BR 205 Kandidatur | Besetzung eines Richter*innenpostens am OG

  • 552px-Bundesrat_Logo.svg.png




    Drucksache BR 205


    Kandidatur

    Besetzung eines Richter*innenpostens am OG


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    neben den beiden vom Bundestag gewählten Richter*innen Frau Dr. Viktoria Christ-Mazur und Herrn Dr. Helmut Müller, sowie der vom Bundesrat gewählten Richterin Frau Dr. Simone Langenfeld, hat der Bundesrat die Aufgabe einen weiteren Rcihter*innenposten am Obersten Gericht der Bundesrepublik zu besetzen.
    Die Kandidaturphase zur Besetzung dieses Postens wird hiermit ausgeschrieben.

    Kandidierende haben die Möglichkeit ihre Kandidatur an dieser Stelle bekannt zu geben oder sich postalisch beim Bundesratspräsidium zu melden.


    Die Kandidaturphase dauert drei Tage und endet somit am Sonntag, 11.02.24, um 09.00 Uhr

  • Folgende Kandidatur ist beim Präsidium eingegangen: