DNN Wochenbriefing (KW011)

Hamburg:

Vergangene Woche erschütterte ein Amoklauf in einer Kirche der Zeugen Jehovas die Hansestadt. Die öffentliche Anteilnahme war durch alle Schichten vorhanden. Unabhängig davon kündigte Innensenator Bar den vermehrten Einsatz von Bodycams bei Polizeibeamten an. Ebenfalls reichte seine Behörde einen Gesetzentwurf ein, um die Personalstärke der Polizei zu erhöhen, doch dabei kam es offenbar zu einem Missverständnis; anscheinend hatte dem Senator niemand in seinem Beraterstab mitgeteilt, dass die Personalmängel keine rein juristische Hürde sind. Ob sich der Senator tatsächlich einen Gefallen damit tut, seine eigene Behörde zu verpflichten für 20% mehr Polizeibeamte zu sorgen, bleibt abzuwarten. In jedem Fall hat die Regierung schon alle Tätigkeitsrekorde ihrer beiden Vorgängersenate um Längen übertroffen, das darf man loben.


Thüringen:

Ministerpräsidentin Friedrich ist mit ihren Aufräumarbeiten im Keller der Staatskanzlei offenbar fertig. So verkündete sie am Wochenende mehrere verabschiedete Gesetzentwürfe aus vergangenen Legislaturperioden, und setze Sie damit in Kraft. Auf Gezwitscher kündigte Sie weiterhin an, nach diesen Altlasten nun mit der eigenen konstruktiven Arbeit zu beginnen. Wir dürfen also in der nächsten Zeit mit mehr Gesetzentwürfen der Landesregierung rechnen und hoffentlich auch auf entsprechende Debatten mit der Opposition hoffen. Die Zeiten des Eine-Meinungs-Landtages gehören in Thüringen hoffentlich der Vergangenheit an.


Bayern:

*Seufz*


Die Opposition führt gegenüber der nicht vorhandenen Regierung mit 1:0 in den Gesetzentwürfen. Ob dieser vom Landtag angenommen wird, entscheidet sich im Laufe des Nachmittags. Nach einem Eklat in der vergangenen Woche, in dem die Bundesvorsitzende Julia Stern (SDP) kurzerhand zurücktrat und den Landtag verließ, übernahm der andere Bundesvorsitzende Lando Miller (ebenfalls SDP) das Mandat für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtag. Dass sich bis zur Landtagswahl in zwei Wochen noch etwas in Bayern tut, gilt gemeinhin als unwahrscheinlich.


NRW:

Die Landesparteien bringen sich in Stellung. Vergangene Woche reichten SDP, CDSU, I:L, Allianz und die gemeinsame vPiraten/Grüne ihre Listen bei der Landeswahlleitung ein. Das Rennen ist durchaus offen. Die SDP könnte vom allgemeinen Wiederbelebungstrend profitieren und wieder zweistellig in den Landtag einziehen. Allianz und CDSU könnten von der allgemeinen Zufriedenheit mit der Bundesregierung profitieren. Die I:L hat mit dem Comeback von Ella Löwenstein-Boum jedoch auch wieder ein starkes Zugpferd im Stall. Die einzigen, die in die Röhre gucken könnten, wären ausgerechnet die Grünen mit Ministerpräsidentin Haßelmann. Zu sehr hat man es versäumt, in der aktuellen Legislatur (Landes-)Politik umzusetzen. Haßelmann hat es trotz einem gewissen Ansehen als Staatsfrau im Bundesrat nicht geschafft, sich als wirkliche "Landesmutter" zu etablieren. Das Werben um Vertrauen und die Wähler wird diese Woche in NRW das dominierende Thema sein. Wir dürfen uns auf einen spannenden Wahlkampf freuen.


Bund:

Hier gibt es keine wirklichen Neuigkeiten. Bundesrat und Bundestag debattieren routiniert und sachlich über diverse Gesetzentwürfe der Regierung und vereinzelt über solche der Opposition. Wenige Aufreger und viele Sachthemen. Parlamentarismus wie aus dem Lehrbuch.

    Kommentare