VIII/013 Abstimmung | Bestätigung des Senatoren Obner und des Zweiten Bürgermeisters

Drucksache VIII/006

Abstimmung

Bestätigung des Senatoren Obner und des Zweiten Bürgermeisters

Zitat von Anni Rosenthal

Bestätigung des von der Ersten Bürgermeisterin berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie die Berufung des Senators für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung

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Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung entlasse ich ich folgende Senatoren aus ihrem Amt:

Herr Toni Kamm - Senator für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung ( Zweiter Bürgermeister)

Frau Paola Vasileiou - Senatorin für Klima, Umwelt und Energie sowie für Bildung und Wissenschaft

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung habe ich zum Senator der Freien und Hansestadt Hamburg berufen:

Dr. Lukas Obner - Senator für Senator für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung ( Zweiter Bürgermeister)

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung die gemeinsame Bestätigung der Senators und des Zweiten Bürgermeisters durch die Bürgerschaft.

Anni Rosenthal

Erste Bürgermeisterin

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Auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin stimmt die Bürgerschaft heute über die Berufung des Senatoren Obner und die Ernennung des neuen Zweiten Bürgermeisters ab.
Die genaue Aufstellung ist dem Antrag zu entnehmen.
Es erfolgt keine Aussprache.
Ich bitte Sie zur Stimmabgabe.

Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Dienstag, 11.04..23 um 10.30 Uhr.

Der Präsident

Ich stelle fest, dass der vorliegende Antrag die notwendige Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen konnte.

Darum bitte den Senatoren Dr. Lukas Obner zur Eidesleistung nach vorne zu treten.

Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:

„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

Ich bitte Sie nach vorne zu treten und bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ zu sprechen; Wenn gewünscht kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.