[NDS 4/09] Kandidaturenphase 'Ministerpraesident'

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Hajime Nagumo

Vorschlaege muessen bestaetigt werden.

Die Kanditaturenphase dauert zwei Tage und endet am 15. November um 18:40 Uhr.

Das Prozedere für die Wahl der Ministerpräsidenten ist anders, es gibt keine offenen Kandidaturphasen. Immer erst nach 14 Tagen, das gilt auch für einen Rücktritt.

Zitat

§ 15
WAHL DES REGIERUNGSCHEFS IN DEN LÄNDERN

(1) Der Regierungschef in den Bundesländern wird auf Vorschlag einer oder mehrerer Parteien gewählt.

(2) Der Vorschlag ist beim Parlamentspräsidium abzugeben.

(3) Geht beim Parlamentspräsidium binnen 14 Tagen nach der Wahl des Landesparlaments kein Vorschlag ein, so wird eine offene Kandidaturphase mit anschließender Wahl eingeleitet.

(4) Bei Rücktritt des Ministerpräsidenten erfolgt eine Neuwahl nach den Absätzen 1 bis 3. Der gewählte Ministerpräsident bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

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Ich will ja nicht zwischen grätschen, aber... Friedländer hat Recht. Spielregeln sind höchste Ebene in der Normenhierarchie hier.

Vorschlag zur Güte: Wir können diesen Thread ja dafür nutzen, dass hier ein Vorschlag gemacht wird. Fristen etc. werden geändert.

FRAKTION IM

NIEDERSÄCHSICHEN LANDTAG

Hannover, den 15. November 2020

SDP Fraktion im niedersächsischen Landtag - Fraktionsvorsitzender Tom Schneider - Hannah-Arendt-Platz 1 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Vorschlag für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident @Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident @Hajime Nagumo,

im Namen der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag darf ich Ihnen einen Vorschlag zur Besetzung des Amtes des niedersächischen Ministerpräsidenten unterbreiten. Ich schlage Ihnen hiermit im Namen der Fraktion den Landtagsabgeordneten und geschäftsführenden Landesminister Falk Hildebrandt als niedersächsischen Ministerpräsidenten vor!

Ich bitte um Kenntnisnahme und Einleitung der Wahl. Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
geschäftsführender Ministerpräsident von Niedersachsen
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag