Wir entschuldigen uns für die verspätete Ausgabe diese Woche, durch mehrere krankheitsbedingte Ausfälle in der Redaktion war eine frühere Ausgabe nicht möglich.
Hamburg:
Der Senat hat weitere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht; dabei geht es unter anderem um Aufforstungspläne und um eine Änderung der Landesverfassung. Überraschender Schlag für die Regierung war der Rücktritt von Senatorin und Fraktionschefin Vasileiou, womit die SDP aktuell nur noch eines der drei errungenen Mandate besetzen kann. Die Gründe für den Schritt Vasileious sind unbekannt, ebenso ob es sich um persönliche oder parteiinterne Gründe handelt. Der Senat steht nun geschwächt da, hat jedoch weiterhin eine sichere Mehrheit in der Bürgerschaft.
Thüringen:
Die Regierungsarbeit im Freistaat nimmt Fahrt auf. Gleich vier Gesetzentwürfe der Regierung werden diese Woche abgestimmt. Unter anderem werden dabei diverse Gesetze vorheriger Regierungen, die meisten aus den damaligen Kabinetten Mus I und II wieder abgeschafft. Damit soll eine immense Neuverschuldung Thüringens verhindert werden, so Ministerpräsidentin Friedrich. Stille hingegen aus der Opposition, geführt von der PNS und Emilia von Lotterleben.
NRW:
In Nordrhein-Westfalen wurde gewählt. Grüne/vPiraten, CDSU, I:L, Allianz und SDP rangen um Wählerstimmen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. (Anmerkung der Redaktion: Im Vorfeld der Wahl haben wir mit einigen Parteien Interviews geführt die wegen des Krankenstandes nicht veröffentlicht werden konnten. Wir werden diese in unserem Archiv nachreichen und entschuldigen uns dafür.)
Den klaren Wahlsieg konnte dabei die amtierende Ministerpräsidentin Haßelmann (Grüne) mit den vPiraten im Schlepptau für sich beanspruchen mit 33%. Auf Platz zwei folgten gleichermaßen Allianz und CDSU mit jeweils 20%. SDP und I:L belegten gemeinsam Platz 3 mit jeweils 13%. Übrig bleibt ein Haufen Bauklötze, aus dem Haßelmann sich nach belieben eine Regierung basteln kann. So lud sie zunächst den bisherigen Koalitionspartner CDSU ein, ebenso wie SDP und I:L. Die Allianz ging leer aus und reagierte beleidigt. Ein wenig verwunderte die Entscheidung schon, hat Haßelmann doch in anderen Themen durchaus Schnittmengen erkennen lassen und die grün-pinke Liste unter MP a.d. Liebermann damals auch fruchtbar regiert. Doch durch unvollständige Mandatsbesetzungen reichte es mit der Union nicht mehr, weshalb man die SDP dort auch hinzu einlud. Eine endgültige Entscheidung dürfte zum Wochenende erwartet werden. Argumente bei Spekulationen gibt es für beide Konstellationen; die Sozialdemokraten in NRW gelten als eher linker Landesverband, der sich mit der I:L gut vertragen könnte. Und auch ist die Spitzenkandidatin der Linken, Löwenstein-Boum weitaus umgänglicher als der frühere Innenminister van der Speed, der einen Bruch der ersten Koalition herbeiführte. Gleichzeitig könnte Haßelmann sich auch schwer tun, so weit nach links zu lehnen und die Fortsetzung mit der CDSU bevorzugen. Es bleibt spannend. Haßelmann wäre jedenfalls die erste Ministerpräsidentin NRWs, der eine dritte durchgehende Amtszeit bevorsteht.
Bayern:
Das unglaubliche ist geschehen: Bayern hat eine Regierung. Zumindest für die nächsten drei Tage bis zur Wahl. Es gibt weder einen Koalitonsvertrag, noch eine Regierungserklärung, es wäre auch wohl kaum glaubwürdig. Währenddessen rüsten die anderen Parteien bereits zum Wahlkampf; die Sozialdemokraten unter Lando Miller veröffentlichten bereits ihr Wahlprogramm, ebenso wie die Liberale Alternative Zukunftsliste unter dem parteilosen Kandidaten Wolfgang von Hohenecken. Der bisherige Treiber gegen die Staatsregierung und Präsident des Landtages, Jan-Lucas Goldhammer hingegen kündigte an, aus privaten Gründen nicht erneut anzutreten. Es liegt jetzt an den im Dornröschenschlaf befindlichen Grünen, vPiraten, Sozialdemokraten, Liste Wagenknecht und vPiraten, die CDSU und Allianz herauszufordern. Es wird sehr spannend, wie die Wählerinnen und Wähler die fast vergangene - vernichtende - Legislaturperiode bewerten und wem sie das Vertrauen für die nächste aussprechen.
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