[Abstimmung] NDS 4/04 Gesetzt zur Änderung des dritten Artikel der Niedersächsischen Verfassung

Zitat von Charly Roth

Zitat von Hajime Nagumo

Antragstitel: Gesetzt zur Änderung des dritten Artikel der Niedersächsischen Verfassung

Antragsteller: Hajime Nagumo, Oppositionsfraktion

Antragsinhalt:

Artikel 1 - Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung
Art. 3, Abs. 3 wird durch das folgende ersetzt:

Niemand darf wegen seines Geschlechts, Sexualität, Abstammung, Heimat, Herkunft, Ethnie, Sprache, religiösen, philosophischen oder politischen Anschauungen, Glaubens oder Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 2 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Antragsbegruendung: erfolgt ggf. muendlich

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die Debatte über den Antrag des Kollegen Nagumo.

Debattenzeit: 3 Tage.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag.

Dauer: 3 Tage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass dem Antrag des Kollegen Nagumo einstimmig zugestimmt worden ist.

Ich schließe die Abstimmung und bedanke mich.