[Abstimmung] NDS 4/05 Gesetz zum Verbot von Erdgas-, und Erdölbohrungen im Niedersächsischen Wattenmeer

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die Abstimmung über nachfolgenden Antrag.

Frist 3 Tage, folglich bis zum 26.10.2020

Zitat von Falk Hildebrandt

Niedersächsischer Landtag
Drs. III / 06

Hannover, 19. Oktober 2020

Antrag

der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Gesetz zum Verbot von Erdgas-, und Erdölbohrungen im Niedersächsischen Wattenmeer

A. Problem

Die potenzielle Förderung von Erdgas-, und Erdölvorkommen auf dem Gebiet des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“ birgt erhebliche und nicht abzuschätzende Folgen für Flora und Fauna in diesem hochsensiblen Ökosystem. Diese würden den Schutzzielen des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland diametral entgegenstehen.

B. Lösung

Ein Verbot von Erdgas-,und Erdölbohrungen auf dem Gebiet des Niedersächsischen Wattenmeeres.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten
In der langfristigen Finanzplanung entstehen keine Kosten

Anlage 1

Gesetz zum Verbot von Erdgas-, und Erdölbohrungen im Niedersächsischen Wattenmeer

- Niedersächsiches-Wattenmeer-Schutz-Gesetz-
(NWSG)

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“

Das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsische Wattenmeer“ in der Fassung vom 11.07.2001 (Nds. GVBl. 2001, S.443), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104), wird wie folgt geändert:

1. §2 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

   „In dem Nationalpark soll die besondere Eigenart der Natur und Landschaft der Wattregion von der niedersächsischen Küste einschließlich des charakteristischen Landschaftsbildes und der in der Tiefe gebundenen Bodenschätze erhalten bleiben und vor Beeinträchtigungen geschützt werden.“

   
   

   
   

2. §6 Abs. 1 wird folgender Satz 4 hinzugefügt:
   
   „Insbesondere sind unzulässige Sprengungen und Bohrungen zur Erkundung und Förderung von Erdgas-, und Erdölvorkommen in und unter dem Gebiet des Nationalparks.“
   
   

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich kann bereits jetzt feststellen, dass der Antrag eine Mehrheit bekommen hat. Die Abstimmung bleibt noch geöffnet! Herzlichen Dank.