[CDSU-NRW] Ticker zur Regierungsbildung (Updated)

Die Christlich Demokratisch Soziale Union bedankt sich ganz herzlich für das Vertrauen der Wähler in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Legislaturperiode in der außerparlamentarischen Opposition ist der Wiedereinzug in den Landtag als zweitstärkste Kraft mit 20% für uns eine große Ehre, die wie in Demut annehmen. Weiterhin gratulieren wir der Sozialdemokratischen Partei zum Wahlsieg.

Wir als Christdemokraten nehmen unsere Verantwortung als parlamentarische Demokraten ernst und wollen uns und die Inhalte für die wir stehen bestmöglich für die Bürger von NRW einbringen und umsetzen. Wir sehen es daher als unsere demokratische Pflicht an, verschiedene Möglichkeiten der Regierungsbildung in Betracht zu ziehen und zu evaluieren. Wir gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten als Wahlsieger diese Aufgabe für sich selbst ebenfalls sehen. Die CDSU steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und wird eine Einladung der SDP zu möglichen Sondierungen gerne annehmen, sollte man auf uns zukommen. Stand jetzt (18:00) ist dies noch nicht erfolgt.

Weiterhin hat die CDSU ihrerseits Einladungen einerseits an die Liberal-Konservative Allianz und die BürgerUnion, sowie andererseits an die BürgerUnion und Grüne/Piraten versendet, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und eine mögliche Regierungsarbeit zu evaluieren. Zum jetzigen Stand sind noch keine Antworten hierzu eingegangen.

Wir werden die Öffentlichkeit auch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Die Landesparteizentrale der CDSU in Düsseldorf gab heute bekannt, dass die erste Sondierungsrunde mit den Grünen/Piraten und der BürgerUnion erfolgreich abgeschlossen wurde. Das erarbeitete Sondierungspapier. NRW.pdf wird an dieser Stelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Spitzenkandidatin Ashfahdi bedankte sich bei den Spitzen von Grünen/Piraten und BU für die harmonische und konstruktive Atmosphäre der Gespräche.

Die Sondierungen mit SDP und Grünen/Piraten liefen laut Ashfahdi ein wenig schleppender, jedoch auch hier kompromissorientiert und höflich. Auch hier steht man kurz vor dem Abschluss und wird das Sondierungspapier veröffentlichen, sobald es fertiggestellt ist. Seitens der CDSU werden wir dann gemeinsam mit der Basis die beiden Sondierungspapiere bewerten und dann entscheiden, ob wie lieber das Projekt einer "Kenia" oder einer "Jamaika" Koalition weiter verfolgen wollen. Weiterhin können wir mitteilen, dass die Allianz die Einladung zu Sondierungen über eine "Bahamas" Koalition freundlich abgelehnt hat. Die CDSU bedankt sich für die ehrliche Antwort und hofft dennoch auf eine konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit.

Am Sonntag erreichte die CDSU die Nachricht, dass die Grünen/vPiraten die Gespräche über eine Kenia-Koalition für beendet erklärten, wie bereits von der Sozialdemokratischen Partei bekannt gegeben. An dieser möchte die CDSU-Delegation sich nochmals öffentlich bei den Sozialdemokraten für das konstruktive Miteinander bedanken, auch wenn es letzten Endes auf ein anderes Bündnis hinausläuft. Im folgenden wurde innerhalb der "Jamaika"-Partner auf Basis der Sondierungsergebnisse ein Koalitionsvertrag erarbeitet, welcher heute Mittag den Parteibasen von CDSU, Grünen, Piraten und BU zur Abstimmung vorgelegt wurde. Sollten alle Parteibasen diesem Vertrag zustimmen, werden wir zeitnah selbigen auf einer Pressekonferenz vorstellen und mit der anstehenden Arbeit schnellstmöglich beginnen. Spitzenkandidatin Ashfahdi zeigte sich heute sehr zuversichtlich.

Die CDSU NRW bedankt sich herzlich bei allen Wählern, die uns Christdemokraten am gestrigen Sonntag das Vertrauen ausgesprochen haben. Wir haben mit 18,75% zwar einen minimalen Verlust zur letzten Wahl erlitten und sind knapp hinter unserem gesteckten Ziel verblieben, dennoch sitzen wir stabil und fest im Sattel und sehen das Votum der Wähler als ein positives Votum angesichts unserer Regierungsarbeit. Bei der gestrigen Wahl haben vor allem die Allianz als unsere konservative Konkurrenz hinzugewonnen, was wir auch als Zeichen sehen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode unser als Christdemokraten ebenfalls vorhandenes konservatives Profil etwas zu schärfen und mehr zu betonen. Wir haben ebenfalls einen Zuwachs der I:L beobachtet, was sicherlich mit der Enttäuschung über die Inaktivität der SDP zu tun hat, uns aber weniger konkrete Zeichen gibt.

Nun ist es an der Zeit, dass das neue Parlament zusammentritt und wir über unserer Parteigrenzen hinweg ein solides Regierungsbündnis auf die beine Stellen können, um weiter NRW zu gestalten. Wir als CDSU sehen uns als bisherige Regierungspartei mit stabilem Ergebnis als auch als staatstragende Partei in der klaren Position, auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen und mit anderen gemeinsam NRW nach Vorne zu bringen. Natürlich muss dies abseits von erreichten Wahlergebnissen auch vor dem Hintergrund tatsächlicher Aktivität und Mandatsstärke erfolgen. Bereits gestern nach dem Wahlabend erreichten uns postalisch zwei Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Einerseits von den Grünen/Piraten zu einer Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition "Jamaika", als auch eine Einladung der Allianz zu Gesprächen aus einem Bündnis Allianz-CDSU, welche später um die Grünen/Piraten ergänzt wurde. Wir haben beide Einladungen angenommen und werden uns in den kommenden Tagen mit den Vertretern der anderen Parteien über Standpunkte, Ziele und Inhalte für Nordrhein-Westfalen austauschen und sondieren.

Wir halten Sie hier über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die Landesparteizentrale der CDSU in Nordrhein-Westfalen hat heute bekannt gegeben, dass diese Woche beide Verhandlungsrunden zur Bildung einer Landesregierung erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Sowohl die Gespräche mit einerseits der Allianz und den Grünen Piraten als andererseits auch mit den Grünen Piraten und der BürgerUnion seien allseits höflich, kompromissbereit und konstruktiv verlaufen. Die Delegation der CDSU bedankt sich bei allen Beteiligten für die angenehmen Gespräche. Beide Sondierungsprotokolle sind im Anhang zu finden. Seit Montag fand in der Basis des Landesverbandes NRW eine angeregte Debatte über beide Konstellationen und am Mittwoch dann eine Abstimmung statt, welche Koalition man bevorzugt eingehen möchte. Im Ergebnis stimmte die Basis für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit Grünen Piraten und BürgerUnion. Der entsprechende Koalitionsvertrag wird zeitnah der Presse vorgestellt.

Allianz:CDSU:Grüne.pdf

CDSU:BU:Grüne.pdf

Eine Woche nach der 20. Landtagswahl in NRW gab die geschäftsführende Minsiterpräsidentin eine kurze Presseinformation bekannt.

Ich möchte mich bei allen Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Über zwei Legislaturperioden hinweg stand die CDSU als Regierungspartei für Sicherheit, Ordnung und Zukunftsperspektiven ein und wird dies auch in Zukunft tun. Die leichte Verbesserung unseres Wahlergebnisses werten wir als klare Bestätigung unserer Arbeit und dass wir dem Vertrauen der Bürger gerecht geworden sind. Mit einer gewissen Ironie nehmen wir auch zur Kenntnis, dass unser bisheriger Hauptkoalitionspartner, die gemeinsame Liste Grüne/Piraten während der Regierungsarbeit deutlich mehr punkten konnte und mit einem starken Ergebnis die Wahl gewonnen hat. Doch auch das sehen wir ob der vertrauensvollen Zusammenarbeit und konstruktiven Regierungsarbeit als Bestätigung für uns.

Ich darf weiterhin darüber informieren, dass die Fraktionsführung der Grünen/Piraten an uns herangetreten ist und uns zu gemeinsamen Sondierungen über eine weitere bzw. künftige Zusammenarbeit zu beraten. Die CDSU hat diese Einladung in staatstragender Verantwortung angenommen und befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen/Piraten und der BürgerUnion. Wir werden an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren und sind zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft nur die besten Ideen für NRW entwickeln werden.