BR 206 Kandidatur | Wahl des Präsidiums für den 11. Turnus des Bundesratspräsidiums

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    Drucksache BR206


    Kandidatur

    Wahl des Präsidiums für den 11. Turnus des Bundesratspräsidiums


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    hiermit wird das Präsidium für den 11. Präsidiumsturnus des Bundesrats ausgeschrieben.

    Der Turnus wird den Zeitraum 13.02. bis 25.03.24 umfassen.


    Folgende Delegationen haben Vorschlagsrecht:

    • Freistaat Thüringen - PräsidentIn des Bundesrats
    • Freistaat Bayern - 1. VizepräsidentIn des Bundesrats
    • Freie und Hansestadt Hamburg - 2. VizepräsidentIn des Bundesrats

    Die Kandidaturphase dauert drei Tage und endet somit am Mittwoch, 14.02.24, um 20.30 Uhr


    Kandidaturvorschläge können hier oder postalisch dem kommissarischen Präsidium zugestellt werden

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    Wertes Präsidium,


    hiermit gibt die Delegation der Freien und Hansestadt Hamburg bekannt, dass sie den Ersten Bürgermeister, Herrn Ernesto B. Dutschke, für das Amt des 2. Vizepräsidenten des Bundesrats im 11. Turnus des Präsidiums vorschlagen.


    Mit hanseatischen Grüßen


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    Ernesto B. Dutschke
    Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

    erhebt sich zu einer Intervention


    Sehr geehrter Herr Dutschke,


    ich habe mir jetzt einmal die Geschäftsordnung und das Archiv des Bundesrates angeschaut. Hierbei muss ich feststellen, dass es diese Kandidaturphase hier nicht benötigt und die Geschäftsordnung solche auch gar nicht vorsieht. Bisher kam es, nachdem das Bundesland den Vorschlag eingereicht hat, sofort zur Wahl über den Kandidaten. 2 Mal wurde das in der Vergangenheit so nicht getan, da die Bundesländer keine Kandidaten für den Posten, denen ihnen laut Turnus zusteht, vorgeschlagen haben. Dies ist aber derzeit so nicht der Fall. Daher bitte ich Sie, die Wahl des Präsidiums schnellstmöglich einzuleiten.

    Vielen Dank.

    Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern a.D.

    Zitat von Marlen Hertz

    erhebt sich zu einer Intervention


    Sehr geehrter Herr Dutschke,


    ich habe mir jetzt einmal die Geschäftsordnung und das Archiv des Bundesrates angeschaut. Hierbei muss ich feststellen, dass es diese Kandidaturphase hier nicht benötigt und die Geschäftsordnung solche auch gar nicht vorsieht. Bisher kam es, nachdem das Bundesland den Vorschlag eingereicht hat, sofort zur Wahl über den Kandidaten. 2 Mal wurde das in der Vergangenheit so nicht getan, da die Bundesländer keine Kandidaten für den Posten, denen ihnen laut Turnus zusteht, vorgeschlagen haben. Dies ist aber derzeit so nicht der Fall. Daher bitte ich Sie, die Wahl des Präsidiums schnellstmöglich einzuleiten.

    Vielen Dank.

    Sehr geehrte Frau Hertz,


    würden Sie dem kommissarischen Präsidium etwas Zeit geben, dann hätten Sie festgestellt, dass beim Eingang eines Vorschlags die Wahl eingeleitet wird



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