VIII/015 Abstimmung | Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten

Drucksache VIII/015

Abstimmung

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag des Senats stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Anni Rosenthal

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten

A. Problem und Ziel

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sind oft sehr hoch und müssen durch die Steuerzahler getragen werden. Ein weiteres Problem ist, dass einige Vereine und Fans gewalttätig sind und es zu Ausschreitungen kommen kann, die die öffentliche Sicherheit gefährden. In einigen Fällen können die Polizeieinsätze bei Fußballspielen daher sehr umfangreich sein und ein erhebliches Risiko für die Polizisten darstellen.

B. Lösung

Vereine werden Anteilsmäßig an den entstehenden Kosten für den Einsatz der Polizei beteiligt.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

Aktuell belaufen sich die Kosten für Polizeieinsätze auf 85.000 - 150.000€ pro Spieltag.

E. Erfüllungsaufwand

Keine

E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten

Vom …

Die Hamburgische Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt die Beteiligung von Bundesligavereinen an den Kosten der Polizei bei Großveranstaltungen im Sinne von § 2 Absatz 2.

(2) Ziel ist es, die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen gerechter zu verteilen und somit die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit zu reduzieren.

Artikel 2: Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Bundesligavereine, die an Großveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes teilnehmen.

(2) Großveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind Sportveranstaltungen mit mehr als 10.000 erwarteten Besuchern.

Artikel 3: Beteiligung der Bundesligavereine an den Kosten der Polizei

(1) Die Bundesligavereine beteiligen sich an den Kosten der Polizei bei Großveranstaltungen im Sinne von § 2 Absatz 2.

(2) Die Beteiligung richtet sich nach der Größe der Veranstaltung, dem erwarteten Besucherandrang und der Risikoeinschätzung der Polizei.

(3) Die Höhe der Beteiligung wird im Voraus von der zuständigen Polizeibehörde festgelegt und den betroffenen Bundesligavereinen mitgeteilt.

(4) Die Bundesligavereine haben die Beteiligung an den Kosten der Polizei innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu leisten.

(5) Eine Verpflichtung zur Beteiligung besteht nur, soweit die Kosten der Polizei durch die Veranstaltung verursacht werden.

Artikel 4: Aufteilung der Kosten

(1) Die Kosten der Polizei bei Großveranstaltungen werden zwischen den betroffenen Bundesligavereinen aufgeteilt.

(2) Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach einem von der zuständigen Polizeibehörde festgelegten Schlüssel.

(3) Der Schlüssel richtet sich nach der Größe des Stadions und der Anzahl der erwarteten Besucher des betroffenen Bundesligavereins.

(4) Die Aufteilung der Kosten wird den betroffenen Bundesligavereinen vor der Veranstaltung mitgeteilt.

Artikel 5: Strafen

(1) Verstößt ein Bundesligaverein gegen seine Pflicht zur Beteiligung an den Kosten der Polizei nach § 3 Absatz 4, so kann die zuständige Polizeibehörde ein Bußgeld bis zur Höhe der ausstehenden Beteiligungsforderung festsetzen.

(2) Verstößt ein Bundesligaverein vorsätzlich oder wiederholt gegen seine Pflicht zur Beteiligung an den Kosten der Polizei, so kann die zuständige Polizeibehörde ein Bußgeld bis zur Höhe des dreifachen Betrags der ausstehenden Beteiligungsforderung festsetzen.

(3) Die Festsetzung eines Bußgeldes ist nach Anhörung des betroffenen Bundesligavereins und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

(4) Das Bußgeld ist innerhalb von 14 Tagen nach Festsetzung zu leisten.

(5) Kommt der betroffene Bundesligaverein seiner Pflicht zur Zahlung des Bußgeldes nicht nach, so kann die zuständige Polizeibehörde die Zahlung gerichtlich geltend machen.

Artikel 6: Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen nicht allein durch die öffentlichen Haushalte getragen werden müssen, sondern auch von den Vereinen selbst. Dies ist eine angemessene Beteiligung der Vereine an den Kosten, die durch ihre Veranstaltungen entstehen. Gleichzeitig soll damit auch ein Anreiz für Vereine geschaffen werden, für eine sichere Durchführung von Spielen zu sorgen und Gewalt von Fans zu verhindern.

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am MIttwoch, 03.05.2023 um 10.00 Uhr.
Ich bitte zur Abstimmung.