Soll der Änderungsantrag der SDP Fraktion Teil des Antrags zu Drucksache XIV/008 bei der Endabstimmung werden? 9
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JA (6) 67%
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NEIN (2) 22%
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Enthaltung (1) 11%
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
dann stimmen wir jetzt 24 Std. über den Änderungsantrag der Fraktion SDP ab ob dieser Teil des Gesamtantrags bei der Endabstimmung wird.
ZitatDie SDP-Fraktion stellt aus diesem Grund den Änderungsantrag, dass die Änderungen von § 2 Absatz 10 Satz 2 und die von § 30 aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.