Stimmen Sie dem Antrag zu? 12
-
Ja (3) 25%
-
Nein (7) 58%
-
Enthaltung (2) 17%
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE V/017
Wir kommen zur Abstimmung. Sie dauert drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Fünfte Wahlperiode
DrucksacheV/XXX
Antrag
des Abgeordneten Jan Friedländer und der Fraktion von Vorwärts! - die Linksdemokraten
Betritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag
Anlage 1
Jan Friedländer und Fraktion
Begründung
Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags war für die Vereinten Nationen und für die internationale Abrüstung ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis unserer Bundesrepublik. Zwar reden wir gerne über Abrüstung, aber im Endeffekt wird wenig Konkretes bis nichts dafür getan. Die Bundesregierung und ihr sozialdemokratischer Außenminister dürfen sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern. Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen und auf eine atomare Abrüstung drängen. Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland selbst.