[NDS 4/03] Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung

Charly Roth · 13. Oktober 2020

Zitat von Falk Hildebrandt

Niedersächsischer Landtag
Drs. III / 04

Hannover, 13. Oktober 2020

Antrag
der Abgeordneten Falk Hildebrandt, Dr. Theresa Klinkert, Tom Schneider, Dr. Helin Dağdelen, Dr. Constantin Nohlen, Charly Roth und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im niedersächsischen Landtag

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung

A. Problem
Mit der Änderung von Artikel 23 des Grundgesetzes im Jahr 1992 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber auf Bundesebene die europäische Integration garantiert. Seit dieser Änderung sind auch die Länder in das europäische Mehrebenensystem eingebettet. Diese Änderung wurde bisher vom Niedersächsischen Landtag nicht durch eine Verfassungsnovelle vollzogen. Die veränderte Stellung des Landes als solches in den europäischen Integrationsprozess ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollzogen. Seit der Änderung von Artikel 23, Abs. 2 GG wirken die Länder über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Auch Niedersachsens Gestaltungsrolle innerhalb der EU mittels des Ausschuss der Regionen hat bedeutend zugenommen. Diese dadurch veränderte Rolle Niedersachsens wird bisher nicht in der Landesverfassung widergespiegelt. Selbiges gilt für die umfangreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Ein Großteil der Bundesländer hat mittlerweile ein Bekenntnis zur europäischen Integration in die Landesverfassung aufgenommen. Dies soll mittels dieses Gesetzesentwurfes nun auch im Land Niedersachsen erfolgen, welches durch seine zentrale Rolle in Europa von der grenzüberschreitende Zusammenarbeit stets profitiert hat.

B. Lösung
Zur Lösung des Problems wird Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung geändert.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Keine.

Anlage 1
Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung
(Niedersächsische-Verfassung-Europabezugergänzungsgesetz - NVerfEuerg)

Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung

Artikel 1, Abs. 2 der Niedersächsischen Landesverfassung wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

2. Es werden die folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

„Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, welches föderativen, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen
wie auch dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen, wie auch deren Partizipation an europäischen Entscheidungen garantiert. Die
Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen und grenzüberschreitende Kooperation ist vom Land zu unterstützen."

Artikel 2
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die Debatte über oben stehenden Antrag. Dauer: 3 Tage

Falk Hildebrandt · 13. Oktober 2020

Geht von seinem Platz zum Redepult und legt sein Ipad auf dieses.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleg*innen,

es ist mir eine ganz besondere Freude meine erste Rede im Landtag halten zu dürfen. Dies wird noch einmal durch den Umstand verstärkt, dass es sich hierbei um meinen ersten Antrag in diesem hohen Hause handelt.

Doch genug davon, kommen wir zum Hauptgegenstand dieser Rede. Den Europabezug in unserer Landesverfassung festzuschreiben.

Herr Präsident,

Niedersachsen profitiert von Europa. Das ist eine Tatsache, welche niemand* bestreiten kann. Sei es der europäische Binnenmarkt, auf denen täglich Waren aus Niedersachsen gekauft und verkauft werden, seien es die Menschen, welche in unserem schönen Bundesland leben und jeden Tag bereichern, sei es die Kooperation unserer Universitäten mit Universitäten in europäischen Nachbarländern. Oder sei es eine der wohl größten Errungenschaften der europäischen Integration. 75 Jahre Frieden in Zentraleuropa.

Die Bedeutung, welche den Bundesländern in der Gestaltung Europas zukommen, ist seit der Gründung der EGKS und EURATOM um einiges gestiegen. Dies zollt zum einen, dass der Föderalismus in der Bundesrepublik funktioniert, zum anderen aber auch, dass das Subsidiaritätsprinzip eine essenzielle Arbeitsgrundlage der Europäischen Union darstellt.

Liebe Kolleg*innen,

der vorliegende Antrag spricht für sich, weswegen ich mich in meiner Rede kurzhalten möchte. Stimmen Sie, mit mir zusammen, für den vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Tom Schneider · 13. Oktober 2020

applaudiert.

Hajime Nagumo · 13. Oktober 2020

Sehr geehrtes Praesidium,

Sehr geehrtes Kollegium,

es ist ein Fakt, dass Art. 23 des GG diese Aussage - quasi - trifft, natuerlicherweise fuer die Bundesrepublik.

Ich sehe daher keinen Grund, dieser Aenderung zu widersprechen.

Hajime Nagumo · 16. Oktober 2020

Die Debatte ist geschlossen.

[NDS 4/03] Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung

Hajime Nagumo 16. Oktober 2020

Hajime Nagumo 16. Oktober 2020

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