ABSTIMMUNG III/010 |GG Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

ABSTIMMUNG DRUCKSACHE III/010

Wir kommen zur Abstimmung. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/010

ANTRAG

der Fraktion der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

(Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „wegen seines
Geschlechtes,“ die Wörter „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Der Antrag wurde angenommen.