DEBATTE | XX/005: Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Präsident des Bayerischen Landtages

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Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

es wird über nachfolgenden Antrag des Ministerpräsidenten, Kollegen von Karajan den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend zweiundsiebzig Stunden lang debattiert.

Die Aussprache ist hiermit eröffnet.

DER LANDTAGSPRÄSIDENT

Zitat von Engelbert Wenzel von Karajan

Bayerischer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/XX

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

A n l a g e 1

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sechs festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern

2. Staatsministerium für Landwirtschaft

3. Staatsministerium für Kultus

4. Staatsministerium für Justiz

5. Staatsministerium für Finanzen

6. Staatsministerium für Wirtschaft

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Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

Ich stelle hiermit fest, dass kein Redebedarf mehr besteht und durch den hiermit eingebrachten Antrag auf Schließung der Debatte die erforderliche Anzahl von 4 Landtagsabgeordneten erfüllt ist. Damit ist die Debatte geschlossen und wir gehen zur Abstimmung über.

Herzlichen Dank!