ANTRAG VI/027 | Stärkung des Familienrechts durch weiterführende Maßnahmen flankieren

Abstimmung über Drucksache VI/027
Die Abstimmung dauert drei Tage.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Antrag

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz

Stärkung des Familienrechts durch weiterführende Maßnahmen flankieren

Anlage 1

Stärkung des Familienrechts durch weiterführende Maßnahmen flankieren

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Bundesregierung soll den Aufbau einer dritten Richterakademie in Betracht ziehen, um die Fortbildungsangebote für Richterinnen und Richter zielgerichtet ausbauen zu können. Dafür soll das Bundesjustizministerium mit der Standortsuche beginnen und dem Bundestag gegenüber Meldung über den Stand der Suche berichten.
2. In der Programmkonferenz für die Richterakademien soll die Bundesregierung in der Jahresplanung für 2022 einen besonderen Fokus auf die familienrechtlichen Fortbildungsangebote legen. Es sollen hier Schwerpunktthemensetzungen im Bereich Kindschaftsrecht vorgenommen werden.
3. Die Bundesregierung soll in Verbindung zu den Landesjustizministerien treten und dabei einen Pakt zur Stärkung des Familienrechts schließen. Familienrecht soll wieder zum Pflichtstoff für juristische Examina werden und der Stellenwert des Familienrechts soll wieder zunehmen.
4. Die Bundesregierung soll in Gesprächen mit den Ländern zudem über kostenfreie Fortbildungen sprechen und die Möglichkeit zur Teilnahme an Bildungsangeboten der Richterakademien durch zielgerichtete Freistellungen stärker zu ermöglichen.

Elias Jakob Lewerentz und Fraktion

Begründung

mündlich

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Der Antrag wurde angenommen.