VIII/016 Abstimmung | Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Drucksache VIII/016

Abstimmung

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag des Senats stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Anni Rosenthal

Entwurf eines Gesetzes

zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

A. Problem und Ziel

Polizeigewalt ist ein schwerwiegendes Problem, das in vielen Städten auf der ganzen Welt auftritt, und Hamburg bildet hierbei keine Ausnahme. Es gab in der Vergangenheit Fälle von Polizeigewalt in Hamburg, die zu öffentlicher Empörung und Diskussionen über die Notwendigkeit von Reformen in der Polizeiarbeit geführt haben.

Die Hamburger Polizei hat sich in der Vergangenheit bemüht, das Problem der Polizeigewalt anzugehen, indem sie interne Untersuchungen durchgeführt hat, um Fehlverhalten zu identifizieren und zu bestrafen. Darüber hinaus gibt es in Hamburg verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Polizeigewalt einsetzen und sich für Reformen im Bereich der Polizeiarbeit einsetzen.

Es ist wichtig, dass die Polizei in Hamburg und anderswo in der Welt die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Würde des Einzelnen respektiert und schützt. Die Gesellschaft muss auch dafür sorgen, dass die Polizei angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um ihre Arbeit auf eine Weise auszuführen, die die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, ohne die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen.

B. Lösung

Zur Untersuchung solcher Vorfälle wird eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt eingerichtet.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

Im Haushalt werden pro Kalenderjahr dafür 2,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

E. Erfüllungsaufwand

Keine

E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Vom …

Die Hamburgische Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel:

Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu stärken. Eine solche Einrichtung kann dazu beitragen, dass Vorwürfe von Polizeigewalt unabhängig untersucht und geahndet werden, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit sowie die demokratischen Grundwerte zu schützen. Dieser Gesetzentwurf soll die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt in Hamburg regeln.

§ 1 Einrichtung der Beschwerdestelle

(1) Zur Untersuchung von Beschwerden über Polizeigewalt wird eine unabhängige Beschwerdestelle (UBS) eingerichtet.

(2) Die Beschwerdestelle ist organisatorisch unabhängig von der Polizei und dem Senat. Sie untersteht unmittelbar der Bürgerschaft.

(3) Die Beschwerdestelle wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt, der oder die von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats berufen wird.

(4) Die Beschwerdestelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Dienstkräfte einstellen.

§ 2 Aufgaben der Beschwerdestelle

(1) Die Beschwerdestelle hat die Aufgabe, Vorwürfe von Polizeigewalt unabhängig und umfassend zu untersuchen.

(2) Die Beschwerdestelle hat das Recht, alle für die Untersuchung erforderlichen Unterlagen und Informationen von der Polizei und anderen öffentlichen Stellen zu verlangen.

(3) Die Beschwerdestelle hat das Recht, Zeugen zu befragen und Beweise zu sichern.

(4) Die Beschwerdestelle hat das Recht, Empfehlungen für Veränderungen im Bereich der Polizei und des Polizeirechts auszusprechen.

§ 3 Beschwerdeverfahren

(1) Jede Person, die von Polizeigewalt betroffen ist oder Zeuge von Polizeigewalt wird, kann eine Beschwerde bei der Beschwerdestelle einreichen.

(2) Die Beschwerde muss schriftlich eingereicht werden und alle relevanten Informationen enthalten.

(3) Die Beschwerdestelle muss innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Beschwerde eine Empfangsbestätigung an den Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin senden.

(4) Die Beschwerdestelle muss die Beschwerde unverzüglich untersuchen und eine Entscheidung treffen.

(5) Die Beschwerdestelle muss den Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin über den Fortgang der Untersuchung informieren.

(6) Die Beschwerdestelle muss innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung treffen und diese dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin mitteilen.

§ 4 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

(1) Die Beschwerdestelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Stellen zusammenarbeiten, insbesondere mit der Staatsanwaltschaft und dem Büro für Bürgerrechte und dem Polizeibeauftragten.

(2) Die Zusammenarbeit mit anderen Stellen dient dazu, eine umfassende Untersuchung und Ahndung von Vorwürfen von Polizeigewalt zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu stärken.

§ 5 Verfahrensrechte der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer

(1) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben das Recht, von der Beschwerdestelle über den Fortgang der Untersuchung informiert zu werden.

(2) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben das Recht, an der Untersuchung beteiligt zu werden und ihre Sichtweise darzulegen.

(3) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben das Recht, ihre Beschwerde zurückzuziehen.

(4) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben das Recht auf eine angemessene Entschädigung, wenn sie durch die Polizeigewalt körperliche oder psychische Schäden erlitten haben.

§ 6 Berichtspflicht der Beschwerdestelle

Die Beschwerdestelle hat einmal jährlich einen Bericht über ihre Arbeit zu erstellen und der Bürgerschaft vorzulegen. Der Bericht muss die Anzahl der Beschwerden, die Art der Vorwürfe, die Ergebnisse der Untersuchungen sowie Empfehlungen für Veränderungen im Bereich der Polizei und des Polizeirechts enthalten.

§ 7 Finanzierung und Personal der Beschwerdestelle

(1) Die Beschwerdestelle wird aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert.

(2) Die Beschwerdestelle erhält ausreichende Mittel und Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

(3) Die Beschwerdestelle hat das Recht, externe Experten hinzuzuziehen.

§8 Sanktionen

Bei Schädigung Dritter durch Polizeibeamte kann die UBS Versetzung, Suspendierung und Entlassung von Polizeibeamten bei Pflichtverletzung oder bei unverschuldeter anordnen. Diese Sanktionen finden im Rahmen des Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) statt.

Im Falle einer Pflichtverletzung des Polizeibeamten kommen zusätzlich folgende Reaktionsmöglichkeiten des Dienstherrn in Betracht:

- Vorläufige Dienstenthebung (auch bei bloßem Verdacht gem. § 17 Bundesdisziplinargesetz möglich)

- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

- Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft.

Begründung

Mit diesem Gesetzentwurf soll die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt in Hamburg geregelt werden. Die Beschwerdestelle soll Vorwürfe von Polizeigewalt unabhängig untersuchen und gegebenenfalls ahnden. Die Beschwerdestelle ist organisatorisch unabhängig von der Polizei und dem Senat und untersteht unmittelbar der Bürgerschaft. Die Beschwerdestelle hat das Recht, alle für die Untersuchung erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen und Empfehlungen für Veränderungen im Bereich der Polizei und des Polizeirechts auszusprechen. Jede Person, die von Polizeigewalt betroffen ist oder Zeuge von Polizeigewalt wird, kann eine Beschwerde bei der Beschwerdestelle einreichen. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfahrensrechte, um an der Untersuchung beteiligt zu werden und über den Fortgang der Untersuchung informiert zu werden. Die Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Stellen dient dazu, eine umfassende Untersuchung von Vorwürfen von Polizeigewalt zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu stärken.

Mit diesem Gesetz soll auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdestelle und anderen unabhängigen Stellen wie der Staatsanwaltschaft und dem Büro für Bürgerrechte und Polizeibeauftragten ermöglicht werden. Die Beschwerdestelle kann so besser auf Vorwürfe von Polizeigewalt reagieren und diese effektiver untersuchen.

Um die Arbeit der Beschwerdestelle transparent zu gestalten, soll die Beschwerdestelle jährlich einen Bericht über ihre Arbeit erstellen und der Bürgerschaft vorlegen. Der Bericht soll die Anzahl der Beschwerden, die Art der Vorwürfe, die Ergebnisse der Untersuchungen sowie Empfehlungen für Veränderungen im Bereich der Polizei und des Polizeirechts enthalten.

Die Beschwerdestelle wird aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert. Es ist wichtig, dass die Beschwerdestelle ausreichende Mittel und Personal erhält, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Beschwerdestelle hat auch das Recht, externe Experten hinzuzuziehen, um Vorwürfe von Polizeigewalt besser untersuchen zu können.

Mit der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei gestärkt werden. Die Beschwerdestelle soll dazu beitragen, dass Vorwürfe von Polizeigewalt unabhängig untersucht werden und gegebenenfalls Konsequenzen für die betreffenden Polizeibeamtinnen und -beamten haben. Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass die Polizei ihre Rechte schützt und keine Gewalt gegen sie anwendet.

In anderen Städten und Ländern, wie zum Beispiel in den USA, haben unabhängige Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt bereits gute Erfahrungen gemacht. Es ist an der Zeit, dass auch Hamburg eine solche Beschwerdestelle einrichtet und so ein Zeichen setzt für einen respektvollen und rechtsstaatlichen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern.

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am MIttwoch, 03.05.2023 um 10.00 Uhr.
Ich bitte zur Abstimmung.