[NDS 6/5 Abstimmung] Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lando Miller

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen

A. Problem

Lange hat Niedersachsen im Bereich des Schienenverkehrs gespart, dadurch sind viele Züge nicht barrierefrei und die meisten Züge entsprechen nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Viele Züge sind oft in Reparatur und Wartungen um einiger Maßen fahrtauglich zubleiben, das wollen wir nun endlich ändern. Dazu wollen wir das Schienennetz erneuern und modernisieren.

B. Lösung

Das Land Niedersachsen vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau bestellt bei dem Unternehmen Alstom in Salzgitter 34 Doppelstockzüge mit insgesamt 154 Waggons. Es handelt sich um 68 Steuer- und 86 Mittelwagen, diese haben zwei Stockwerke und sind barrierefrei. Der Auftrag sichere langfristig Beschäftigung am Standort Salzgitter. Des Weiteren steckt das Land Niedersachen 250.000.000 Millionen in die Instandhaltung des Schienenverkehrsnetzes. Die neuen Züge können täglich rund 40.000 Fahrgäste befördern.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

500.000.000 € für die neuen Regionalzüge

250.000.000 € für die Instandhaltung des Schienenverkehrnetzes

Insgesamt 750.000.000 €

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Anlage 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen



(ABSNV NDS)

Artikel 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachen

Absatz 1 Die Landesregierung, vertreten durch das Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau investiert 750.000.000 € für das niedersächsischen Schienenverkehrnetzes ein.

Absatz 2

Die Auslieferung vom Unternehmen Alstom wird für das Ende des Jahres 2024 erwartet.

Artikel 2



Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am 5.03.2021 um 19:25 Uhr.

Ich stelle fest, dass der Antrag bereits die erforderliche Mehrheit erreicht hat und damit angenommen wurde.

Die Abstimmung bleibt bis zum Ende offen.

Die Abstimmung ist beendet; Wie bereits festgestellt wurde der Antrag angenommen.