[NDS 07/10 Abstimmung] Sanierung und Modernisierung der Häfen in Niedersachsen

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat

Sanierung und Modernisierung der Häfen in Niedersachsen

A. Problem

Viel unsere Häfen in Niedersachsen brauchen dringend eine Sanierung und Modernisierung, um Niedersachsen als Hafenstandort zu festigen und auszubauen. In den vergangen Jahren wurde dieser Themenschwerpunkt stark vernachlässig, das wollen wir jetzt mit diesem Antrag ändern damit unsere Häfen für die Zukunft gut ausgestattet sind.

B. Lösung

Das Land Niedersachsen will seine Seehäfen aufwerten. Die Regierung plant, bis 2026 mindestens 160 Millionen Euro an die Standorte zu verteilen. Infrastruktur soll saniert und ausgebaut werden. Die Kapazität unserer Häfen ist mitentscheidend für das Wachstum der außenhandelsorientierten deutschen Wirtschaft. Demnach soll mit 56,3 Millionen Euro der größte Anteil dem Emder Hafen zugutekommen. Teuerstes Projekt ist die Sanierung der Großen Seeschleuse in Emden. Außerdem soll im Außenhafen ein neuer Liegeplatz für Großschiffe entstehen. Neben Emden sollen auch andere Standorte von den Landes-Mitteln profitieren. Für Projekte in Norden und Norddeich (Landkreis Aurich) sollen 16,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 11,1 Millionen Euro sind es für Brake (Landkreis Wesermarsch), 10,1 Millionen Euro für Wilhelmshaven und 9,8 Millionen Euro für Cuxhaven. Unter anderem sollen der Fähranleger auf Norderney saniert und Liegeplätze für größere Schiffe gebaut werden. In Cuxhaven gibt es eine Baugenehmigung für 1,2 Kilometer Kaikante entlang der Elbe mit drei zusätzlichen Liegeplätzen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

160 € Millionen

Anlage 1

Niedersächsisches Gesetz zur Sanierung der niedersächsischen Häfen

Artikel 1

Wir werden unsere Häfen in Niedersachsen sanieren, modernisieren und ausbauen, damit wir in Zukunft für den stärkeren Schiffverkehr gewappnet sind. Die niedersächsischen Seehäfen haben eine erhebliche regionalwirtschaftliche und strukturpolitische Bedeutung für die Küstenregion in Niedersachsen. Sie liegen durchweg in strukturschwachen Regionen. Die durch die Häfen entstehenden Arbeitsplätze sind deshalb für die Gebiete an der Küste von besonderer Wichtigkeit. Mit den 160 Mio.€ stärken wir diese Regionen für die Zukunft.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

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Die Abstimmung endet in zwei Tagen am 16. Mai 2021 um 19:00 Uhr.

Der Antrag wurde mit drei Ja-Stimmen einstimmig angenommen.