VIII/008 Abstimmung | Entwurf eines Gesetzes über die personelle Aufstockung der Polizei

Drucksache VIII/008

Abstimmung

Entwurf eines Gesetzes über die personelle Aufstockung der Polizei

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag der Behörde für Inneres, Justiz, Sport und Gesundheit stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Erik Bar

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf des Senats, vertreten durch die Behörde für Innere Sicherheit, Justiz, Sport und Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes über die personelle Aufstockung der Polizei

A. Problem und Ziel

Hamburg ist eine Großstadt mit einer hohen Kriminalitätsrate. Insbesondere in einigen Stadtteilen gibt es eine hohe Zahl von Diebstählen, Einbrüchen, Überfällen und Gewaltverbrechen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, benötigt die Polizei mehr Personal.

B. Lösung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hamburg mehr Polizeibeamte benötigt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, terroristische Angriffe zu verhindern, Großveranstaltungen sicher durchführen zu können und den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerecht zu werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von circa 57 Millionen Euro.

E. Erfüllungsaufwand

Keine

E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur personellen Aufstockung der Polizei

Vom …

Die Hamburger Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Allgemeines

(1) Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die personellen Ressourcen der Polizei in der Freien und Hansestadt Hamburg zu erhöhen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung effektiver gewährleisten zu können.

Artikel 2

Erhöhung des Personalstärke

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich, das Personal bei der Polizeibehörde in den kommenden drei Jahren um insgesamt mindestens 20% zu erhöhen.

(2) Die Erhöhung des Personals erfolgt insbesondere durch die Einstellung von zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie von Tarifbeschäftigten.

Artikel 3

Umsetzung

(1) Die Umsetzung der Erhöhung des Personals erfolgt in enger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden.

(2) Die Behörde für Innere Sicherheit, Justiz, Sport und Gesundheit verpflichtet sich, regelmäßig über den aktuellen Stand zu berichten.

Artikel 4

Finanzierung

(1) Die erforderlichen Mittel für die Erhöhung des Personals sind im Haushalt bereitzustellen.

(2) In der Anlage 1 sind die geschätzten Kosten für einen Polizeibeamten aufgelistet. Aus diesen entstehen die jährlichen Kosten für den Landeshaushalt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Anlage 1

• Grundgehalt: 40.000 - 50.000 Euro pro Jahr
• Familienzuschlag: 2.400 - 7.200 Euro pro Jahr
• Ortszuschlag: 1.380 - 2.070 Euro pro Jahr
• Weihnachtsgeld: 1.600 - 2.000 Euro pro Jahr
• Urlaubsgeld: 1.400 - 1.750 Euro pro Jahr
• Erschwerniszulagen (z.B. Schichtdienst): 2.000 - 8.000 Euro pro Jahr
• Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil): 6.000 - 7.500 Euro pro Jahr
• Pensionskasse (Arbeitgeberanteil): 4.000 - 5.000 Euro pro Jahr
• Fortbildung und Training: 500 - 1.000 Euro pro Jahr
• Ausrüstung (Uniform, Waffen, Fahrzeug): 2.000 - 5.000 Euro pro Jahr
• Sonstige Kosten (z.B. Büromaterial): 500 - 1.000 Euro pro Jahr
• Gesamtkosten pro Jahr: 60.780 - 89.290 Euro

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Mittwoch, 15.03.2023 um 19:30 Uhr.