[NRW | IX/25] Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Herzinger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben 3 Tage um abzustimmen.

Zitat von Manuel Gilbert

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion des Forums und des Abgeordneten Manuel Gilbert

Drucksache IX/25

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Herzinger

A. Problem

Die Landes Regierung zeigt sich gegenüber den Landtag zu inaktiv. Wichtige Entscheidungen die in dieser Zeit entschieden werden müssen werden so weiter aufgeschoben.

B. Lösung

Der Landtag spricht dem Ministerpräsident und der Regierung Herzinger das Misstrauen aus und wählt Manuel Gilbert als seinen Nachfolger.

C. Alternativen

.

D. Kosten

Keine

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Antrag über ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Herzinger

vom 06.01.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

Der Landtag entzieht nach Artikel 61 der Landesverfassung den Ministerpräsidenten das vertrauen. Als sein Nachfolger wolle der Landtag den Abgeordneten Gilbert wählen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich verkünde ihnen das Abstimmungsergebnis. Mit Ja hat gestimmt: 1 Abgeordneter. Mit Nein haben gestimmt: 11 Abgeordnete. Ein Mitglied des Hauses hat sich enthalten.

Ich stelle fest dass das Konstruktive Misstrauensvotum somit gescheitert ist.