[NDS 07/16 Abstimmung] Gesetz zum Erhalt und Stärkung der Automobilindustrie und Mobilitätswirtschaft in Niedersachsen

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Lando Miller

Gesetz zum Erhalt und Stärkung der Automobilindustrie und Mobilitätswirtschaft in Niedersachsen

Artikel 1

Kurzprofil

Automobilindustrie und Mobilitätswirtschaft in Niedersachsen

Für das Land Niedersachsen ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen. Die Automobilindustrie hat überragende Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen. Sie ist die mit Abstand wichtigste Industriebranche. 250.000 Beschäftigte – das ist jeder dritte Industriearbeitsplatz in Niedersachsen – sind unmittelbar von der Automobilproduktion abhängig. Indirekt mit der Autoindustrie verbunden sind darüber hinaus neben dem Maschinenanbau auch wesentliche Bereiche der metallverarbeitenden Industrie, der gummi- und kunststoffverarbeitenden Industrie sowie wichtige Teile der chemischen Industrie. Fast jeder zweite Industriearbeitsplatz in Niedersachsen ist demnach direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig.

Traditionelle Wettbewerbsstärken der deutschen Automobilindustrie werden durch technologische Umwälzungen im Zuge der Elektromobilität und des damit in Zusammenhang stehenden Markteintritts neuer Wettbewerber in bisher nicht gekannter Weise auf den Prüfstand gestellt. Neue energie- und klimapolitische Rahmensetzungen stellen wesentliche Parameter bisheriger Geschäftsmodelle bei Autoproduzenten und Zulieferern grundlegend in Frage. Die Stärke des Industriestandorts Niedersachsen zu erhalten und auszubauen ist das Ziel des Strategiedialogs.

Organisationsstruktur:

Initiatoren des Strategiedialogs sind die Niedersächsische Landesregierung(Staatskanzlei und Ministerium für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung), die IG Metall und der Verband der Metallindustriellen Niedersachsen. Gemeinsam mit den zwei wichtigen industriellen Partnern, der Volkswagen AG und derContinental AG, bilden die Initiatoren eine Lenkungsgruppe. Diese Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht,diese Systemtransformationvorrausschauend zu begleiten und zu gestalten,Innovationspotenziale niedersächsischer Unternehmen zu nutzensowie Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sichern. Die Projektverantwortung obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Zur Umsetzung des Strategiedialoges isteine Geschäftsstelle bei derInnovationszentrum NiedersachsenGmbHeingerichtet, die das Projekt fachlich, sachlich und organisatorisch begleitet.

Innovatorenrunden

Entlang der absehbaren technologischen Entwicklungspfade und der konkreten Herausforderungen der Unternehmen soll der Strategiedialog einen substanziellen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten leisten. Im Strategiedialog soll ein vorausschauendes Transformations-Management der niedersächsischen Automobilindustrie für den Aufbruch in ein zukünftiges mobiles Zeitalter offensiv unterstützt werden. Die inhaltliche Arbeit des Strategiedialogs wird in drei themenspezifischen Innovatorenrunden erfolgen. Diese drei Themenblöcke sind:

Innovatorenrunde I:	Technologie, Innovation, Wertschöpfungsketten - beschäftigt sich mit Entwicklungen und Trends in den Wertschöpfungsprozessen der Automobilindustrie produkt- und prozessseitig
Innovatorenrunde II:	Markt und Infrastruktur - beschäftigt sich mit marktseitigen Entwicklungen und Trends der für die Automobilindustrie und die Mobilitätswirtschaft relevanten Infrastruktur
Innovatorenrunde III:	Arbeit und Qualifizierung - beschäftigt sich mit den Auswirkungen des politisch induzierten technologischen Wandels auf Arbeit und Bildung

Diese Runden bestehen im Kern aus je 15 bis 18 Mitgliedern sowie einer Leitung und Stellvertretung. Die Besetzung der themenspezifischen Innovatorenrunden mit Unternehmen und Institutionen sowie der Leitungsfunktionen sind im Einvernehmen der Initiatoren bestimmt worden. Für die Begleitung der Innovatorenrunden werden die relevanten ministeriellen Ressorts konsultierend zuarbeiten.

Zeitplan für 2022 und 2023

Die geplante Projektlaufzeit des Strategiedialogs Automobilwirtschaft in Niedersachsen beträgt drei Jahre. Bei der Auftaktveranstaltung am 10.5.2019 finden die konstituierenden Sitzungen der Innovatorenrunden statt, ihre jeweiligen Schwerpunkte, Arbeitspakete und Termine für 2022 und 2023 festzulegen.

Die Mitglieder der drei Innovatorenrunden werden mindestens zweimal pro Jahr auf der Grundlage ausgewählter Fachthemen tagen und mögliche Herausforderungen identifizieren und diskutieren. Zur Vertiefung von Fachthemen können Unterarbeitsgruppen eingerichtet und zusätzliche Experten und Expertisen eingeholt werden.

Ergebnisse

Die Zwischenergebnisse der einzelnen Innovatorenrunden aus 2022 und 2023 werden miteinander vernetzt und in einem iterativen Prozess in Abstimmung mit den Initiatoren in Handlungsempfehlungen, Maßnahmen, Projekte, Pilotvorhaben und mögliche Förderprogramme einfließen. Die Zusammenfassung aller Erkenntnisse wird dann in einen Abschlussbericht münden.

Artikel 2



Dieses Gesetz tritt am 01.07.2021 in Kraft

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am 6. Juni 2021 um 22:35 Uhr.

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen einstimming angenommen.