Stimmen Sie dem Antrag zu? 13
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Ja (6) 46%
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Nein (6) 46%
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Enthaltung (1) 8%
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/045
Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.
Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
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Vierte Wahlperiode
Drs. IV/XXX
ANTRAG
der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
Anlage 1
Jan Friedländer und Fraktion
Begründung
Aktuell werden wieder Fordeurungen lauter die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Wir Linksdemokraten lehnen dies ab, wollen aber diese sehr wichtige Grundsatzdebatte darüber, ob ferngesteuerte Waffeneinsätze per Bildschirm und Maus-Click in Zukunft möglich sein sollen, in den Bundestag bringen. Richtig ist, wir müssen unsere Soldat:innen bestmöglich schützen, aber Drohnen eben nicht nur eine Maßnahme zur Verteidigung. Sie bleiben Waffensysteme, die auch für Angriffsoperationen äußerst geeignet sind. Sie lösen unter Menschen, die sich den unbemannten bewaffneten Flugobjekten ausgeliefert fühlen, Angst, Empörung und Gewalt aus. Was geschieht, wenn eine aufgebrachte Menge sich von einer bewaffneten Drohne bedroht fühlt und sie attackiert? Wie wird der Bediener in der Ferne reagieren? In Aserbaidschan wurde der erste Drohnenkrieg der Geschichte ausgefochten. Mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Ja - und ist bewusst, immer mehr Staaten schaffen sich diese Drohnen an. Aber es sollte uns zu denken geben, das es vor allem nicht demokratische Staaten sind, die hier massiv aufrüsten. Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen. Die Welt kommt in einer erneute Spirale der militärischen Aufrüstung. Deutschland ist eine Nation des Friedens, wir müssen diese Debatte führen, die Grundsatzentscheidung ist dringend notwendig.
