[NDS 4/04] Gesetzt zur Änderung des dritten Artikel der Niedersächsischen Verfassung

Sehr geehrtes Praesidium,

Sehr geehrtes Kollegium,

Artikel drei der Landesverfassung setzt die Grundrechte aller Buerger:innen Niedersachsens fest. Dementsprechend ist es inaktzeptabel, dass in diesem Artikel von 'Rasse' die Rede ist, ein Begriff mit tiefen Wurzeln in unzaehligen Graeultaten und ohne jegliche Substanz ausserhalb von jenen Graueltaten. Aber das Gesetz entfernt nicht einfach nur dieses eine Wort. Nein, es fuegt auch Dinge hinzu.
Sexualitaet - Weil es den Staat und andere nichts angeht ob man nun Frauen, Maenner, beide, keine oder wie auch immer liebt.

Ethnie - Weil Recht und Gesetz fuer alle gilt - ob man nun Korse, Ainu, Sorbe oder was auch immer ist, Recht und Gesetz gelten dennoch.

Philosophie - Weil es irrelevant ist, ob man ein utilitaristischer, muslimischer Konservativer oder ein kantianischer, atheistischer Liberaler ist - vor dem Gesetz ist man ein Mensch. Und wenn das Gesetz nicht explizit fuer politische, philosophische oder religoese Gruppierungen gilt, dann ist alles andere egal.

Vielen Dank.