ANTRAG VI/018 | "Kein Pardon mit dem Politischen Islamismus!"

Abstimmung über Drucksache VI/018

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Antrag

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei

Kein Pardon mit dem Politischen Islamismus!

Anlage 1

Kein Pardon mit dem Politischen Islamismus!

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist friedlich und steht zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Dabei ist zwingend zwischen dem Islam und dem Politischen Islamismus zu unterscheiden. In Deutschland herrscht Religions- und Glaubensfreiheit. Es sollen keine Maßnahmen ergriffen werden, die die religionsfreundliche Auffassung des Grundgesetzes in irgendeiner Form unterminieren könnte.

Dem Politischen Islamismus ist aber jeder Nährboden zu entziehen. In den vergangenen Monaten erleben wir einen Backlash mit erneuten islamistisch motivierten Attentaten, Ermordungen und Gewalttaten - in Dresden gegen ein homosexuelles Paar, in einem Pariser Vorort der Lehrer Samuel Paty. Wenn islamistisch gefärbter Nationalismus salonfähig wird und auf den Straßen Solidarität mit dem Mörder von Paty geübt wird, wenn man sich versammelt, um gegen die grundgesetzlichen Freiheitsrechte zu demonstrieren, dann überschreitet man die Grenze des Sagbaren und des Tolerierbaren. Der Politische Islamismus gehört nicht zu Deutschland und ist entschieden zu verurteilen.

Der Islamismus hat – wie auch andere Extremismen – eine ideologische Basis und es muss darum gehen, diesen ideologischen Untergrund zu erkunden. Dieser Politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breit gemacht. (Quelle)

Der Deutsche Bundestag beschließt:

1. Es wird eine "Dokumentationsstelle Politischer Islamismus in Deutschland und Europa" angelegt. Dort soll neben fundierter Grundlagenforschung, auch eine starke öffentliche Präsenz geschaffen werden und Ressourcen für einen breiten und fundierten Umgang mit der Praxis des Politischen Islamismus geschaffen werden. Diese Dokumentationsstelle soll dann auch politische Handlungsempfehlungen entwickeln, die als Strategie gegen die Verbreitung und die Radikalisierung des Politischen Islamismus dienen soll.
2. Es sollen Lehrstühle zum Thema Politischer Islamismus gefördert werden. Hier sollen dann Forschungskompetenzen gebündelt werden und zum ersten Mal eine systematische Aufarbeitung des Phänomens vorgenommen werden. Lehrstühle helfen bei der Erforschung und der Verbesserung des Verständnisses für diese politische Ideologie. Forschungsmaßnahmen sind zu fördern.
3. Die finanzielle Förderung für Vereine, die dem Politischen Islamismus nahestehen, ist einzustellen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu evaluieren, die es möglich werden lassen, dass unter bestimmten Gründen Auslandsfinanzierung verhindert werden kann, wenn nachgewiesen Maßnahmen und Projekte zur Unterminierung der FDGO gefördert werden sollen.

Elias Jakob Lewerentz und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Die Abstimmung zu Drs. VI/018 wird erneut eröffnet. Die Abstimmungsdauer beträgt 3 Tage.

De Antrag wurde einstimmig angenommen.