[Gefragt - Gesagt!] Das Politinterview... mit Friedrich Augstein

Liebe Leserinnen und Leser,
Es ist soweit, Wir haben Premiere!

Wir freuen uns, dass unser Chefredakteur Ulrich Momper, für unser Premiereninterview den amtierenden Bundeskanzler und Vorsitzenden der Liberal-Konservativen Allianz, Herr Friedrich Augstein zum Gespräch geladen hat und dieser uns Rede und Antwort stand.

Einen schönen guten Tag Herr Augstein, schön dass Sie sich die Zeit für uns genommen haben.

Sehr geehrter Herr Augstein,

Sie führen momentan eine bürgerliche Koalition an.

Die Anträge im Bundestag und Bundesrat geben viel Stoff für interessante Debatten. Diese bleiben aber bis weilen aus. Hätten Sie gedacht, dass Ihre Zeit als Bundeskanzler so ruhig abläuft?

Ich hätte mir in der Tat lebendigere Debatten gewünscht. Wenngleich unsere inhaltlichen Vorhaben Deutschland voranbringen, will ich nicht in Abrede stellen, dass man sie insbesondere aus einer linken Perspektive kritisch bewerten kann. Andererseits halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass wir die Opposition in der Sache mit unserer Arbeit überzeugen konnten.

Kommen wir nun aber zu inhaltlichen Fragen und die Antworten auf die jeder gespannt ist.

Herr Augstein,

die Legislaturperiode neigt sich dem Ende und der viel versprochene Haushalt, den Sie und Ihre Regierung vorlegen wollten, den gibt es immer noch nicht.

Wie erklären Sie sich dies, wird das Finanzministerium doch von Frau Dr. Koslowska geführt, die ebenso wie der Rest der Allianz, eine Verfechterin des ausgeglichenen Haushalts ist?

Die Aufarbeitung der rot-rot-grünen Haushaltspolitik gestaltet sich schwieriger als erwartet. Die Bundesfinanzministerin arbeitet intensiv daran, die Versäumnisse der Vorgängerregierungen aufzuarbeiten. Die Bundesregierung hält sich aber in jedem Fall an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Unsere nächste Frage richtet sich an Ihre Entwicklungspolitik. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Einsparungen in Milliardenhöhe vorgenommen. Wie passt das zur selbst gewünschten Führungsrolle Deutschlands, bezüglich der globalen Entwicklung?

Ich möchte zunächst betonen, dass nicht nur ich mir eine stärkere Führungsrolle Deutschlands wünsche. Insbesondere von unseren osteuropäischen Partnern ist dieser Wunsch des Öfteren zu hören. Die Frage von Führung darf keineswegs auf militärische Handlungsoptionen verkürzt werden. Deutschland darf nicht nur reagieren, sondern muss bereits heute vorausschauend agieren. Entwicklungshilfe kann einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und Interessendurchsetzung leisten. Diese Erkenntnis teilt die Bundesregierung. Gleichwohl muss sich unsere Entwicklungshilfe an den Interessen Deutschlands orientieren. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. So werden durch deutsche Mittel antisemitische Bildungskampagnen in den Palästinensischen Gebieten finanziert. Das halte ich wirklich für einen Skandal. Auch erscheint es mir zweifelhaft, der Volksrepublik China weiterhin Entwicklungshilfe zu leisten. Ich bin sehr froh, dass mit Fadi von Schöneberg eine fachkompetente Persönlichkeit Entwicklungshilfeminister in meinem Kabinett ist und sich des Themas mit der nötigen Sensibilität und Weitsicht angenommen hat.

Herr Augstein,

Lassen Sie uns kurz auf das Thema Israel eingehen.

Sie und die Regierung waren vor kurzem in Israel. Auch dort herrscht eine poltisch aufgeladene Stimmung.

Selbst israelische Staatsbürger fordern einen Stop des Siedlungsbaus. Wie steht die deutsche Regierung zu diesen Vorhaben und welchen Stellenwert haben für Sie persönlich, die deutsch-israelischen Beziehungen?

Den Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Der Staat Israel ist einer der wichtigsten und engsten Freunde Deutschlands. Diese engen und freundschaftlichen Beziehungen sind angesichts unserer Geschichte keinesfalls selbstverständlich. Es muss eine vordringliche Aufgabe einer jeden Bundesregierung sein, diese Beziehungen zu pflegen und Israels Sicherheit zu gewährleisten.

Was den israelischen Siedlungsbau anbelangt, werden in der Bundesregierung durchaus divergierende Auffassungen vertreten. Mit Blick auf einen Friedensprozess im Nahen Osten sind die völkerrechtlich wenigstens umstrittenen Pläne der israelischen Regierung sicherlich nicht hilfreich. Andererseits ist festzustellen, dass die palästinensische Seite derzeit wenig Interesse an einer Beilegung des Konfliktes zeigt und durch Raketenangriffe regelmäßig die israelische Zivilbevölkerung gefährdet. Der Staat Israel hat selbstverständlich das Recht, seine Bürger zu schützen - das gilt auch für die Bürger in den Siedlungsgebieten.

Herr Bundeskanzler,

Kommen wir zur nächsten Frage. Viele Menschen sehen in der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke immense Rückschritte, hin zur Klimaneutralität und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Ähnlich verhält es sich mit der Rücknahme des Tempolimits.

Tatsächlich unausweichlicher Schritt für die Sicherstellung von Energie und Freiheit oder doch ein Zugeständnis an Ihre Wähler und die Lobby Verbände?

Ich teile die von Ihnen vorgestellten Einschätzungen nicht. Es ist bekannt, dass ein Tempolimit kaum CO2-Einsparungen zur Folge hätte - bei klimaneutralen Antriebsarten betrüge die Einsparungsmenge sogar null. Eingriffe in die Grundrechte unserer Bürger müssen stets überzeugend gerechtfertigt werden. Eine überzeugende Rechtfertigung konnten wir hinsichtlich des Tempolimits nicht erkennen.

Die Laufzeitverlängerung der CO2-neutralen Atomkraftwerke ist aus meiner Sicht kein Rückschritt, sondern ein großer Schritt in Richtung der Klimaneutralität. Wir stabilisieren mit dieser Entscheidung die Energieversorgung Deutschlands, sorgen für niedrigere Strompreise und haben die Chance, schmutzige Kohlekraftwerke früher als bislang geplant abzuschalten. Mit Lobbyverbänden habe ich über die Laufzeitverlängerung bislang nicht gesprochen. Ich kann aber auch ganz grundsätzlich nicht verstehen, warum linke Parteien meinen, unternehmerische Interessen und jene der Bevölkerung wären miteinander unvereinbar. Politik für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist auch immer eine Politik für die Menschen in Deutschland.

Herr Augstein,

Kommen wir zur vorerst letzten Frage, die vielleicht wichtigste Frage.

Werden Sie für eine zweite Amtszeit kandidieren?

Bundeskanzler dieses großartigen Landes zu sein, ist die größte Ehre meines Lebens. Die Liberal-Konservative Allianz wird zu gegebener Zeit darüber entscheiden, mit welchem Kanzlerkandidaten sie die nächste Bundestagswahl bestreiten wird. Klar ist: Wir haben noch viel vor zum Wohle Deutschlands.

Sehr geehrter Herr Augstein, wir bedanken uns für das Gespräch.