im Westen von den Straßen Holstenwall und Gorch-Fock-Wall

b. Im Norden von der Esplanade und der Lombardi-Brücke

c. Im Osten durch die Straßen Glockengießerwall, Steintorwall und Klosterwall

d. Im Süden von der Elbe, wobei der Bereich der Hafencity ganzheitlich zur Umweltzone gehört.

(2) Die in Abs. 1 genannten Straßen gehören als Grenzstraßen noch nicht zur Umweltzone

§3 Definition

In der durch §2 definierten Umweltzone ist das Befahren mit Kraftfahrzeugen und das Abstellen von diesen untersagt.

§4 Ausnahmen

Von dem in §3 definierten Verbot ausgenommen sind:

• Fahrten und Fahrzeuge der Sicherheits-, Ordnungs- und Rettungskräfte der verantwortlichen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie sonstige Kranken- und Rettungstransporte und öffentliche Versorgungsfahrten
• Fahrten und Fahrzeuge städtischer Dienste, sowie solche Fahrten und Fahrzeuge, die durch die Stadt zur Versorgung, Wartung oder Betreuung des Bereichs der Umweltzone befugt sind
• Fahrten und Fahrzeuge des Hamburger Verkehrsverbunds
• Fahrten und das Abstellen von Fahrzeugen die ausschließlich emissionsfrei durch Elektro- oder sonstige Antriebe betrieben werden
• Fahrten und Fahrzeuge des gewerblichen und privaten Waren- und Lieferverkehrs in der ausgeschriebenen täglich zugelassenen Zeit
• Fahrten und Fahrzeuge von Anwohnern (im ersten Kalenderjahr der Anwendung des Gesetzes)
• Fahrten und Fahrzeuge von nach §13 PbefG anerkannten Dienstleistern der Personenbeförderung
• Fahrten und Fahrzeuge auf der Bundesstraße 4

§5 Zuwiderhandlungen

(1) Im ersten Kalenderjahr der Anwendung wird für das unrechtmäßige Befahren der Umweltzone ein Ordnungsgeld von bis zu 200,- Euro erhoben. Für das unrechtmäßige Abstellen eines Fahrzeug wird ein Ordnungsgeld von bis zu 300,- Euro erhoben

(2) Ab dem zweiten Kalenderjahr der Anwendung des Gesetzes wird bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld von bis zu 500,- Euro erhoben

§6 Änderungen

(1) Der in §2 örtlich definierte Bereich kann durch die Behörde für Verkehr eigenmächtig ohne Zustimmung der Bürgerschaft ergänzt werden

(2) Einschränkungen und Verkleinerungen der Umweltzone bedürfen der Zustimmung der Bürgerschaft

§7 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 01.03.2024 in Kraft

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: einmalig ca. 100.000,- Euro für Beschilderung und sonstiges - dann ca. 70.000 Euro jährlich in der Durchsetzung (Personalmehraufwand u.Ä.)

Inkrafttreten: 01. März 2024

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Sonntag, 17.12.2023 um 14:00 Uhr.