Profilierung der Populisten

Es ist ein Paukenschlag! Die CDSU verlässt mit sofortiger Wirkung die Bundesregierung. Parteichef Dr. Georg Gorski, Generalsekretär Heinzel Knoller und Gerold von Hohenelmen-Lützburg gaben am Donnerstagabend Statements dazu ab. Erklärungen mit erstaunlich wenig Inhalt. Mit ihrer Entscheidung, die Regierung zu verlassen, möchte sich die ehemals graue Maus nun wohl aus wahlkampftaktischen Gründen auf Kosten des Landes profilieren.

Ein Beitrag von Lucifer Media

Es ist ein Paukenschlag! Die CDSU verlässt mit sofortiger Wirkung die Bundesregierung. Parteichef Dr. Georg Gorski, Generalsekretär Heinzel Knoller und Gerold von Hohenelmen-Lützburg gaben am Donnerstagabend lange Statements dazu ab. Erklärungen mit erstaunlich wenig Inhalt. „Schon seit der Entlassung des ehemaligen Bundesministers Wildungen waren wir Anfeindungen, die vor allem aus den Reihen der Allianz gekommen sind, ausgesetzt“, sagte Vizekanzler Gorski. Belege lieferte er nicht. Laut Heinzel Knoller „gab es schon von Anfang an Differenzen“ in der Koalition. Nicht überraschend, bedenkt man die begrüßenswerte aber kontroverse Entscheidung der Christdemokraten zur Berufung von Christian von Wildungen als Minister. Bereits eine Woche nach Amtsantritt wurde Wildungen wieder entlassen. Knoller sprach davon, dass die CDSU „die anschließenden Angriffe einzelner Mitglieder der Allianz auf unsere Partei und Mitglieder“ nicht erwartet hätte. Nennenswerte Attacken konnten aber nicht ausfindig gemacht werden. Allianz-Generalsekretär Fadi von Schöneberg sprach lediglich in einem einzigen Tweet davon, dass er enttäuscht sei, dass die Christdemokraten nicht mehr Standhaftigkeit und Loyalität gegenüber ihrem Parteikameraden unter Beweis stellten und stattdessen den linken Forderungen einer Entlassung folgten. Vor mehr als einem Monat ein einziger Tweet eines Allianz-Mitglieds, das offensichtlich zudem eine verhältnismäßig gute persönliche Beziehung zu Wildungen pflegt. Weitere Allianz-Mitglieder äußerten sich nach Kenntnis des Autors nicht öffentlich zur Causa. Der Stachel muss tief gesessen haben.

Zum „Streit“ kam es erst wieder als Gerold von Hohenelmen-Lützburg aus heiterem Himmel sowohl die italienische Regierungschefin Georgia Meloni als auch die stellvertretende Allianz-Vorsitzende und seine Kabinettskollegin Dr. Oxana Koslowska scharf attackierte und diffamierte. Koslowska sei „eine rechtpopulistische Giftmischerin, die dieses Land nochmalig ins Chaos stürzen würde.“ Der treue Weggefährte von Christian von Wildungen - er wollte den seinerseits so betitelten „Bundespräsidenten der Herzen“ nach dessen Entlassung als Bundesminister zum Staatssekretär auf Landesebene ernennen und rebellierte damit selbst gegen Parteichef Gorski, der Wildungen aus der Partei ausschließen möchte - betitelte sie zudem als „Subjekt“. Die Finanzministerin hielt sich zumindest in der Öffentlichkeit vornehm zurück und machte kein größeres Drama aus diesen Attacken. Ganz anders als Gorski, der sofort zur Stelle war, als von Schöneberg die CDSU am Dienstagabend als „linkes Fähnchen im bürgerlichen Lager“ bezeichnete. Gorski warf seinem Kabinettskollegen vor, ständig „haltloses CDSU-Bashing“ zu betreiben. Ein Vorwurf, der keineswegs belastbar ist. CDSU-General Knoller betitelte von Schöneberg als „rechten Parasit“. Jan-Lucas Goldhammer von den Internationalen bezeichnete von Schöneberg hingegen als Liberalen - eine Einordnung, die wohl treffender ist - und begrüßte Anfang Januar dessen Rückkehr auf die politische Bühne. Dennoch erklärte Knoller überzeugt, „Patrioten wie Sie führen unser Land an den Rand des Abgrunds wie die Schlafwandler in den 30er Jahren“.

Die Attacken auf Fadi von Schöneberg sind absurd. Gleichermaßen sind es die Angriffe auf Dr. Oxana Koslowska. „Ein Großteil unserer Partei findet ihre Radikalität abstoßend“, erklärte Knoller. Einerseits hat die Finanzministerin ihre Ansichten seit Beginn der Regierungsarbeit nicht im Geringsten verändert. Andererseits haben ihre persönlichen Ansichten auch keine Auswirkungen auf ihre Arbeit als Bundesministerin gehabt. Sie wurde auch erst in dieser Woche als bayerische Staatsministerin und als stellvertretende Ministerpräsidentin der CDSU-geführten Regierung ernannt. Knoller attackierte auch den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Frédéric Bourgeois, dessen Regierung er stets eifrig verteidigte, und an der auch die CDSU beteiligt war. „Ein wahrlich bedeutender Tag für den Freistaat Bayern. Applaus!“, kommentierte Knoller dessen Pressekonferenz zum Einstand. „Bayern muss von linkssozialistischen Elementen befreit werden“ und „staatszersetzend ist die Politik des linken Lagers allemal“, befand er. Er warb sogar für eine rechte Einheitspartei: „Ich gebe zu mit der Allianz zusammenarbeiten zu müssen, um den linken Virus, der dieses Land befallen hat, zu beseitigen. Eine Verfehlung ist es natürlich trotzdem, da die Rechte eigentlich vereint und nicht gespalten in Parteien sein sollte.“

Jetzt genügten den Christdemokraten letztendlich zwei kleine Stiche eines einzigen Allianz-Mitglieds, um die Regierung zu verlassen. Sie haben ebenso wie bei der Entlassung von Christian von Wildungen einen Vorwand gesucht, um diese Koalition platzen zu lassen. Humoristisch wurde es, als die Christdemokraten die Liberal-Konservativen für die Berichterstattung von Medien verantwortlich machen wollten. Obwohl alle Parteien der Entlassung von Wildungen zustimmten, „wurden wir nun als Linke und Verräter dargestellt und durch Medien wurde eine massive Schmierenkampagne gegenüber unseren Mitgliedern geführt“, erklärte Knoller. Belege wurden auch dafür nicht geliefert. Allianz-Mitglieder wählten diese Worte nicht. Auch eine massive Kampagne der Medien gab es keineswegs. „Nicht nur erleben wir immer wieder verbale Attacken seitens radikaler Mitglieder der Allianz gegenüber unserer Partei, auch besorgt uns die zunehmende Radikalisierung Seitens der Allianz und den ihr nahestehenden Medien“, führte Knoller fort. Eine Radikalisierung der Allianz ist keineswegs erkennbar. Belege für die weiteren Vorwürfe gegen die Allianz lieferte Knoller ebenso wenig. Er wird sie auch kaum liefern können. Außer Fadi von Schöneberg, dessen Attacken kaum nennenswert sind, äußerte sich kein einziges Allianz-Mitglied öffentlich negativ oder kritisch über die CDSU. Knoller führte auf der Pressekonferenz weiter aus, dass Gorski und er selbst seitens der Allianz als Linke „gebrandmarkt wurden“ und lieferte auch hierfür keine Belege.

Laut Knoller entschloss sich letztendlich eine Mehrheit der CDSU-Mitglieder, „nicht weiter mit dieser Partei unter solchen Umständen zusammenarbeiten zu wollen“. Die Spin-Doktoren haben ganze Arbeit geleistet! Bezeichnend, dass Gorski und Knoller der Partei offensichtlich von Schönebergs Angebot zur Beilegung der Streitigkeiten vorenthielten. „Sowohl im Bundeskabinett als auch in den Landesverbänden unserer Partei herrschte keinerlei Harmonie mehr im Bezug auf die Allianz“, sagte von Hohenelmen-Lützburg. Verblüffend! Man bedenke, dass die Christdemokraten erst seit dieser Woche in Bayern wieder mit der Allianz koalieren, und in Nordrhein-Westfalen gemäß unserer Informationen erst diese Woche wegen Sondierungen angefragt haben. Aus der Entscheidung der CDSU wird man nicht schlau! „Die Allianz ist in einigen Teilen nicht mehr liberal-konservativ, sondern schlicht rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Angst, Hass, Populismus, Spaltung und Intrigen können kein Modell für unser Land sein“, urteilte der ehemalige FFD-Funktionär von Hohenelmen-Lützburg. Auch hier fehlen natürlich Belege. Vermutlich war letztendlich lediglich die persönliche Abneigung gegen einige Allianz-Mitglieder ausschlaggebend. Der Entschluss offenbart jedenfalls die Weinerlichkeit der CDSU. Die Parteien im linken Lager bekriegen sich ständig gegenseitig, und koalieren dennoch miteinander. Der früherer Kanzler Jan Friedländer zeigte sich Ende November beispielsweise über das schlechte Abschneiden der Internationalen in Hamburg erfreut, während er im Bund mit den einzigen beiden Hamburger Vertretern der Linken - Ernesto B. Dutschke und Enrico Meier - koalierte. Auch zwischen Bundesminister Lando Miller und den Internationalen herrschte ein eher angespanntes Verhältnis. Die Attacken des linken Lagers auf NRWs Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann dürften ebenso präsent sein. Aktuell führt sie Gespräche zur Regierungsbildung mit Sozialdemokraten und Internationalen. Die Entscheidung der CDSU zeigt, dass sie nicht dazu fähig ist, mit kritischen oder negativen Meinungen umzugehen. Die CDSU oder ihre Entscheidungen zu hinterfragen, ist nicht erwünscht.

Mit ihrer Entscheidung, die Regierung zu verlassen, möchte sich die ehemals graue Maus nun wohl aus wahlkampftaktischen Gründen auf Kosten des Landes profilieren. Sie wollen aus dem Schatten der Allianz hervortreten. Zudem verdeutlicht die gestrige Pressekonferenz den immer weiter zunehmenden Populismus in den Reihen der Christdemokraten. Während sie es der Allianz vorwerfen, sind es ausgerechnet sie selbst, die mittlerweile besonders dadurch auffallen. Die Beleidigungen der letzten Wochen gegen aktuelle und ehemalige Regierungschefs befreundeter Staaten und gegen Kabinettskollegen sowie die unfundierten Behauptungen - alternative Fakten - in Bezug auf die Allianz offenbar dies. Wie es scheint, führen die beiden ehemaligen FFD-Mitglieder Gerold von Hohenelmen-Lützburg und Heinzel Knoller die Partei auf einen völlig neuen Kurs. Nicht Parteichef Gorski sondern sie scheinen aktuell die Richtung vorzugeben. Doch Obacht! Die Christdemokraten könnten es sonst noch bereuen, wenn sie den Hitzköpfen, Giftzwergen und Opportunisten in ihren Reihen zu viel Einfluss überlassen. Mit der Entscheidung, die erfolgreiche Regierung aufgrund von Nichtigkeiten zu verlassen, war Gorski bereits schlecht beraten. Der wahre Feind ist nicht die Allianz. Er befindet sich in den eigenen Reihen. Man müsste es nur erkennen.