XII/011 | Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 2022

    Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/011 zu? 9

    1. Ja (3) 33%
    2. Nein (3) 33%
    3. Enthaltung (3) 33%

    2022-06-13_19_07_55-Dokument1_-_Word-removebg-preview.png

    Präsident des Deutschen Bundestages

    _________________________________________________________________________________________



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung erneut eingebrachten überarbeiteten Entwurf eines Nachtragshaushaltes auf Drs. XII/011.


    Die Dauer der Abstimmung beträgt, wie üblich, 72 Stunden.





    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

    (Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 2022)


    Vom ...


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


    NachtragshaushaltKORRIGIERT.pdf




    2022-06-13_19_07_55-Dokument1_-_Word-removebg-preview.png

    Präsident des Deutschen Bundestages

    _________________________________________________________________________________________



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich darf hiermit das Abstimmungsergebnis feststellen:

    Für den Antrag haben drei Abgeordnete gestimmt.
    Es gab drei Gegenstimmen.
    Drei Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.


    Der Gesetzentwurf ist somit abgelehnt.