Vermittlungssauschuss zur Drs.: IV/18 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen (Tempolimit-Gesetz)

  • Ich werde dem Bundestagspräsidium nach der Wahl die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses empfehlen.

    Daher schlage ich vor, dass bis dahin jedes Bundesland einen Vertreter ernennen kann.

  • Victoria Mechnachanov

    Hat den Titel des Themas von „Vermittlungssauschuss zur Drs.: IV/18“ zu „Vermittlungssauschuss zur Drs.: IV/18 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen (Tempolimit-Gesetz)“ geändert.