Baerbock zum Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

    Sie brauchen das nicht immer terminieren. Sie können einfach einen Beitrag schreiben und veröffentlichen.

    Meine Damen und Herren,


    Im Bundestag steht ein Antrag zur Debatte welches das Asylgesetz verändern soll. Die FFD ist bekannt für Ihre menschenverachtenden Äußerungen und Meinungen.


    Es gilt die Flüchtlinge zu unterstützen sich in diesem Land zu integrieren anstatt ihnen immer wieder neue Steine in den Weg zu legen. Die FFD sollte mittlerweile erkannt haben das dieses Land bereits seit Jahren Menschen kennt welche bei uns nach Schutz suchen.


    Wir erleben an der belarusischen Grenze wieder was es heißt wenn Menschen schutzlos politischen Kalkül ausgesetzt sind und auch von dieser Stelle möchte ich sagen, diesen Menschen muss geholfen werden. Mit Menschenleben verhandelt man nicht, Menschenleben sind nicht begrenzbar. Ich bitte daher alle Demokraten diesem Gesetzesentwurf noch zu zustimmen, es ist nichts anderes als Provokation.


    Wir lassen mit uns in dieser Thematik nicht diskutieren und anstatt die Politik der Abschottung und des Ellebogen sollte sich die deutsche Politik lieber dafür einsetzen das es eine Europäische Lösung gibt.


    Es ist nicht akzeptabel das Menschen im Mittelmeer ertrinken, es ist verantwortungslos wie mit Menschenleben gespielt wird, denn auch die Flüchtlingsfrauen weinen um Ihre Kinder. Diese Thematik zeigt wie wichtig es ist, das es eine linke Kraft im deutschen Bundestag gibt.


    Wir sind das Gegenprogramm zur FFD, wir werden uns stets gegen eine Änderung des Asylgesetzes aussprechen. Diesen Menschen muss geholfen werden und zwar dringend, was bildet sich die FFD Fraktion im deutschen Bundestag eigentlich ein, über diese Menschen zu entscheiden.


    Vielen Dank

    Und so jemand beschwert sich bei mir das man sich ja nicht zu allem äußern sollte.

    Sagen Sie mir Frau Baerbock glauben Sie ehrlich das dieser FFD Antrag durchkommt oder wollen Sie einfach die Chance nutzen um sich wieder ins Rampenlicht zu stellen?

    Es gibt neben dem Preuß genügend Orte wo Sie diesen Antrag kritisieren können muss da jedes Mal extra ein separater Thread eröffnet werden?

    Zitat von Heinzel Knoller

    Und so jemand beschwert sich bei mir das man sich ja nicht zu allem äußern sollte.

    Sagen Sie mir Frau Baerbock glauben Sie ehrlich das dieser FFD Antrag durchkommt oder wollen Sie einfach die Chance nutzen um sich wieder ins Rampenlicht zu stellen?

    Es gibt neben dem Preuß genügend Orte wo Sie diesen Antrag kritisieren können muss da jedes Mal extra ein separater Thread eröffnet werden?

    Doch das muss ich, denn ich habe es der Öffentlichkeit, also auch Ihnen Herr Knoller angekündigt, das die IL von außen reagieren wird. Denn im Bundestag sind wir leider noch nicht vertreten um uns dort äußern zu den Anträgen

    Zitat von Sahra Baerbock
    Zitat von Heinzel Knoller

    Und so jemand beschwert sich bei mir das man sich ja nicht zu allem äußern sollte.

    Sagen Sie mir Frau Baerbock glauben Sie ehrlich das dieser FFD Antrag durchkommt oder wollen Sie einfach die Chance nutzen um sich wieder ins Rampenlicht zu stellen?

    Es gibt neben dem Preuß genügend Orte wo Sie diesen Antrag kritisieren können muss da jedes Mal extra ein separater Thread eröffnet werden?

    Doch das muss ich, denn ich habe es der Öffentlichkeit, also auch Ihnen Herr Knoller angekündigt, das die IL von außen reagieren wird. Denn im Bundestag sind wir leider noch nicht vertreten um uns dort äußern zu den Anträgen

    Wie ich schon gesagt habe haben Sie für Reaktionen genügend Orte es braucht nicht jedes Mal einen neuen Thread.

    Das ist Ihre Meinung. Ich werde es aber weiter tun, bis wir im Bundestag vertreten sind

    Diskussion ist beendet Herr Knoller, denn es nimmt schon wieder ein Niveau an, wo es nicht lange dauert bis die ersten Vorwürfe kommen.

    Liebe Kollegin und Thüringer Landsfrau Baerbock,


    Ich denke es ist unstrittig unter uns Demokrat*innen (für Sie verwende ich ausnahmsweise gern das Gendersternchen), dass das Recht auf Asyl eine der heiligen Kühe unserer Verfassung war, ist und auch bleiben wird. Als sozialer Christdemokrat ist dies für mich eine Selbstverständlichkeit. Man merkt nun aber doch, dass Sie zurecht Mitglied der Linken sind. Kein Wort wie man man mit asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlingen, kriminellen Bewerbern und Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts-(nicht Heimat-)Ländern besser und schneller verfahren soll, damit das Grundrecht auf Asyl auch künftig vielen Menschen, die wirklich Hilfe in unserem Land vor Krieg und Verfolgung suchen, gewährt werden kann.


    Es grüßt Sie ganz herzlich

    HK

    Von mir bekommen Sie eine klare Antwort. Genau diese beschriebenen Menschen, welche einzig und alleine aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, werden zukünftig auch mit der Bundespolizei abgeschoben. Damit stellen wir sicher, dass Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten weiterhin aufgenommen werden können.


    Es grüßt herzlich,

    HF Rache

    Lieber Herr Rache,


    das ist mir bekannt und Gegenteiliges würde mich auch verwundern.


    Ich konnte mir bereits ein Bild von Ihren Anträgen und deren Inhalt und Qualität machen aber auch von Ihrer Debattenkultur und die teilweise an den Tag gelegten Ungangsformen mit politischen Wettbewerben, auf die man in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft ab und an trifft.


    Es ist nicht meine Aufgabe das zu bewerten aber parteiübergreifend möchte ich darauf hinweisen, dass Mandatsträger qua Amt auch eine gewisse Vorbildfunktion haben, speziell unserer deutschen Jugend und ganz normalen Bürgern gegenüber.


    Bitte verzeihen Sie die lange Einleitung.


    Zum Thema:


    Ich werde Ihnen hier grundsätzlich nicht widersprechen aber aus dem Grund, dass die Bundespolizei auf Bitten (Amtshilfeersuchen) der Länder bereits jetzt Rückführungen durchführt. Bei besonders schwerwiegenden Fällen begleitet diese sogar im Flugzeug und stimmt sich vorab mit dem aufnehmenden Land ab, dass z.B. Schwerverbrecher direkt bei Landung in dortiges Polizeigewahrsam übergeben werden können. Von daher kann ich Ihrem Antrag im Bundestag auch nicht ganz folgen bzw. die Intention oder Mehrwert nachvollziehen. Wir haben die Ressourcen für Rückführung. Woran gearbeitet werden muss ist der Instrumentenkasten, dass


    1.) Asylsuchende ohne Aussicht auf Erfolg sich gar nicht erst zu uns kommen


    und


    2.)bereits abgelehnte Bewerber zügig und schnell rückgeführt werden können.


    Mir ist bisher nicht bekannt, dass Rückführungen aufgrund fehlender Polizeikräfte (Länder/Bund) im großen Stil nicht durchgeführt werden.


    Umso bedauerlicher, dass sich das Hohe Haus jetzt mit solch einem völlig misslungen Antrag dem eigentlich wichtigen Thema widmen muss.


    Mit freundlichen Grüßen

    HK