[SDP-BY] Ticker zur Regierungsbildung

Hier informiert die Landeszentrale der SDP Bayern über die Regierungsbildung

Die SDP hat am heutigen Donnerstag den 8. Juni Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsarbeit mit der CDSU, den vPiraten, der LAZ und den Grünen aufgenommen. Die Einladung hierzu hat Spitzenkandidatin Ashfahdi den anderen Parteien am Dienstag zukommen lassen. Die durchweg positiven Antworten erfolgten bereits am Nachmittag, sodass am heutigen Donnerstag die erste Gesprächrunde eröffnet werden konnte. Weiterhin informiert die Parteizentrale darüber, dass stand jetzt keine Einladung durch die Bayern-Allianz erfolgt ist. Spitzenkandidatin Ashfahdi äußerte sich am heutigen Vormittag: "Als eindeutiger Wahlsieger hat die Allianz natürlich ein gewisses Vorrecht auf Sondierung und Regierungsbildung. Jedoch ist hierzu bisher keine Information der Öffentlichkeit erfolgt, welchen Plan man dort nach der Wahl verfolgen möchte. Natürlich kommt es aber auch auf tagfähige parlamentarische Mehrheiten an. Als staatstragende Partei haben wir daher auch unsererseits die Innitative ergriffen, um eine mögliche erweiterte Fortsetzung der letzten Regierung zu sondieren. Die ersten Gespräche hierzu verliefen in gewohnt respektvoller und freundlicher Atmosphäre. Wir sind zuversichtlich und werden die Öfffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und Fortschritte informieren."

Erste Sondierungsrunde abgeschlossen

Die erste Runde der Sondierungen zwischen SDP, CDSU, Grünen, LAZ und vPiraten konnte heute abgeschlossen werden. Ein Sondierungspapier mit Inhalten, auf die man sich einigen konnte, sowie eventuelle Punkte, die weiterer Diskussion bedürfen wurden heute den Parteibasen vorgelegt und werden nun intern beraten. Fraktionsvorsitzende Ashfahdi zog heute vormittag in München ein positives Resümee der Sondierungen, bemängelte allerdings die Gespräche als etwas schleppend und deutlich motivationsärmer als in der vorangegangenen Legislaturperiode, dabei kritisierte sie auch den Wahlsieger Allianz. "Wir haben ein ausgewogenenes Sondierungspapier zusammengetragen, in dem sich auch alle teilnehmenden Parteien wiederfinden können. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die vorhandene Kompromissbereitschaft und die allseitigen freundlichen und vertrauensvollen Gespräche. Ich kann auch das Bedürfnis seitens LAZ und vPiraten, sich intern verstärkt zu beraten. Was ich hingegen nicht verstehen kann ist das absolute parlamentarische Desinteresse seitens der Allianz in Bayern. Als deutlich größte Fraktion hat man es nicht für nötig gehalten, Kandidaten für das Landtagspräsidium aufzustellen, geschweige denn sich bis zum heutigen Tag zu den eigenen Plänen im Land oder einer möglichen Regierungsbildung zu äußern. Das ist unfair gegenüber den parlamentarischen Mitbewerbern und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Vor dem Hintergrund dieses unklaren Schweigens werden wir als SDP unsere staatstragende Verantwortung ernst nehmen und mit den anderen Fraktionen im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Regierungsbildung hinarbeiten."

SDP und LAZ stimmen für Koalitionsverhandlungen, CDSU lehnt ab

Die Landeszentrale der SDP teilte heute Nachmittag mit, dass sich die Basis der SDP-Bayern einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen habe, ebenso die LAZ. Grundlage für die Abstimmung war das vergangene Woche erarbeitete gemeinsame Sondierungsergebnisse.pdf. Die Vertreter der CDSU teilten den anderen Parteien im Tagesverlauf mit, dass man sich intern gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SDP, LAZ, Grünen und vPiraten und im Gegenzug für Koalitionsverhandlungen mit der Allianz ausgebrochen habe. Letzteres sorgte für einige Irritationen bei den anderen Parteien, war bisweilen weder die SDP intern, noch die Bayerische Öffentlichkeit von der Allianz über die Aufnahme von Sondierungen oder ein Interesse an Regierungsverantwortung bekannt. Der CDSU dankte man für die gewohnt konstruktiven und freundlichen Gespräche und wünscht für die weitere Zukunft alles gute und eine konstruktive parlamentarische Arbeit. Dazu kommentierte die SDP-Fraktionsvorsitzende Ashfahdi heute Nachmittag: "Ich möchte der Union für die gemeinsame vergangene Legislaturperiode danken. Auch wenn wir hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sind, so haben wir gutes geleistet und konstruktiv zusammengearbeitet. Ich hoffe, wir können dies auch in zukünftigen parlamentarischen Prozessen beibehalten können. Was mich und meine Kollegen allerdings irritiert und mit Fragezeichen zurückgelassen hat, war die Information seitens der CDSU, Gespräche mit der Allianz zu führen. Bis heute, über zwei Wochen nach der Wahl, gab es seitens der Allianz - abgesehen von etwas Applaus und der Konstitution der Fraktion - keinen einzigen parlamentarischen Beitrag oder auch nur einen Einzeiler zur Information bezüglich der Landespolitik. Weder hat man es für nötig gehalten, einen Kandidaten für das Präsidium ins Spiel zu bringen, noch sich in Debatten zu beteiligen oder auch nur mit wenigen Worten einen Regierungsanspruch zu formulieren. Das ist nicht nur den politischen Mitbewerbern unfair gegenüber, es kommt auch einem Vertrauensbruch der Wähler sehr nahe. Diese parlamentarische Apathie - die wir leider auch nicht zum ersten Mal erleben - kritisiere ich an dieser Stelle deutlich und hoffe auf Einsicht und Besserung."