BR018 [Stellungnahme] Einstweilige Anordnung/Normenkontrolle: Dritte Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2

Hier wird wird den Ländern die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Zitat von Andreas Brandstätter

An
die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag
den Bundesrat
die Landesregierung des Freistaats Thüringen
den Thüringer Landtag

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler N. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers Schneider,

sehr geehrter Herr Bundestagspräsident F. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Friedländer,

sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin Mechnachanov,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Eichendorff,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Landtagspräsident Lewerentz,

sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Russ,

folgender Antrag des Herrn Dr. Konrad Wolff zur verfassungsrechtliche Prüfung erreichte das Oberste Gericht am heutigen Tage:

Antrag Ausgangssperre.pdf

Gem. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 Nr. 1 OGG haben Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben:

a) die Bundesregierung;

b) der Deutsche Bundestag;

c) der Bundesrat;

d) die Landesregierung des Freistaats Thüringen,

e) der Thüringer Landtag

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten kann.

Die Stellungnahme, sofern eine abgegeben wird, ist binnen 14.01.2020, 22:00 Uhr beim Präsidenten des Obersten Gerichts abzugeben.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brandstätter

Präsident des Obersten Gerichts

Unterschrift_AndreasBrandstätter(klein).png

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Hiermit beende ich die Möglichkeit zur Abgabe eine Stellungnahme.