ABSTIMMUNG V/015 | Resolution zur Verurteilung des Militärputsches in Myanmar

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE V/015

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert drei Tage.

Zitat von Tom Schneider

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/XXX

Antrag

der Abgeordneten Dr. Theresa Klinkert, Tom Schneider, Charly Roth, Mijat Russ und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

Resolution zur Verurteilung des Militärputsches in Myanmar

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Anlage 1

Resolution zur Verurteilung des Militärputsches in Myanmar

Der Deutsche Bundestag beschließt folgende Resolution:

1. Der Deutsche Bundestag verurteilt das Militär von Myanmar für seinen jüngsten Militärputsch und das Festsetzen der demokratisch gewählten Regierung um Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie.

2. Der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit der festgesetzten Regierung von Myanmar und erkennt die Regierung um Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie weiterhin für die rechtmäßige Regierung von Myanmar an.

3. Der Deutsche Bundestag fordert das Militär von Myanmar und speziell die Militärführung dazu auf, die festgesetzte Regierung sofort freizulassen und ihr umgehend alle Regierungsgeschäfte und die dafür erforderlichen Befugnisse und die Macht umgehend zurückzugeben.

4. Der Deutsche Bundestag fordert den obersten Anführer des Militärs von Myanmar zum sofortigen Rücktritt auf.

5. Der Deutsche Bundestag erkennt die von internationalen Organisationen als frei eingestuften Wahlen in Myanmar vom November 2020 weiterhin als rechtmäßig an.

Begründung

Nach jüngsten Berichten der internationalen Medien ist die im November 2020 aus freien Wahlen hervorgegangene, demokratisch gewählte Regierung von Myanmar kürzlich durch einen Putsch des Militärs von Myanmar festgesetzt worden. Derweil hat das Militär zum wiederholten Male die Regierung in Myanmar übernommen. Als Grund für die Machtübernahme durch das Militär führt dieses angeblichen Wahlbetrug an, der jedoch von internationalen Beobachtern nicht festgestellt wurde. Internationale Beobachter sprechen umgekehrt von freien Wahlen und einer der freisten Wahlen in der Geschichte von Myanmar. Myanmar wurde in den letzten Jahrzehnten 47 Jahre vom Militär regiert, welches wiederholt Bestrebungen zur Demokratisierung des Landes durch mehrfache Militärputsche unterwandert hat. Der Deutsche Bundestag sollte das Vorgehen des Militärs von Myanmar hier in einer Resolution deutlich verurteilen, was Zweck dieses Antrages ist. Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Berlin, den 04. Februar 2021

Tom Schneider und die SDP-Fraktion

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Der Antrag wurde angenommen.