ABSTIMMUNG|XVI/05 Änderungsantrag zum Antrag auf Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum vorliegenden Antrag auf Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche wurde während der Debatte ein Änderungsantrag eingereicht.

Gemäß §24 Abs. 3 findet hiermit eine sofortige Abstimmung statt, welche vierundzwanzig Stunden dauert.

Zitat von Heinzel Knoller

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf acht festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Technologie

2. Staatsministerium für Inneres, Sport und Integration

3. Staatsministerium für Unterricht, Kultus,Digitales, Forschung und Wissenschaft

4. Staatsministerium für Finanzen und Heimat

5. Staatsministerium für Arbeit und Soziales

6. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

7. Staatsministerium der Justiz

8. Staatsministerium für Umwelt, Verbraucherschutz, Energie, Verkehr, Bau und Wohnen

9. Staatsministerium für Familie (siehe Änderungsantrag)

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Zitat von Heinzel Knoller

Ich bitte nachträglich noch um die Ergänzung des Staatsministeriums für Familie als 9.Ministerium

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Änderungsantrag mit sieben Stimmen dafür, zwei Stimmen dagegen und einer Enthaltung angenommen wurde.

Die Debatte wird damit unter der Verwendung des geänderten Antrages fortgesetzt.