11. August 2022 #1 Wie üblich dauert die Debatte 72 Stunden. Also bis zum 14.08.2022 um 9:50 Uhr Zitat von Dr. Matthias Linner An den Bundesratspräsidenten Deutscher BundestagBundestagspräsident | Dr. Matthias LinnerPlatz der Republik 1 | 11011 BerlinSehr geehrter Herr Bundesratspräsident,hiermit übersende ich Ihnen einen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf und bitte um die weitere Bearbeitung durch den Bundesrat.Anlage 1: Gesetz zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der InflationDeutscher BundestagZwölfte WahlperiodeDrucksache XII/026Gesetzentwurfder Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der GrünenAnlage 1Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der InflationVom ...Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der Inflation.pdfDr. Irina Christ und FraktionBegründungErfolgt mündlich.Mit freundlichen GrüßenDr. Matthias LinnerBundestagspräsident Deutscher BundestagBundestagspräsident | Dr. Matthias LinnerPlatz der Republik 1 | 11011 BerlinMail: mail@bundestag.de | Website: http://www.bundestag.de Alles anzeigen
13. August 2022 #2 Wie in der GO vorgesehen schließe ich nun die Debatte da es offenbar keinen Redebedarf gibt.