[AA-PK] Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: erste Lageberichte und weitere Vorgehensweise

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: erste Lageberichte und weitere Vorgehensweise

Bundesaußenministerin Dr. Kerstin Siegmann informiert in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gegen 22:40 Uhr zur aktuellen Lage der russischen Invasion in der Ukraine aus Sicht des Auswärtigen Amtes und erklärt die weitere Vorgehensweise nach Abstimmung mit der Bundesregierung und den europäischen sowie den transatlantischen Partnern.

Fragen dürfen gern im Voraus an die Ministerin adressiert werden, diese werden dann nach ihrem Statement abgearbeitet und beantwortet werden.

betritt gemeinsam mit der ukrainischen Botschafterin Anka Feldhusen und dem Pressesprecher des Ministerium das Pressepodest im Auswärtigen Amt

Meine Damen und Herren,

Frau Botschafterin Feldhusen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es liegt ein Tag der Zäsur hinter uns. Erstmals seit über 70 Jahren wagt es ein Land, den Frieden infrage zu stellen und seine Armee gegen eine souveräne Nation einzusetzen. Russland und Präsident Putin hat die rote Linie überschritten, die bereits seit Wochen gezogen wurde, er hat das Völkerrecht mit Füßen getreten, die Demokratie verachtet. Ich sage hier ganz klar: wir werden diese Verbrechen nicht unbeantwortet lassen. Moskau muss für diese feigen Angriffe zur Rechenschaft gezogen werden und die Auswirkungen spüren. Europa wird sich bewähren, ich bin sicher. Wir stehen geeint gegen Kriegstreiber, Despoten und Attacken auf unsere demokratischen und freien Freunde im Baltikum. Aus diesen Gründen habe ich auch den russischen Botschafter Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt, um ihm unmissverständlich klarzumachen, dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes stehen wird und wir ihn auffordern, seiner Regierung zu übermitteln, dass die Kampfhandlungen sofort beendet werden müssen.

Ich möchte an unsere Partner in der Baltik-Region sagen: wir stehen hinter euch. Mit Deutschland hat das Baltikum einen Verfechter seiner Souveränität in der EU auf seiner Seite und wir werden nicht davor zurückschrecken, Demokratie und nationale Souveränität mit allen Mitteln des diplomatischen Tableaus zu verteidigen.

Ich möchte auch auf einige Presseberichte eingehen, die meldeten, die deutsche Bundesregierung bereite Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Diese Berichte entsprechen zu dem Teil der Wahrheit, dass der Bundessicherheitsrat der vorigen Bundesregierung Waffenexporte in einem Gesamtvolumen von etwa 3,5 Milliarden Euro, genehmigte. Dies liegt schon einige Tage zurück. Ich kann ihnen dazu aber mitteilen, dass diese Lieferungen mit Antritt dieser Bundesregierung vorerst zurückgehalten werden. Eine Lieferung dieser Waffen und Kriegsgeräte wie es der Bundessicherheitsrat beschlossen hatte, kann es so nicht geben. Wir begäben uns damit in Gefahr, einen Konflikt, der bereits jetzt verheerend ist, noch verheerender zu machen und das ist sicherlich nicht die Absicht unserer Krisenpolitik noch die der NATO oder der EU. Wir werden stattdessen in enger Abstimmung mit den Partnern der NATO unsere NATO-Kontingente in den Grenzgebieten westlich der Ukraine aufstocken und Unterstützungsmaschinen in diese Gebiete verlegen.

Sie sehen an meiner Seite auch die ukrainische Botschafterin, Frau Feldhusen. Sie können daraus schließen, dass wir unsere Vertretungen in der Ukraine bis auf weiteres geschlossen halten werden. Die Botschafterin arbeitet aus einem Krisenstab mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Auswärtigen Amt. An alle deutschen Bürger in der Ukraine möchte ich noch den eindringlichen Appell richten, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Die Notdienste des Auswärtigen Amtes stehen ihnen dabei zur Verfügung und werden ihnen so gut es geht unterstützend zur Seite stehen. Wir alle wollen, dass sie sicher nach Hause zurückkehren oder eine sichere Zuflucht finden können.

Weiterhin informiere ich sie, dass ich entschieden habe, unsere Botschaftsarbeit in Moskau bis auf weiteres zu unterbrechen. Die Mitarbeiter bleiben vor Ort, aber werden ihre Arbeit erst einmal nicht aufnehmen. Das Generalkonsulat in Sankt Petersburg wird bis auf weiteres geschlossen und die Mitarbeiter des Konsulats entweder in die Botschaft nach Moskau verlegt oder aufgeteilt in die weiteren Generalkonsulate in Jekaterinburg, Nowosibirsk und Kaliningrad.

Zu weiteren Schritten werde ich sie informieren, sobald wir umfängliche Konsultationen mit unseren Partnern hatten und unsere weiteren Schritte koordiniert wurden. Bis dahin bitte ich um Verständnis, dass ich keine weiteren Auskünfte geben kann.

Sollten Sie nun Fragen an mich haben, können Sie diese gern stellen.