[Debatte] BR/161- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich eröffne die Debatte für den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Für die Debatte sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 11.02.23 - 16:35 Uhr

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

A. Angedachte Maßnahmen

Um eine gesündere Lebensweise zu unterstützen, soll Trink- bzw. Mineralwasser steuerlich subventioniert werden; dies soll über eine Absenkung der Umsatzsteuer für entsprechende Waren auf den ermäßigten Steuersatz bewirkt werden.

B. Alternativen

Keine.

C. Kosten

Gebietskörperschaft	Differenz im Kassenjahr 2024, gerundet, in 1 000 Euro.
Gesamt	- 549 580
Bund	- 290 728
Länder	- 248 410
Gemeinden	- 10 992

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

In der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2022 geändert worden ist, wird die Nr. 34 wie folgt gefasst:

"

Lfd. Nr.	Warenbezeichnung	Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)
34.	Wasser, Trinkwasser - einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird -, Heilwasser und - Wasserdampf	Unterpositionen 2201 90 00 und 2201 10

"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Bundesrat

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nach Ablauf der Zeit wurde keine Stellungnahme abgegeben. Ich habe mit heutigem Schreiben das Bundestagspräsidium darüber unterrichtet.